Bezirksamt schloss Verträge mit zwei Spandauer Firmen ab

Spandau. Das Bezirksamt hat die Reinigung seiner 47 Schulen neu vergeben. Den Zuschlag bekamen zwei Spandauer Firmen. Ihre Verträge mit dem Bezirksamt gelten für jeweils ein Jahr, können aber optional für maximal drei Jahre verlängert werden. Dann muss das Bezirksamt die Reinigungsleistung neu ausschreiben.

Der Auftrag für die ersten 25 Schulen wurde bereits im April vergeben, teilte Schulamtsleiter Horst Lorenz mit. Die zweite Runde erfolgte bis Oktober. Mit der aktuellen Ausschreibung holt das Bezirksamt ein vom Landesrechnungshof Berlin gerügtes Versäumnis nach. Wie berichtet hatte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 bemängelt, dass Spandau die Reinigung seiner Schulen seit Jahren nicht mehr ausgeschrieben hatte. Das verstößt laut Rechnungshof gegen die Landeshaushaltsordnung, die vorschreibt, dass Ausschreibungen spätestens nach Ablauf von drei Jahren neu erfolgen müssen. So soll verhindert werden, dass zu teure Firmen mit der Reinigung beauftragt werden. Als Grund für die Rückstände bei der Ausschreibung hatte das Bezirksamt fehlendes Personal und fehlende Raumdaten für die Schulen angegeben.

Nach EU-Vorschrift musste die Ausschreibung europaweit erfolgen. Insgesamt bewarben sich 44 Firmen. "Ausländische Reinigungsfirmen waren nicht dabei", so Horst Lorenz. Der Wechsel der Verträge soll zu den Winterferien erfolgen.


Ulrike Kiefert / uk
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