Bezirksamt schreibt Schiedsamtsstellen nicht neu aus

Spandau. Für Streitigkeiten unter Nachbarn haben die Spandauer im neuen Jahr zwei Anlaufstellen weniger. Das Bezirksamt löst in Spandau weitere Schiedsamtsstellen auf.

So werden zum 2. Januar die Schiedsamtbezirke 1 für Hakenfelde und 2 für das Falkenhagener Feld zum Schiedsamtsbezirk 2 zusammengelegt. Zum 18. Februar folgen der Schiedsamtsbezirk 6 für Wilhelmstadt/Klosterfelde und der Schiedsamtsbezirk 7 für Gatow/Kladow, die beide im Schiedsamtsbezirk 6 aufgehen. Den Spandauern gehen damit in Hakenfelde und der Wilhelmstadt zwei wichtige Anlaufstellen für Schlichtungsverfahren in Straf- und Zivilangelegenheiten verloren. Für den Vorsitzenden des Bundes deutscher Schiedsfrauen und Schiedsmänner ist das höchst bedauerlich. "Betroffene müssen jetzt weite Wege zurücklegen", sagt Heinz Winkler. Schiedspersonen schlichten ehrenamtlich vor allem Streitigkeiten unter Nachbarn. Mal geht es um Probleme mit Grundstückszufahrten oder Zäunen, um lautes Hundegebell oder die Störung der Mittagsruhe. "Ohne diese Schiedspersonen hätten die Gerichte deutlich mehr Klagefälle zu bearbeiten", sagt Winkler. Denn wenn ein Streit erfolgreich geschlichtet werden kann, erspart dies den Gang vor den Richter.

Warum das Bezirksamt die zwei Schiedsamtsstellen nicht neu ausgeschrieben hat, erklärt der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD). "Sie waren zu gering ausgelastet." Der Blick in die Statistik bestätigt das. So hatten die zwei Schiedspersonen in Hakenfelde und im Falkenhagener Feld im Jahr maximal acht Fälle auf dem Tisch. In der Wilhelmstadt und in Gatow/Kladow waren es weniger als sieben. Ideal wären aber zehn bis 15 Fälle.

"Damit wären die Schiedsämter gut ausgelastet", sagt Heinz Winkler. Für den obersten Schiedsmann gibt es deshalb nur eine Lösung: "Wir müssen besser für uns werben." Das sieht auch der Stadtrat so, denn wenn die Fallzahlen steigen, könnten die Schiedsämter wieder neu besetzt werden.

Zuletzt waren im Mai 2012 die Spandauer Schiedsamtsbezirke 3 und 4 zusammengelegt worden. Dort wurden zwischen den Jahren 2005 und 2011 nur 13 Fälle bearbeitet.


Ulrike Kiefert / uk
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