Bezirksverordnete stimmten Antrag der CDU-Fraktion zu

Spandau. Die Kindergärten im Bezirk sollen auch künftig von den Rundfunkgebühren befreit bleiben. Das hat die CDU-Fraktion gefordert.

Bisher sind gemeinnützige Einrichtungen und Kindergärten von den GEZ-Gebühren befreit. Doch das soll sich ab Januar 2013 ändern, wenn ein neuer Vertrag die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bundesweit neu ordnet. Dann sollen die Rundfunkgebühren pauschal pro Haushalt und Unternehmen berechnet werden. "Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto mehr Beiträge sind zu entrichten", sagt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Für große Kitas mit mehr als neun Angestellten könnte es dann mit einer Gebühr von bis zu 216 Euro monatlich teuer werden. Und zwar unabhängig davon, ob sie das Radio oder den Fernseher überhaupt nutzen. Das will die CDU verhindern.

"Wir sind der Meinung, dass die Kita-Gebühren hundertprozentig bei den Kindern ankommen sollten", sagt Arndt Meißner. Seine Fraktion hat deshalb auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. Oktober einen Antrag vorgelegt, der das Bezirksamt auffordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Kitas weiterhin von den Gebühren befreit bleiben. Der Antrag fand in der BVV einhellige Zustimmung.


Ulrike Kiefert / uk
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