Bezirksverordnete verabschieden Ergänzungsplan zum Haushalt 2013

Spandau. Die Bezirksverordneten haben am 28. November den Ergänzungsplan zum Haushalt 2013 verabschiedet. Neuberechnungen der Senatsfinanzverwaltung und die Haushaltskonsolidierung machten dies notwendig.

Der Ergänzungsplan sieht keine Schließungen von Bezirkseinrichtungen oder Angebotskürzungen vor. Er ist ausgeglichen und lässt den weiteren Schuldenabbau zu. "Notwendig wurde der Ergänzungsplan, weil für den Bezirk nicht absehbar war, was wir im Jahr 2013 tatsächlich einnehmen und ausgeben werden", erklärte Bürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank (SPD). So hat der Bezirk für das kommende Jahr rund 8,3 Millionen Euro weniger an Einnahmen zur Verfügung. Damit der Haushalt ausgeglichen bleibt, reduzieren sich auch die Ausgaben um diese Summe. Insgesamt hat der Bezirkshaushalt für 2013 somit ein Gesamtvolumen von rund 484 Millionen Euro. Neuberechnet hat die Senatsfinanzverwaltung die Zuweisungen für Ausgaben des Bezirks. So bekommen die Spandauer rund 7,5 Millionen Euro weniger als kalkuliert. Durch die Gesetzesänderung fallen für den Bezirk auch die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 207 000 Euro als Einnahmen weg. Anpassen mussten die Spandauer außerdem die Bezüge der Beamten und Angestellten im Rathaus. "Grund dafür sind die aktuellen Tariferhöhungen", so Kleebank. Hier hat der Bezirk mehr Ausgaben als geplant.

Auch bei den Transferleistungen gibt es finanzielle Veränderungen. So sinken die Ausgaben beispielsweise bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und bei der Hilfe zur Pflege. Laut Kleebank sei der Bezirk hier kostengünstiger als andere Bezirke. Bei den stationären Hilfen zur Erziehung innerhalb Berlins reduzieren sich die Ausgaben für den Bezirk im kommenden Jahr um 300 000 Euro auf 10,2 Millionen Euro. Das Geld für die sogenannten Transferleistungen bekommen die Bezirke von der Senatsfinanzverwaltung überwiesen.

Als Konsolidierungsbezirk muss Spandau weiter seine Schulden abtragen. Diese werden laut Prognose bis Ende dieses Jahres bei 9,2 Millionen Euro liegen. Ende 2010 waren es noch 18,5 Millionen Euro. Bis Ende kommenden Jahres rechnen die Haushälter prognostisch mit einem Schuldenstand von nur noch 3,1 Millionen Euro.


Ulrike Kiefert / uk
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