Bezirksverordnete verabschieden Ergänzungsplan zum Haushalt 2013

Spandau. Die Bezirksverordneten haben am 28. November den Ergänzungsplan zum Haushalt 2013 verabschiedet. Neuberechnungen der Senatsfinanzverwaltung und die Haushaltskonsolidierung machten dies notwendig.

Der Ergänzungsplan sieht keine Schließungen von Bezirkseinrichtungen oder Angebotskürzungen vor. Er ist ausgeglichen und lässt den weiteren Schuldenabbau zu. "Notwendig wurde der Ergänzungsplan, weil für den Bezirk nicht absehbar war, was wir im Jahr 2013 tatsächlich einnehmen und ausgeben werden", erklärte Bürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank (SPD). So hat der Bezirk für das kommende Jahr rund 8,3 Millionen Euro weniger an Einnahmen zur Verfügung. Damit der Haushalt ausgeglichen bleibt, reduzieren sich auch die Ausgaben um diese Summe. Insgesamt hat der Bezirkshaushalt für 2013 somit ein Gesamtvolumen von rund 484 Millionen Euro. Neuberechnet hat die Senatsfinanzverwaltung die Zuweisungen für Ausgaben des Bezirks. So bekommen die Spandauer rund 7,5 Millionen Euro weniger als kalkuliert. Durch die Gesetzesänderung fallen für den Bezirk auch die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 207 000 Euro als Einnahmen weg. Anpassen mussten die Spandauer außerdem die Bezüge der Beamten und Angestellten im Rathaus. "Grund dafür sind die aktuellen Tariferhöhungen", so Kleebank. Hier hat der Bezirk mehr Ausgaben als geplant.

Auch bei den Transferleistungen gibt es finanzielle Veränderungen. So sinken die Ausgaben beispielsweise bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und bei der Hilfe zur Pflege. Laut Kleebank sei der Bezirk hier kostengünstiger als andere Bezirke. Bei den stationären Hilfen zur Erziehung innerhalb Berlins reduzieren sich die Ausgaben für den Bezirk im kommenden Jahr um 300 000 Euro auf 10,2 Millionen Euro. Das Geld für die sogenannten Transferleistungen bekommen die Bezirke von der Senatsfinanzverwaltung überwiesen.

Als Konsolidierungsbezirk muss Spandau weiter seine Schulden abtragen. Diese werden laut Prognose bis Ende dieses Jahres bei 9,2 Millionen Euro liegen. Ende 2010 waren es noch 18,5 Millionen Euro. Bis Ende kommenden Jahres rechnen die Haushälter prognostisch mit einem Schuldenstand von nur noch 3,1 Millionen Euro.

Ulrike Kiefert / uk
Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

49 folgen diesem Profil

Kommentare

Kommentare sind deaktiviert.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Foto: pexels/Giulia Freitas
5 Bilder

Mode oder mehr?
Piercing. Von alten Ritualen bis zu moderner Kunst

Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...

  • Mitte
  • 17.04.24
  • 242× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wenn auch Sie mehr über Ihre Schulterbeschwerden erfahren möchten und sich über mögliche Behandlungsansätze informieren möchten, kommen Sie zum Informationsabend am 23. Mai. | Foto: B. BOISSONNET / BSIP

Wir informieren Sie
Schmerzen in der Schulter – Ursachen und Behandlungen

Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...

  • Pankow
  • 18.04.24
  • 209× gelesen
Gesundheit und Medizin
Wenn Hüfte oder Knie schmerzen, kann eine Arthrose die Ursache sein.

Infos für Patienten
Spezialthema: Arthrose in Hüft- und Kniegelenken

Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...

  • Pankow
  • 19.04.24
  • 126× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Langanhaltende Schmerzen können ein Anzeichen für Gallensteine sein.  | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Wann ist eine OP sinnvoll?
Infos zu Gallensteinen und Hernien

Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...

  • Reinickendorf
  • 17.04.24
  • 236× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 1.569× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.