Bürgermeister Helmut Kleebank zieht erste Bilanz

Spandau. Seit einem Jahr ist Helmut Kleebank (SPD) Bürgermeister von Spandau - Zeit für seine erste Bilanz. Die zog er am 2. November, verwies dabei aber in erster Linie auf viele Dinge, die es im Bezirk künftig noch zu regeln gilt.

Dazu gehört etwa der Bereich Leben und Wohnen im Bezirk. "Spandau hat mit 229 000 Einwohnern rund 7000 Bewohner mehr als im Jahr 2007 prognostiziert", berichtete er. Dabei halte der Zuwanderungstrend von Menschen aus sozial eher schwachen Schichten weiter an. Damit einhergehe die Abnahme an verfügbarem Wohnraum. "Wir benötigen daher neben neuen Eigentumswohnungen unbedingt auch mehr Mietwohnungen", sagte er. Um die Wohnraumsituation in der Havelstadt zu verbessern, will Kleebank ein "Bündnis für Wohnen" ins Leben rufen. Das bedinge allerdings noch eingehende Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Investoren. "Zudem benötigen wir in Spandau unbedingt Mietwohnungen für Menschen mit Migrationshintergrund, für Empfänger von Hartz IV und Arbeitslosengeld sowie für psychisch Erkrankte", sagte Kleebank.Einen weiteren Schwerpunkt setzte der Bürgermeister im Bereich Arbeit und Wirtschaft. Als Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters verfolge er mit dessen Geschäftsführer das Ziel, alle Kompetenzen bereits vorhandener Beratungseinrichtungen zusammenzuführen. Gegen eine Veröffentlichung der Protokolle der Trägerversammlung sprach sich Kleebank wegen "Bedenken rechtlicher Art" aus. Dies hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Derzeit prüft die Senatsverwaltung für Inneres noch, ob eine Veröffentlichung der Protokolle möglich ist.

Lobende Worte fand Kleebank für die Arbeit des Altstadtplenums. In dem sei es endlich gelungen, viele Akteure an einen Tisch zu bekommen. Ein Hauptproblem der Altstadt ist allerdings noch nicht gelöst. Für das einstige Postgelände an der Klosterstraße 38-42 ist noch immer kein Investor gefunden worden, der mit einem Neubau das derzeit unschöne Eingangsbild zur Altstadt verbessert.

Erschrocken zeigte sich Kleebank über die Zunahme von Gewalt und die Abnahme gegenseitiger Toleranz in Spandau. Für Respekt voreinander, der "in allen Kreisen der Gesellschaft immer mehr verloren geht", wolle er werben. Danach gefragt, wie er dies erreichen wolle, antwortete Kleebank: Er wolle diesem Zustand damit begegnen, zunehmend Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Verwaltung zu beschäftigen.