Spandau. Bei der Parkraumbewirtschaftung bleibt nun doch alles wie es ist. Im BVV-Verkehrsausschuss stellte Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, am 20. September ein Gutachten vor.
Eigentlich hatte Machulik die Ergebnisse bereits im März präsentieren wollen. Weil jedoch nicht allen Fraktionen die vollständigen Unterlagen zur Verfügung standen, wurde der Tagesordnungspunkt immer wieder verschoben. Die CDU-Fraktion in der BVV hatte daraufhin geargwöhnt, dass "der Stadtrat eine Ausweitung der bisherigen zeitlichen und für die Gewerbetreibenden sinnvollen Begrenzung von 9 bis 17 Uhr um zwei Stunden auf 9 bis 19 Uhr" verfolge. Dagegen hatten die Christdemokraten ihren Widerstand angekündigt.
"Wir haben in dem Gutachten nur die Grundlagen vorgestellt, auf denen basierend entschieden werden kann", sagte Stephan Machulik jetzt im Verkehrsausschuss. Das Gutachten habe drei Möglichkeiten aufgezeigt, wie man etwas ändern könne: Gebührenerhöhung, zeitliche oder räumliche Ausdehnung. Es sei jedoch die Entscheidung des Bezirks, ob diesen Empfehlungen nachgegangen werde oder nicht. Nach Abstimmung etwa mit dem Tiefbauamt habe man sich entschlossen, am derzeitigen Zustand nichts zu ändern.
Sehr zufrieden zeigte sich Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, mit dieser Entscheidung. Er forderte "eine deutliche Abkehr von weiteren Belastungsplänen für die Autofahrer insbesondere im Bereich der Altstadt". In Spandau müsse es auch in Zukunft bei den nutzerfreundlichen Instrumenten wie Brötchentaste und den berlinweit niedrigsten Gebühren in der Parkraumzone bleiben.
Michael Uhde / Ud
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