Grüne wollen BVV-Büro mit Fraktionsgeld verstärken

Spandau. Weil die Bezirksfraktionen seit diesem Jahr mehr Geld bekommen, sollen sie die Hälfte freiwillig für das unterbesetzte Büro der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgeben - so jedenfalls der Vorschlag der Grünen.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Bezirksfraktionen im Rahmen einer Parlamentsreform mehr Geld zugesprochen. Auch die Spandauer erhalten seit Januar 75 000 Euro mehr im Jahr. Gemäß ihrer Fraktionsstärke in der BVV teilen sich SPD, CDU, GAL und Piraten das Geld untereinander auf. Die Grüne Alternative Liste (GAL) schlägt nun vor, dass die Fraktionen die Hälfte des Geldes zur personellen Verstärkung des BVV-Büros abgeben. Denn auch das Büro sei vom Stellenabbau in der Verwaltung nicht verschont geblieben, begründet Fraktionschefin Angelika Höhne. Vier Mitarbeiterinnen übernehmen den Großteil der organisatorischen Arbeit der BVV.

Hört man in die Fraktionen hinein, so ist man dort jedoch geteilter Meinung. Einige melden gar rechtliche Bedenken an. Denn das Fraktionsgeld ist für Ausstattung und Personal gedacht, also zweckgebunden. "Sinn und Zweck der Parlamentsreform war es, dass die Fraktionen mit dem Geld ihre Angebote für die Bürger ausweiten", sagt CDU-Fraktionssprecher Thorsten Schatz. Und genau das wolle die CDU auch tun, etwa mit längeren Öffnungszeiten ihrer Geschäftsstelle. Umsetzbar wäre der Vorschlag nur, wenn sich die BVV darauf verständigte, dass jede Fraktion einen Mitarbeiter stellt, der die Ausschussprotokolle schreibt und das BVV-Büro somit entlastet, so Schatz.

Auch die SPD will das Geld lieber für die politische Arbeit nutzen. "Dafür ist diese Zuweisung auch da und nicht, um Personalstellen im Rathaus zu finanzieren", sagt Fraktionschef Christian Haß. Die Piraten würden die Idee mittragen. "Wir werden dann ja sehen, was das Rechtsamt des Bezirks dazu sagt", so Fraktionschef Emilio Paolini. Die GAL will nun intern prüfen, ob sie einen Antrag in die BVV einbringt. "Eine juristische und vor allem neutrale Auskunft liegt uns nicht vor, sodass wir weiterhin davon ausgehen, dass unser Vorschlag sehr wohl rechtlich umsetzbar ist", betont Christoph Sonnenberg-Westeson.


Ulrike Kiefert / uk
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