Grüne wollen das Nein des Baustadtrats nicht einfach hinnehmen
Spandau. Der Winter steht kurz bevor, doch der Streit um das Sommerthema "öffentliche Grillplätze in Spandau" geht weiter. Die Grünen werfen Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) "Arbeitsverweigerung" vor.
Wie berichtet, hatte die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL (Alternative Liste Spandau - Bündnis 90/Die Grünen) das Bezirksamt aufgefordert, nach für das Grillen geeigneten Flächen in öffentlichen Grünanlagen zu suchen. Baustadtrat Röding hatte daraufhin mitgeteilt, dass keine öffentlichen Flächen ermittelt werden konnten. Er verwies auf die Parkordnung des Koeltzeparks, die unter anderem Grillen untersage und auf Anregung der benachbarten Luther-Gemeinde erfolgt sei. In seiner Vorlage nimmt Röding den Koeltzepark als Begründung dafür, dass auch weitere Flächen nicht als öffentliche Grillplätze ausgewiesen werden. Christoph Sonnenberg-Westeson von der GAL-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vermisst genaue Kriterien, die der Prüfung zugrunde liegen. Für ihn ist das schlichte Nein zu wenig. Er verweist auf Grillflächen auf dem Tempelhofer Feld sowie in sieben weiteren Berliner Bezirken. Im Ursprungsantrag der SPD war zum Beispiel die Rede davon, dass nicht legales Grillen am Kiesteich toleriert werde. Befestigte Grillplätze könnten für mehr Sauberkeit sorgen. Rödings Vorlage vom 2. Oktober war von der BVV in den Grünausschuss am 22. Oktober überwiesen worden. Sie ist ein erster Zwischenbericht, auf den im kommenden halben Jahr ein zweiter folgen muss. Dass diese nicht viel anders aussehen wird, machte Röding mit dem Hinzufügen einer Stellungnahme des Polizeiabschnitts 21 deutlich, die damit schließt, dass "aus sozialer Sicht das verbindende Element des Grillens zu begrüßen" sei, aus "sicherheitspolitischer Betrachtung" allerdings nicht.
Der Polizeitext könnte noch aus einem anderen Grund Thema werden: Denn mehrere Bezirksverordnete stoßen sich daran, dass darin von "islamischen Festen" die Rede ist, die erfahrungsgemäß "nicht analog der Lärmschutzzeiten" endeten und Polizeieinsätze nach sich ziehen könnten.
Christian Schindler / CS
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