Heftiger Widerstand gegen Antrag von SPD und GAL

Spandau. Künftig soll der Bezirk jährlich am 9. Mai anlässlich des Tags der Befreiung vom Faschismus einen Kranz am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park niederlegen.

Gegen die Stimmen von CDU und des Piraten-Fraktionsvorsitzenden Emilio Paolini setzte die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL ihren Antrag in der Sitzung der Bezirksverordneten am 21. Mai durch. Die regelmäßige Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung in Treptow ist ein Zeichen dafür, dass sich auch Spandau an diejenigen erinnert, die wesentlich zum Ende der Nazi-Herrschaft in Berlin beigetragen haben, heißt es in der Begründung des Antrags. "Auch für die in Spandau wohnenden Russen ist dieser Tag ein sehr wichtiger Feiertag", ergänzt der GAL-Verordnete Christoph Sonnenberg-Westeson.

"Dieser Antrag wird eh vom Bezirksamt zu beanstanden sein", konterte CDU-Fraktionsvorsitzender Arndt Meißner. Das Ehrenmal liege nicht in Spandau, der 9. Mai sei kein deutscher Feiertag, begründete er. In der Feier am Ehrenmal sehe er auch kein friedliches Familienfest. "Wir sollten daran denken, welch Stasi-Spuk sich dort abspielt", warnte Meißner. Die Feier nutzten ewig Gestrige für ihre Belange. Meißner bezog sich damit auf Ereignisse vom 9. Mai 2013. Im vergangenen Jahr hatte der Aufmarsch von früheren NVA-Offizieren und Angehörigen des Stasi-Wachregiments am Sowjetischen Ehrenmal Protest und Empörung bei Politikern und Verbänden von Opfern der SED-Diktatur ausgelöst. "Ich sehe keinen Grund für die Teilnahme des Bezirks an dieser Veranstaltung, da das Bezirksamt jedes Jahr am Ehrenmal in Staaken einen Kranz niederlegt." Auch wenn Sonnenberg-Westeson auf Nachfrage Paolinis zugeben musste, dass mit der Verabschiedung des Antrags Spandau der erste Bezirk sei, der so handele, winkten SPD und GAL den Antrag mit knapper Mehrheit durch.