Angestellte fürchten Privatisierungen

Spandau. Die Spandauer Schleuse ist vom 25. bis 27. Juli bestreikt worden. Die Schleusenwärter fürchten Arbeitsplatzabbau und niedrigere Bezahlung.

Es ist ruhig auf Havel und Spree. Dort, wo kurz vor der Charlottenbrücke beide Flüsse sich vereinigen, herrscht normalerweise reger Schiffsverkehr. Doch in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche sind weder die großen Kohlentransporter noch die bunten Ausflugsschiffe zu sehen. Selbst kleine Sportboote sind nicht auszumachen. Der Grund: In Berlin und Brandenburg hatten rund 500 Schleusenwärter und andere Angestellte der Wasser- und Schifffahrtsämter ihre Arbeit niedergelegt und dabei 17 Schleusen blockiert, auch die in Spandau. Hintergrund ist eine von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Verwaltung der Wasserstraßen. Sie sieht unterschiedliche Kategorien der Unterhaltung der Wasserstraßen wie auch mögliche Privatisierungen vor. Dabei könnte von den bundesweit rund 12 000 Arbeitsplätzen rund ein Viertel abgebaut werden.

Trotz einer Zusage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, fordert die Gewerkschaft Verdi einen rechtsverbindlichen Tarifvertrag. Wenn es zu keinem solchen Vertrag komme, könnten bundesweit die Schleusen auch über Wochen bestreikt werden, so ein Gewerkschaftssprecher.

Für den Spandauer SPD-Bundestagskandidaten Swen Schulz und seinen Parteifreund aus dem Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung für die lahm gelegte Schifffahrt. Sie hatten schon 2011 vor der Reform gewarnt: "Es geht hier in unser aller Interesse um eine funktionierende öffentliche Verwaltung, die sich um die Sicherheit, den Schutz und die Pflege der Wasserstraßen kümmert." In Spandau könne die Reform auch eine erhebliche Belastung für Tourismus und Wassersport mit sich bringen. Eine Studie sagt für den Fall von Schleusenprivatisierungen "astronomisch hohe Schleusengebühren" voraus. Swen Schulz und Daniel Buchholz fordern von Ramsauer, in Gesprächen mit den Beschäftigten "die Schifffahrt wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen".