Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses stellt seine Arbeit vor

Robert Schaddach (links) brachte Helmut Kleebank Infoplakate über die Arbeit des Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit. (Foto: Ulrike Kiefert)

Spandau. Wenn sich Spandauer mit einer Beschwerde an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wenden, geht es häufig um die Einbürgerung oder die Arbeit des Jobcenters.

Im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind im vorigen Jahr insgesamt rund 2500 Bürgerbeschwerden eingegangen. Die meisten davon betrafen die neue Rundfunkgebühr, das Bafög für Studenten und die Arbeit der Jobcenter. Wenn sich Spandauer über Behörden beschwerten, dann ging es häufig um die Einbürgerung oder um vermeidbare Fehler und die langen Bearbeitungszeiten im Jobcenter. Tendenziell erreichen den Petitionsausschuss aber nur wenige Bürgerproteste aus Spandau.

Die genaue Zahl konnte Robert Schaddach (SPD) jedoch nicht nennen, als er kürzlich die Arbeit des Petitionsausschusses im Büro des Bürgermeisters Helmut Kleebank (SPD) öffentlich vorstellte. Das mag daran liegen, dass die elf Mitglieder aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen ihre Arbeit nach Ressorts und nicht nach Bezirken aufteilen. Robert Schaddach ist für alle Eingaben zuständig, die das Ausländerrecht und den Sport betreffen. Der Abgeordnete lebt in Köpenick und arbeitet seit 2006 im Petitionsausschuss.

Aktuell fährt er durch die Bezirke, um für die Arbeit des Ausschusses zu werben. Das macht Sinn, denn die Erfolgsquote ist hoch. Sie liegt im Schnitt bei 60 Prozent. Ein gewichtiger Grund dafür ist, dass Robert Schaddach und seine Kollegen bei Eingaben immer auch den direkten Kontakt zu den zuständigen Behörden suchen. Also zum Jobcenter, zur Polizei und Justiz, zur Ausländerbehörde, zum Sozialamt oder Finanzamt.

Der Ausschuss ist verpflichtet, jede Eingabe spätestens nach fünf Wochen zu beantworten. So bearbeitet der Ausschuss auch die meisten Eingaben der Spandauer erfolgreich. "Werden Einbürgerungsanträge abgelehnt, ist der Grund häufig, dass wichtige Unterlagen nicht vorgelegt wurden", erläuterte Robert Schaddach ein Beispiel aus der Praxis.

Mitunter sei es aber schwierig für den Antragsteller, die geforderten Dokumente in seinem Heimatland zu bekommen. "Wir setzen uns dann mit der Ausländerbehörde zusammen und suchen gemeinsam nach Lösungen." Das gilt auch für Eingaben, die das Jobcenter Spandau betreffen. Meist gehe es hierbei um negative Wohngeldbescheide, sagte Schaddach.

Aus dem Bezirk hatte der Ausschuss aber auch schon andere Eingaben auf dem Tisch. So protestierten Bürger beispielsweise gegen die sinkende Anzahl der Schulhelfer. Und vom Arbeitskreis Gatow erreichte den Ausschuss eine Petition gegen den geplanten Verkauf der Rieselfelder im Landschaftsschutzgebiet.

Jedoch kann der Petitionsausschuss nicht bei allen Eingaben weiterhelfen. Denn es gibt Probleme, für die allein der Bezirk zuständig ist. Wer also Ärger mit dem Ordnungsamt, dem Bauamt oder dem Jugendamt hat, der muss sich an den Beschwerdeausschuss des Bezirksamtes wenden.

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt an der Niederkirchnerstraße 5, 23 25 14 76. Online-Formulare für Petitionen gibt es unter www.parlament-berlin.de.

Ulrike Kiefert / uk
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