Spandauer Mobilitätshilfe muss weiter bangen

Spandau. Der Mobilitätshilfedienst des Fördervereins Heerstraße-Nord wird bis zum Jahresende weiter vom Senat gefördert. Im November dieses Jahres soll dann aber entschieden werden, ob der Dienst ab Mitte Juni 2014 seine Arbeit einstellen muss.

Wie berichtet, wollte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales den Mobilitätshilfedienst des Fördervereins bereits ab 1. Juli dieses Jahres nicht mehr fördern. Stattdessen sollte der Sozialverband VdK Reinickendorf dann diesen Service für Senioren und Behinderte übernehmen. Hintergrund ist die geplante Kürzung der Anzahl der Berliner Mobilitätshilfedienste von derzeit 15 auf zwölf. Ihre Entscheidung hatte die Senatsverwaltung mit verschiedenen leistungs- und kostenorientierten Kriterien begründet, die jedoch weder der Verein noch Sozialstadtrat Jürgen Vogt (CDU) und die Bezirksverordneten, die sich allesamt hinter den Verein gestellt haben, nachvollziehen können.

Der Mobilitätshilfedienst bekam dann jedoch eine neue Chance. "Wie beantragt bekommen wir jetzt doch bis zum 31. Dezember dieses Jahres noch Fördermittel vom Senat", informierte Ralf Stoffenberger, Geschäftsführer des Fördervereins im Sozialausschuss am 29. Mai. Im November dieses Jahres wolle der Senat dann entscheiden, welcher der Berliner Dienste ab Mitte Juni 2014 nicht mehr gefördert werden soll. In diesem neuen Auswahlprozess gelten laut Stoffenberger zwar die gleichen umstrittenen Auswahlkriterien, jedoch ein anderer Erhebungszeitraum für die Leistungsdaten, nämlich vom 1. Januar bis 31. Oktober 2013. Ob der Mobilitätshilfedienst Heerstraße-Nord bis dahin seine Leistungsdaten noch verbessern kann - die Spandauer kamen bei der ersten Auswahl nur auf Platz 13 - bezweifelt der Geschäftsführer, da sich die Kriterien nicht verändert hätten. "Aufgrund der sehr unterschiedlichen Sozialstrukturen der Bezirke kann man die Dienste rein quantitativ eben nicht miteinander vergleichen." So habe der eine vielleicht weniger Klienten, dafür aber kostenintensivere Einsätze oder umgekehrt.

Um den Förderverein auch weiterhin zu unterstützen, beschloss der Sozialausschuss, einen Brief an den zuständigen Fachausschuss im Abgeordnetenhaus zu schreiben. Darin werden die Auswahlkriterien als inakzeptabel kritisiert und der Fortbestand des Mobilitätshilfedienstes des Fördervereins Heerstraße-Nord gefordert. Er ermöglicht mehr als 300 behinderten Menschen Einkäufe, Arztbesuche und vieles mehr.


Ulrike Kiefert / uk
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