Sparzwang reduziert Haushaltsminus auf 9,5 Millionen Euro

Spandau. Der Sparzwang im Bezirk trägt erste Früchte. Bis Ende dieses Jahres werden sich die Spandauer Gesamtschulden auf rund 9,5 Millionen Euro reduziert haben.

Diese Bilanz zog jetzt Bürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank (SPD). Als Konsolidierungsbezirk mit vorläufiger Haushaltswirtschaft muss Spandau dem Berliner Abgeordnetenhaus regelmäßig über seine finanzielle Situation berichten. Der aktuelle Bericht weist zum Jahresende einen Überschuss von knapp 1,4 Millionen Euro aus. "Das zeigt, dass der Sparkurs des Bezirks richtig und notwendig ist", sagte Kleebank im Haushaltsausschuss. Allerdings basiere das Plus auf Hochrechnungen und Schätzungen, die sich noch verändern könnten. Das genaue Jahresabschlussergebnis werde der Bezirk deshalb erst nach Schließung der Kassenbücher kennen. "Wenn Spandau dieses Jahr mit einer schwarzen Null abschließt, wäre das als Erfolg zu werten", so der Bürgermeister. Als Risiken im Haushalt schätzt Kleebank unter anderem die Ausgaben für die Gebäude- und Grundstücksbewirtschaftung oder die Transferausgaben ein. Dazu gehören zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung im Jugendamt. Auch könnten Zuweisungen aus dem Landeshaushalt noch nach unten oder oben korrigiert werden. Weitere Risiken bestehen bei den Einnahmen.

2010 betrug der Schuldenberg noch rund 18,5 Millionen Euro. Der Senat stellte den Bezirk daraufhin unter die vorläufige Haushaltswirtschaft und forderte die Spandauer zum strikten Sparen auf. Seitdem muss der Bezirk bis 2014 jedes Jahr mindestens fünf Millionen Euro einsparen. Bürgermeister Kleebank gab sich optimistisch, dass Spandau bereits 2013 aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft entlassen werde und somit verstärkt wieder eigene Schwerpunkte setzen könne.

Bezirke, die unter Haushaltssperre stehen, müssen jede Investition mit der Senatsfinanzverwaltung abstimmen. Für das Haushaltsjahr 2013 haben die Haushaltsplaner des Bezirks einen Nachtragshaushalt erarbeitet. Über den Entwurf stimmen die Bezirksverordneten am 28. November ab.


Ulrike Kiefert / uk
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