Straßengebühr wird erstattet

Spandau.Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 30. August, das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft. Von der rot-roten Koalition 2006 beschlossen, sollte es Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligen. In der aktuellen großen Koalition drang die CDU auf die Rücknahme des Gesetzes. Bisher gezahlte Beiträge werden zurückgezahlt. Nach Angaben des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz sind bei den Bezirksämtern berlinweit 675 528 Euro wegen des Gesetzes eingegangen. Diese werden nach Inkrafttreten erstattet.
Christian Schindler / CS
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