Falschparker und Müll: Ordnungsamt mit Nutzung des Beschwerdeportals zufrieden

Stephan Machulik eröffnete am 1. Dezember 2015 das Online-Beschwerde-Portal des Ordnungsamtes. (Foto: Bezirksamt)

Spandau. Vor einem Jahr startete die Internetplattform „Ordnungsamt online“. Mehr als 6000 Beschwerden gingen seitdem ein. Hauptthema ist allerdings nicht Müll.

Spandauer können seit vorigen Dezember beobachtete Missstände online melden. „Anliegen-Management-System“ (AMS) lautet der bürokratische Begriff für den neuen Bürgerservice. Und er wird gut angenommen, hat Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) festgestellt. Monatlich gehen zwischen 400 und 600 Beschwerden ein. Damit liegt Spandau berlinweit im Mittelfeld. Spitze bei den Online-Anliegen sind die Bezirke Mitte und Neukölln. Die Spandauer greifen dagegen lieber zum Telefon.

Hauptthema sind aber nicht Ordnung oder Sicherheit, wie man vermuten könnte, sondern Falschparker. „Hier hatten wir bisher die meisten Meldungen“, so der Stadtrat. Es folgen Beschwerden über Altkleidercontainer, die vermeintlich falsch stehen, Müll, beschädigte Gehwege oder Verkehrsschilder. Nicht alle Beschwerden betreffen also das Ordnungsamt. In der zentralen Anlaufstelle müssen diese Anliegen darum erst einmal sortiert und an die zuständigen Fachämter weitergeleitet werden: an das Tiefbauamt oder das Grünflächenamt zum Beispiel. Defekte Ampeln oder unliebsame Verkehrsführungen wiederum sind nicht Sache des Bezirksamtes, sondern der Landesbehörden. Die leitet das Ordnungsamt natürlich weiter, aber mit der Lösung kann es dauern.

"Genau überlegen, wer verantwortlich ist"

Stephan Machulik mahnt darum, nicht jeden Hinweis und jede Beschwerde über diese Online-Plattform zu melden. „Falschparker zum Beispiel können wir im Nachgang nur schwer ahnden, wenn uns genaue Angaben fehlen. Womöglich lag ja eine Ausnahmegenehmigung vor“, so der Stadtrat. Ein direkter Anruf bei Polizei oder Ordnungsamt ist hier sinnvoller. So können die Ordnungshüter, die gerade im Außendienst unterwegs sind, schnell informiert werden. Viele Melder vergessen zudem ihre Kontaktdaten anzugeben. „Manchmal ist aber eine Nachfrage nötig“, so Machulik. Optimiert werden muss im Online-Portal außerdem das Ampelsystem, das den Bearbeitungsstand der Anliegen anzeigt. „Grün“ heißt nämlich nicht automatisch, dass der Fall erledigt ist. Es kann auch bedeuten, dass er zur Bearbeitung an die zuständige Behörde weitergeleitet wurde und somit nicht mehr beim Ordnungsamt liegt.

Auffallend ist, dass die Beschwerden je nach Jahreszeit variieren. Im September registrierte das Ordnungsamt 483 Online-Meldungen. „Während des Wahlkampfes hatten wir viele Hinweise über falsch gehängte Wahlplakate“, resümiert Stephan Machulik. Im Oktober gingen 504 Anliegen ein. Über den Winter erwartet das Ordnungsamt vor allem Beschwerden über mangelnde Schneebeseitigung und Glatteisfallen. uk

Das Ordnungsamt online ist unter https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start zu finden.
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