Zelte müssen weg: BVV: Flüchtlinge sollen in warme Unterkünfte umziehen

Spandau. Die Zelte auf dem Gelände der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne sollen weg und die Flüchtlinge zügig in warme Unterkünfte umziehen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten einhellig gefordert.

Noch immer müssen 480 Flüchtlinge auf dem Kasernengelände an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 31 in Zelten leben. Zwar sorgen Ölradiatoren tagsüber für Wärme, nachts jedoch sinken mit der Kälte die Temperaturen in den Zelten. Die GAL-Fraktion hat darum in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Oktober einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der diesen Zustand sofort beenden soll.

„Die Zelte verfügen nicht nur über keine Heizung. Sie haben auch keinen festen Boden und die Matratzen liegen teilweise direkt auf der Plastikplane oder auf Europaletten. Und auch die Feldbetten bieten keinen Schutz vor der aufsteigenden Kälte“, mahnte Sieglinde Müller (GAL) die Bezirksverordneten. Für die Betroffenen bestehe mit jedem weiteren Tag akute Gesundheitsgefahr.

Die GAL schlug außerdem vor, einige leer stehende Gebäude auf dem Kasernengelände dahingehend zu überprüfen, ob sie kurzfristig als Wohnraum genutzt werden können. Ferner wollte die GAL mit ihrem Antrag prüfen lassen, ob das Bezirksamt alternativ Gebäude beschlagnahmen kann. Das aber hatte das Rechtsamt Spandau im Vorfeld der BVV als rechtswidrig beanstandet, denn das Bezirksamt könne eine solche Ersatzvornahme nicht anordnen. In Berlin entscheiden bekanntlich nicht die Kommunen (Bezirke) über die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern das Land. Diesen Passus musste die GAL also wieder streichen.

Am Ende stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei der Senatssozialverwaltung und der Prisod Wohnheimbetriebs GmbH als Betreiber der Unterkunft dafür einzusetzen, dass die Flüchtlinge aus den Zelten unverzüglich in festen Häusern unterkommen. Anfangs waren noch 700 Menschen in den Zelten untergebracht. uk
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