Erst mal ausgebremst: Fraktionen haben noch Beratungsbedarf über Fußverkehrsrat

Spandau. Die Grünen machen sich für einen „Fußverkehrsrat“ stark. Doch eine Entscheidung steht noch aus. Im Ausschuss für Bürgerdienste wurde das Thema erst mal vertagt.

Fußgänger haben auch in Spandau einen schweren Stand. Vor allem Ältere und Gehbehinderte oder Eltern mit Kinderwagen haben es oft nicht leicht, wenn sie zu Fuß unterwegs sind. Querungshilfen fehlen, Gehwege sind zu schmal oder ungenügend beleuchtet. Fußgängerampeln schalten zu schnell auf Rot und bremsen Passanten mitunter minutenlang auf viel zu schmalen Mittelinseln aus. Beispiele sind die Moritzstraße und Altstädter Ring oder die Ecke Heerstraße und Pichelsdorfer Straße. Damit sich Fußgänger vor allem im Straßenverkehr sicherer fühlen, will die Fraktion der Bündnisgrünen in Spandau einen „Fußverkehrsrat“ analog zum „FahrRat“ installieren. Er soll das Bezirksamt auf Konfliktstellen mit Autofahrern und Radfahrern hinweisen und Lösungen vorschlagen.

Die Idee eines solchen Gremiums sei nicht neu, informierte Christoph Sonnenberg-Westeson (Grüne) im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. In anderen Bundesländern erstellten Städte Fußverkehrskonzepte oder hätten wie die Stadt Freiburg sogar einen Fußverkehrsbeauftragten. Auch in Spandau gäbe es genug Projekte, die ein solches Gremium umsetzen könne, so Sonnenberg-Westeson.

Wie behandelt man gleich? In einem oder separaten Räten?

Bei den anderen Fraktionen stieß der Antrag durchaus auf Wohlwollen. Doch waren sich SPD, CDU, Linke, FDP und AfD einig, über das Thema erst noch intensiver beraten zu wollen. So schlug die CDU vor, dass der „FahrRat“ diese Aufgaben zusätzlich übernehmen solle. „Das ist eine bessere Lösung, als einen weiteren isolierten Rat zu gründen“, sagte Michael Theis. Dazu tendierte auch die SPD. Allerdings habe ihre Fraktion noch erheblichen Beratungsbedarf, sagte Ina Bittroff und beantragte darum den Antrag zu vertragen. Die FPD sah hierfür keinen Grund. „Wenn wir alle gleich behandeln wollen, dann sollten auch die Fußgänger einen Rat bekommen“, argumentierte Wolfgang Beckmann. Jörg Steinborn (AfD) wiederum fragte, ob denn der „FahrRat“ überhaupt mit einem Fußverkehrsrat zusammengelegt werden wolle. Am Ende der Debatte entschied der Ausschuss, den Antrag zu vertagen und den „FahrRat“ zu konsultieren. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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