Mehr Geld für die Bezirke: Sport- und Bildungsstätten profitieren

Spandau. Die Beschlüsse der Koalition von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus für den Berliner Doppelhaushalt 2016/2017 kommen auch den Bezirken zu Gute.

Eine besonders wichtige Anregung ist von den Spandauer Sportlern gekommen. „Als ich bei deren Stammtisch zu Gast war, haben sie mir den Auftrag gegeben, im Abgeordnetenhaus mehr Geld für die Sportstätten bereitzustellen“, sagt Raed Saleh, Vorsitzender der Spandauer SPD und zugleich Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Auch Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU) hatte im Sommer bei den Abgeordneten dafür geworben, diese Mittel deutlich zu erhöhen.

Konkret hatte Hanke gefordert, die Mittel für Spandau aus dem Sportanlagensanierungsprogramm in Höhe von 600.000 Euro zu verdoppeln (siehe auch: http://asurl.de/12sl). Das könnte in den kommenden zwei Jahren erreicht werden: Die bisher neun Millionen Euro für alle Bezirke werden 2016 um 4,5 Millionen Euro erhöht, 2017 wird dann die Verdoppelung mit neun Millionen Euro erreicht.

Weiter werden die Bezirke mit jeweils drei zusätzlichen Stellen für die Bürgerämter ausgestattet. Diese Stellen sind dann auch zweckgebunden, sie dürfen also nicht für andere Abteilungen abgezweigt oder in zusätzliches Haushaltsgeld (dann ohne Stellenbesetzung) umgewandelt werden. Und sie müssen zügig besetzt werden: Sind sie nach sechs Monaten immer noch vakant, ist die Stelle weg.

Freuen dürfen sich auch Eltern, Lehrer und Schüler. Die „außerschulischen Lernorte“ werden mit jährlich zwei Millionen Euro zusätzlich ausgestattet, was auch ein Vorgriff auf eine Erweiterung des Berliner Schulgesetzes ist. Dort sollen die Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen verankert werden. Jährlich 1,6 Millionen Euro werden zudem bereitgestellt, damit auch Freie Schulen und Oberstufenzentren Mittel aus dem Programm für Brennpunktschulen erhalten. „Es ist egal, welches Namensschild an der Tür steht, es geht um die Schüler“, sagt Saleh, der dieses Programm im Abgeordnetenhaus durchgesetzt hat.

Auch für die Verankerung des gerade wieder ausgezeichneten Projektes Mitternachtssport hat sich Saleh eingesetzt: Hier fließen 120.000 Euro. CS