Dahlem: Politik

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Badestellen und Liegewiesen an den Seen sind für Hunde weiter tabu

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | vor 8 Stunden, 59 Minuten | 9 mal gelesen

Berlin: Schlachtensee | Was geht an Schlachtensee und Krummer Lanke? Dürfen Hunde mit ans Ufer oder nicht? Gilt der Leinenzwang? Welche Regeln eingehalten werden müssen, darüber informierten jetzt Umweltstadträtin Maren Schellenberg (B‘90/Grüne) und Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD). Frei laufen dürfen die Vierbeiner nur innerhalb des Hundeauslaufgebiets, das nördlich an die Seen grenzt. Die Ufer gehören nicht dazu. Dort müssen Bello und...

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Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | vor 4 Tagen | 119 mal gelesen

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr...

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz 3

Ulrike Lückermann
Ulrike Lückermann | Spandau | am 10.04.2018 | 703 mal gelesen

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen...

Sprechstunde beim Stadtrat

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | am 31.03.2018 | 6 mal gelesen

Berlin: Freizeitstätte Süd | Zehlendorf. Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, lädt am Donnerstag, 12. April, zur Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet von 14 bis 16 Uhr in der Freizeitstätte Süd, Teltower Damm 226, statt. KaR

Mit der Stadträtin im Gespräch

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 30.03.2018 | 4 mal gelesen

Berlin: Ostpreußendamm 108 | Lichterfelde. Am Donnerstag, 12. April, lädt Carolina Böhm (SPD), Stadträtin für Jugend und Gesundheit, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr ist sie in der Jugendwerkstatt am Ostpreußendamm 108-110 für die Bürger zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin vereinbart werden: 902 99 60 01. KaR

Ordnungsamt per App erreichbar

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 28.03.2018 | 55 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag nach Ostern ist es soweit: Die Ordnungsamts-App geht im Bezirk an den Start. Das teilte Stadtrat Michael Karnetzki auf eine Kleine Anfrage des Verordneten Kay Erhardt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März mit. Ab dem 3. April können Bürger des Bezirks die App „Ordnungsamt Online“ nutzen und Hinweise und Beschwerden zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum an...

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Wohnen in Berlin: Bündnis ruft am 14. April zur Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn 13

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 20.03.2018 | 1969 mal gelesen

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April. Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt,...

Die Sache mit den Uhren: Es wird wieder mal heftig darüber diskutiert 2

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.03.2018 | 456 mal gelesen

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument...

Sprechstunde bei den Stadträten

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 12.03.2018 | 5 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit und Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, laden am Donnerstag, 15. März, zur Bürgersprechstunde ein. Böhm empfängt die Bürger von 16 bis 18 Uhr im Kinder- und Jugendzentrum Dr. Wolf, Geraer Straße 43. Terminreservierungen unter 902 99 60 01. Mückisch ist von 14 bis 16 Uhr im Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, zu...

Landespolitik für junge Menschen

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 07.03.2018 | 51 mal gelesen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen...

Stadträtin lädt ein zur Sprechstunde

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | am 07.03.2018 | 6 mal gelesen

Berlin: Rathaus Zehlendorf | Steglitz-Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, lädt am Mittwoch, 14. März, 14 bis 16 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Bürger können die Stadträtin in ihren Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, treffen. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin unter 902 99 70 01 reserviert werden. KaR

Kostenlose Mieterberatung

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 06.03.2018 | 6 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob...

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Schrotträder blockieren viele Abstellflächen in Steglitz-Zehlendorf

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 02.03.2018 | 321 mal gelesen

Der Fahrradverkehr nimmt auch im Bezirk merklich zu. Immer mehr Menschen nutzen das Rad zum Einkaufen, nehmen es mit in öffentlichen Verkehrsmitteln, um dann zur Arbeit weiterzufahren oder nutzen es für Freizeitaktivitäten. Doch die Fahrrad-Infrastruktur wird dem lange nicht gerecht. Es fehlen nach wie vor Abstellmöglichkeiten. Weder an U- und S-Bahnhöfen, noch in Einkaufsmeilen wie der Schloßstraße sind ausreichend...

Fahrbibliothek als Elektro-Bus

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 02.03.2018 | 4 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Aktuelle Übersicht über Spielplätze

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 01.03.2018 | 10 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der...

Förderpreis für Frauen- und Mädchensport?

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 22.02.2018 | 13 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll einen Förderpreis für Frauen- und Mädchensport ausschreiben. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Der Preis soll einmal im Jahr an Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf vergeben werden, die sich nachhaltig und in besonderem Maße um die Stärkung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk verdient gemacht haben. Das Bezirksamt soll dazu mit der Frauenbeauftragten die...

SPD fordert Verstärkerzüge auf der S1

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 22.02.2018 | 42 mal gelesen

Steglitz. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember lässt die S-Bahn keine Verstärkerzüge mehr auf der S1 und S5 fahren, weil der Radsatztausch ihrer Fahrzeugflotte länger dauert als geplant. Wann die Züge wieder eingesetzt werden, weiß die S-Bahn nicht. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass auf der S1 die Verstärkerzüge so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Vor...

Sprechstunde bei Bürgermeisterin

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | am 20.02.2018 | 19 mal gelesen

Berlin: Rathaus Zehlendorf | Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) lädt am Dienstag, 27. Februar, zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet von 16 bis 18 Uhr in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A131, Kirchstraße 1/3, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin unter 902 99 32 00 vereinbart werden. KaR

Ordnungsamt geht online: Ordnungsamts-App soll im März endlich auch im Bezirk starten

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 19.02.2018 | 289 mal gelesen

Was in allen Berliner Bezirken bereits seit Monaten erfolgreich läuft, soll nun endlich auch in Steglitz-Zehlendorf starten: Die Ordnungsamts-App. Das Ordnungsamt bereitet sich derzeit auf eine Einführung der App „Ordnungsamt Online“ im März vor. Wann es genau losgehen soll, müsse noch zwischen dem Ordnungsamt und der IT-Stelle des Bezirks abgestimmt werden, teilt Michael Karnetzki, verantwortlicher Stadtrat, der Berliner...

Kontrollen in Pflegeheimen

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 15.02.2018 | 8 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen,...

Die Linke fordert Alkoholverzicht

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 14.02.2018 | 65 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000...

Elektroautos fürs Bezirksamt

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 13.02.2018 | 12 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“...

Unkraut vernichten: Glyphosat kommt auch in Kleingärten zum Einsatz 5

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 06.02.2018 | 261 mal gelesen

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für...

Prioritätenliste für Sitzbänke

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 05.02.2018 | 16 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Prioritätenliste zur Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung oder Installation von Sitzbänken auf Plätzen und in Parks erstellen. Dazu fordert die SPD-Fraktion der BVV das Amt in einem Antrag auf. Die Liste soll in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung, dem Bezirkselternausschuss und dem Behindertenbeirat erarbeitet werden. Außerdem sollen durch einen öffentlichen Aushang...

CDU-Fraktion will mit Videoüberwachung Fahrradklau bekämpfen

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 02.02.2018 | 33 mal gelesen

von Karla Rabe Die deutliche Zunahme von Fahrraddiebstählen will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nicht länger hinnehmen. In einem Antrag fordern sie, dass mindestens an einem Bahnhof im Bezirk Videoaufklärung eingesetzt wird. Inwieweit die Videoüberwachung sich auf die Aufklärung der Diebstähle auswirkt und möglicherweise einen Rückgang bewirkt, soll entsprechend ausgewertet werden. Der Antrag...