FDP-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...

Lankwitz. Nach der Fällaktion im so genannten Leonorenpark sind noch viele Bäume erhalten geblieben. Die FDP-Fraktion will sie während des bevorstehenden Wohnungsbaus unter besonderen Schutz gestellt sehen. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die FDP das Bezirksamt auf, durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen, dass die Bäume während der Bauarbeiten keinen Schaden nehmen. Auf dem parkähnlichen Gelände hinter dem Vivantes-Pflegeheim „Haus Leonore“ mussten im Februar...

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...