Lichterfelde - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

8000 Beratungen für SED-Opfer
Der Berliner Beauftragte Frank Ebert fordert auch in Zukunft Unterstützung vom Senat

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

  • Mitte
  • 11.03.24
  • 83× gelesen
Wie viele Kampfhunde es in Berlin gibt, weiß niemand. | Foto:  Dirk Jericho

1432 Kampfhunde registriert
Halter müssen laut Gesetz besondere Auflagen erfüllen

In acht Bezirken sind derzeit 1432 sogenannte Listenhunde registriert. Das geht aus der Antwort von Verbraucherschutzstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (Grüne) hervor. Die Bezirke Spandau, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben allerdings keine Angaben zu registrierten Listenhunden gemacht. Listenhunde – umgangs­sprachlich auch Kampf­hunde genannt – gelten als besonders aggressive Hunde­rassen. Die Behörden stufen diese...

  • Mitte
  • 01.03.24
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Rechte Chatgruppen oder Hitlergruß
Extremismusbeauftragter der Berliner Feuerwehr hat bisher 23 Fälle untersucht

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 105× gelesen
  • 1

Bürgerämter bleiben sonnabends zu
Zusätzliche Öffnungszeiten sind vor der Europawahl kein Thema

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

  • Mitte
  • 29.02.24
  • 93× gelesen

Mehr Anträge auf Grundsicherung

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

  • Mitte
  • 26.02.24
  • 99× gelesen

Beschluss erneut vertagt

Lichterfelde. Der Beschluss zum Bebauungsplan von Neu Lichterfelde musste im jüngsten Stadtplanungsausschuss erneut vertagt werden. Es lag keine Beschlussvorlage des Bezirksamtes vor. Als Grund gab Stadtplanungsstadtrat Patrick Steinhoff (CDU) an, dass es immer noch offene Fragen bei Verträgen mit der Groth-Gruppe als Bauherr geben würde. Er sei jedoch zuversichtlich, den Bebauungsplan bei der nächsten Ausschußsitzung im März beschließen zu können. Auf dem Gebiet der ehemaligen Parks Range in...

  • Lichterfelde
  • 26.02.24
  • 82× gelesen
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Expertengremium berufen

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

  • Mitte
  • 25.02.24
  • 91× gelesen
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Für Bildung und Beratung

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

  • Mitte
  • 22.02.24
  • 67× gelesen

Senat verklagt 13 Klimaaktivisten
„Letzte Generation“ soll rund 142.000 Euro für Reinigung des Brandenburger Tores zahlen

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

  • Mitte
  • 21.02.24
  • 171× gelesen
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Dauerproblem Bürgeramt: Im Dezember kam es wegen eines Software-Absturzes zu massiven Einschränkungen in den Berliner Bürgerämtern. Auch das Ausbildungsbürgeramt in Alt-Hohenschönhausen in der Große-Leege-Straße 103 war davon betroffen. | Foto:  Dirk Jericho

Personalmangel in Bürgerämtern
Geschätzte 400 000 Terminanfragen im Jahr können nicht bedient werden

Berlin hat ein großes Problem mit den Terminen in seinen zwölf Bürgerämtern. In den Bezirken sind 191 Stellen an insgesamt 119 Standorten nicht besetzt. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Digitalisierung, Martina Klement, auf eine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) zum Thema „Terminvergabe bei den Bürgerämtern“ hervor. Wer online einen Termin in einem der Bürgerämter buchen möchte, bekommt meistens die Meldung „Leider sind aktuell keine Termine für ihre Auswahl...

  • Mitte
  • 15.02.24
  • 278× gelesen

Bürgerantrag zum Kranoldplatz

Lichterfelde. Gerade erst haben Bürgerinitiativen, die sich für eine Umgestaltung des Kranoldplatzes einsetzten, einen Einwohnerantrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Jetzt gibt es einen Gegenantrag: Der CDU-Ortsverband Lilienthal möchte keinen Umbau des Platzes und hat den Bürgerantrag „Kranoldmarkt erhalten“ an den BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) übergeben. Zusammengekommen sind mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften. Laut Einwohnerantrag wollen die...

  • Lichterfelde
  • 10.02.24
  • 126× gelesen

Vielfalt auch in der Verwaltung
Senat befragt Landesbeschäftigte zum Migrationshintergrund

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

  • Mitte
  • 08.02.24
  • 185× gelesen
Foto: Berliner Ratschlag für Demokratie

#Respektgewinnt zeigt Vielfalt

Berlin. Im Berliner Ratschlag für Demokratie engagieren sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie die Schriftstellerin Hatice Akyün, die Filmemacherin und Moderatorin Mo Asumang und der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Gemeinsam stehen sie für Demokratie und Respekt ein und wollen Engagement für die Stadt sichtbar machen. Zu Letzterem soll auch der Wettbewerb #Respektgewinnt beitragen. Er ist zugleich eine Plattform, die die Vielfalt des...

  • Weißensee
  • 06.02.24
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Umkleide und Duschen sanieren

Lichterfelde. Seit einem Wasserschaden vor sechs Jahren ist die Sporthalle der Athene-Grundschule nur noch eingeschränkt für die Schüler nutzbar. Zwar wurden der Schimmel entfernt und Maßnahmen zur Abdichtung des Lecks durchgeführt, aber eine Sanierung der Umkleiden, Toiletten und Duschräume hat bislang nicht stattgefunden. Seither sind diese Räume gesperrt und können nicht genutzt werden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu...

  • Lichterfelde
  • 05.02.24
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Beamte im Homeoffice
Senat unterstützt flexible Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

  • Mitte
  • 02.02.24
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Anfang Dezember tagte das Berliner Behindertenparlament mit seinen 100 Delegierten zum zweiten Mal im Abgeordnetenhaus. | Foto:  Kilian Vitt
2 Bilder

„Wir wollen gehört werden“
Menschen mit Behinderung suchen den Dialog mit dem Senat – im Interesse aller

Laut Schätzungen leben rund 600.000 Menschen mit Behinderungen in Berlin, die aber im politischen Leben weitgehend unterrepräsentiert sind. Das soll sich mit der Etablierung des Berliner Behindertenparlaments (BBP) ändern. Nach dem Auftakt des Gremiums vor drei Jahren, der sich aufgrund der Pandemie zunächst etwas holprig gestaltete, ist das Parlament Anfang Dezember zum dritten Mal zusammengekommen, zum zweiten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Teilnahme am BBP steht allen Menschen mit...

  • Prenzlauer Berg
  • 01.02.24
  • 263× gelesen

Prausestraße reparieren

Lichterfelde. Die Prausestraße in Lichterfelde muss dringend saniert werden. Das findet die CDU-Fraktion in der BVV. Sie fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Fahrbahnbelag und die Gehwegüberquerung an der Kyllmannstraße zu sanieren oder sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Regenwas-serabläufe an das Fahrbahnniveau angepasst werden, um Überschwemmungen bei Starkregen zukünftig zu vermeiden. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, ob die...

  • Lichterfelde
  • 30.01.24
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Jahrelang war das Gebiet rund um die Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten eine Baustelle. In diesem Frühjahr sollen die Bauarbeiten fertig sein. Dann fordern Anwohner einen Neuanfang für ihren Kiez.  | Foto:  K. Rabe

Grünes Licht für Blumenkiez
Einwohnerantrag für einen attraktiveren Kiez angenommen

Ohne Diskussion ist der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Blumenkiez von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Januar mehrheitlich beschlossen worden. In dem Antrag fordern die Anwohner des Viertels rund um die Moltkebrücke, ihren Kiez nach Abschluss der Bauarbeiten an der Brücke wieder lebenswerter und attraktiver zu machen. Das Viertel am S-Bahnhof Botanischer Garten soll nach Fertigstellung der Moltkebrücke in diesem Frühjahr nicht wieder in den alten Zustand vor dem Neubau...

  • Lichterfelde
  • 29.01.24
  • 201× gelesen
Walter Gauks ist für den Senat Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene.  | Foto:   Angelo Crull

Sprachrohr der Russlanddeutschen
Walter Gauks soll Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern unterstützen

Der Senat ernennt Walter Gauks bis zum Ende der Legislaturperiode zur Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene. Die Stelle hatte der Senat im Dezember neu geschaffen. Walter Gauks sei ab sofort „Ansprechperson der Landesregierung Berlin“ und vertrete die Belange der von ihm repräsentierten Personengruppen auf Landes- und Bundesebene, heißt es. Er wird mit den Trägern der Vertriebenen- und Spätaussiedlerarbeit sowie den Verbänden der Deutschen aus Russland und den...

  • Mitte
  • 27.01.24
  • 264× gelesen
Restaurants sollen die 2023 gezahlten Gehweggebühren für Außenbestuhlung zurückbekommen, doch die Bezirke haben kein Personal für die Erstattung alter Bescheide.  | Foto:  Dirk Jericho

Bezirke fühlen sich überrumpelt
Senat will den Gastronomen die Sondernutzungsgebühren auch rückwirkend erlassen

Der Senat hat im Dezember beschlossen, dass Gastronomen in diesem Jahr keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen. Sie sollen zudem bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland rückwirkend auch für 2023 erstattet bekommen. Dagegen wehren sich jetzt die Bezirke. Acht Bezirke fordern in einem sogenannten Amtshilfeersuchen Unterstützung vom Senat für die beschlossene Rückzahlung. Mit den „knappen personellen Ressourcen, mit denen...

  • Mitte
  • 15.01.24
  • 249× gelesen
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Ein Absturz gehört für viele Jugendliche zur Party. | Foto:  DAK-Gesundheit/Wigger

Bunt statt blau
DAK sucht wieder die besten Schülerplakate gegen Alkoholmissbrauch

Kunst gegen Komasaufen: Unter diesem Motto hat die DAK-Gesundheit jetzt ihre Kampagne „bunt statt blau“ 2024 zur Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen in Berlin gestartet. Im 15. Jahr sucht die Krankenkasse die besten Plakatideen von Schülern zwischen zwölf und 17 Jahren zum Thema Rauschtrinken. Einsendeschluss ist der 31. März. Seit 2010 wurden bundesweit mehr als 130 000 bunte Plakate gegen das Komasaufen gestaltet, darunter auch viele aus Berlin. Die Kampagne „bunt statt blau“ wird...

  • Wedding
  • 12.01.24
  • 169× gelesen

Bekenntnis gegen Diskriminierung

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

  • Mitte
  • 12.01.24
  • 76× gelesen
In der Hauptstadt hängen schon wieder Wahlplakate wie hier in der Oranienburger Straße. Im Bezirk Mitte können knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten noch einmal wählen. | Foto:  Dirk Jericho
3 Bilder

Jeder Fünfte darf schon wieder wählen
Wegen des Wahlchaos 2021 sollen knapp 550.000 Berliner noch mal ihre Stimme abgeben

Am 11. Februar können 548.675 Wahlberechtigte in 455 von 2256 Wahlbezirken noch einmal wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 angeordnet. Für die Betroffenen ist das die dritte Wahl in drei Jahren. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wegen zahlreicher Pannen am 26. September 2021 für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung für 12. Februar 2023 angeordnet hatte,...

  • Mitte
  • 11.01.24
  • 284× gelesen

Hoffnung für neues Atelierhaus
Genossenschaft hält am Bau von günstigen Ateliers fest

Ihre Idee, an der Osdorfer Straße ein Atelierhaus für 25 Künstler zu bauen, will die Genossenschaft „Eine für Alle“ nicht aufgeben. Nachdem der schwarz-rote Senat die Unterstützung für das Projekt versagt hat, hat die Genossenschaft einen anderen Plan: Sie will das Projekt jetzt alleine durchziehen. Im Prinzip ist das Recht auch auf der Seite der Genossenschaft. „Wir haben einen Erbbauvertrag mit dem Land Berlin und der rot-rot-grünen Vorgängerregierung über 60 Jahre abgeschlossen“, sagt...

  • Lichterfelde
  • 09.01.24
  • 217× gelesen
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