Steglitz: Politik

Steglitz-Zehlendorf erstattet Strafanzeige gegen AfD

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 11 Stunden, 16 Minuten | 96 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der...

Zu viele Schulschwänzer

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 1 Tag | 13 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor...

Sprechstunden bei Stadträtinnen

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 3 Tagen | 6 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 27. September, lädt Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, zur Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Termin unter  902 99 70 01 unbedingt zu reservieren. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hat am Freitag, 29. September, 15 bis 18...

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | vor 4 Tagen | 198 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

Bei der Briefwahl ist der Südwesten Spitzenreiter

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 14.09.2017 | 87 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind die Vorbereitungen in vollem Gang. Von 6 bis 18 Uhr stehen 127 Urnen- und 62 Briefwahllokale am Wahlsonntag den Wählern offen. „1701 Wahlhelfer haben ihren Einsatz zugesagt. Damit sind alle benötigten Positionen besetzt“, informiert Stadtrat Michael Karnetzki auf Nachfrage. Zusätzlich stehen...

Bundestagskandidaten stellen sich vor

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 11.09.2017 | 76 mal gelesen

Berlin: Griechisches Zentrum | Steglitz. Das Netzwerk Integration Südwest Berlin (NIS) lädt am Donnerstag, 14. September, 17 Uhr, zu einem Plenum ein, bei dem sich die Steglitz-Zehlendorfer Kandidaten der Bundestagswahl am 24. September vorstellen. Ihre Teilnahme zugesagt haben schon Bernhard Lücke für die CDU und in Vertretung von Thomas Heilmann, Ute Finckh-Krämer für die SPD, Urban Aykal für die Grünen, Hartmut Ebbing für die FDP und Evrim Sommer...

U18-Wahl am 15. September

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 11.09.2017 | 17 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf.Gut eine Woche vor der Bundesgagswahl findet die U 18-Wahl statt. Die unter 18-Jährigen können am Freitag, 15. September, ihre Stimme abgeben. 31 Wahllokale haben in Steglitz-Zehlendorf geöffnet. Abstimmen können nur diejenigen, die sich vorher auf der Homepage www.u18.org registriert haben. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Die Stimmen werden gleich anschließend ausgezählt. Die Adressen und...

Sprechstunde beim Sozialstadtrat

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 06.09.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Freizeitstätte Süd | Steglitz-Zehlendorf. Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, lädt am Donnerstag, 14. September, zu seiner Bürgersprechstunde ein. Von 14 bis 16 Uhr erwartet er Bürger mit ihre Fragen in der Freizeitstätte Süd, Teltower Damm 226. KaR

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 149 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Sprechstunde bei Andreas Kugler

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 01.09.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: SPD-Bürgerbüro | Lichterfelde. Am Montag, 11. September, lädt Andreas Kugler, Mitglied der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, zur Bürgersprechstunde ein. Von 18 bis 20 Uhr ist der Politiker in seinem Bürgerbüro in der Moltkestraße 52 zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung unter E-Mail info@kuglerspd.de oder  84 41 94 42 erforderlich. KaR

Bezirkshaushalt vorgelegt: Großteil der Bauinvestitionen ist für Schulen vorgesehen

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 01.09.2017 | 47 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat den Doppelhaushaltsplan beschlossen. Knapp 1,2 Milliarden Euro stehen Steglitz-Zehlendorf insgesamt für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung. Der größte Teil – 58 Prozent und damit 341 Millionen Euro des Gesamtvolumens – ist für Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld vorgesehen. Auch Organisationen, die anstelle der Bezirksverwaltung Leistungen für die...

Bürgerfest im Schloss Bellevue am 9. September 2017

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 01.09.2017 | 683 mal gelesen

Berlin: Schloss Bellevue | Tiergarten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Sonnabend, 9. September, zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und seinen Park ein.Auf die Gäste warten von 11 bis 19 Uhr viele Anregungen und gute Unterhaltung. Auf dem Programm stehen Musik- und Theaterdarbietungen, Mitmach-Aktionen für jedes Alter und Rundgänge durch das einstige Lustschloss Ferdinands von Preußen. Der Bruder von Friedrich II. hatte es 1785 bis...

Barrierefrei ins Wahllokal: Neue Wahllokale eingerichtet

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 31.08.2017 | 23 mal gelesen

Steglitz. Für alle wahlberechtigten Bewohner der Wahlbezirke 06402, 06403, und 06502 sind neue Wahllokale eingerichtet worden. Aufgrund von Sanierungsarbeiten mussten die Wahllokale 06402 und 06403 vom Rathaus Lichterfelde in das Oberstufenzentrum am Ostpreußendamm verlegt werden. Im Oberstufenzentrum Bürowirtschaft II, Raum 2, Ostpreußendamm 40, können die Wähler des Wahlbezirks 06402 wählen gehen. Für den Wahlbezirk...

Schutz vor zu hohen Mieten: Bezirk sieht keinen Bedarf für Milieuschutz

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 27.08.2017 | 219 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Überall in der Stadt klettern die Mieten. Schuld sind Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das trifft auch für Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf zu. Doch dort wird kein Bedarf gesehen, diese Kieze zu schützen. In Berlin gibt es 39 Milieuschutzgebiete. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sozial verträgliche Bestandsmieten gesichert werden können. Steglitz-Zehlendorf ist der...

Einstehen für eine zukunftsfähige Welt: Gemeindeseminar in Steglitz-Nord

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 27.08.2017 | 48 mal gelesen

Steglitz. Im September 2017 findet das Gemeindeseminar des Evangelischen Pfarrsprengels Steglitz-Nord in der Markus- und in der Matthäus-Gemeinde statt. Vier Veranstaltungen befassen sich mit Freiheit und Verantwortung.Im Abschlussjahr der Reformationsdekade und im Monat der Bundestagswahl wird das Seminar zwei Aspekte der Reformation beleuchten: die geschenkte Freiheit und die Verantwortung in der Welt. Das Gemeindeseminar...

Neue Webseite geht online: EU-Beauftragte stellen ihre Arbeit vor

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 24.08.2017 | 12 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Am 1. September geht die Webseite der bezirklichen EU-Beauftragten online. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der EU-Beauftragten stellt hier die Arbeit vor. Jeder Bezirk beschäftigt einen EU-Beauftragten. Deren Aufgabe ist es, das Bezirksamt und die Bürger zu EU-Angelegenheiten zu beraten und zu informieren. Dabei versuchen sie, gegenüber Vereinen, Verbänden, Trägern und Unternehmen die EU-Förderpolitik...

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | am 19.08.2017 | 149 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 18.08.2017 | 97 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

Stammtisch zur Bundestagswahl

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 17.08.2017 | 22 mal gelesen

Berlin: Best Western Hotel Steglitz | Steglitz. Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Der Wirtschaftsstammtisch Berlin Süd-West lädt traditionell vor einer Wahl am 29. August 19 Uhr zur Podiumsdiskussion in das Hotel Steglitz International, Albrechtstraße 2, ein. Vertreter von Parteien stellen sich den Fragen der Anwesenden. Aus Kapazitätsgründen sind nur die Parteien eingeladen worden, die bereits im Parlament sitzen. Zugesagt haben bereits die Kandidaten...

Gerangel um die neuen Stellen an der Musikschule

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 15.08.2017 | 513 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der Anteil der fest angestellten Musikschullehrer soll berlinweit von derzeit sieben auf 20 Prozent steigen. Die Leo-Borchard-Musikschule erhält 18 Vollzeitstellen. Die Frage ist nur, wer sie bekommt und vor allem, wann.Laut Senatsfinanzverwaltung sollen im Bereich der Musikschulen Honorarverträge in feste Arbeitsverträge umgewandelt werden, um die Lehrer besser sozial abzusichern. Die Stellenpläne sind...

Stadtrat lädt zur Sprechstunde ein

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 09.08.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: Rathaus Zehlendorf | Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, lädt am Donnerstag, 17. August, zu seiner Sprechstunde ins Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3, Raum E 312 ein. Von 15 bis 17 Uhr haben Bürger Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen vorzubringen. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung unter  902 99 20 01 erforderlich. uma

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Plakatwerbung zur Bundestagswahl hat begonnen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Steglitz | am 05.08.2017 | 330 mal gelesen

Berlin: Steglitzer Kreisel | Steglitz-Zehlendorf. Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl sind in eine neue Etappe eingetreten. Seit dem vergangenen Wochenende sind wieder überall im Bezirk die Wahlplakate zu sehen.Sieben Wochen vor der Wahl dürfen die Parteien ihre Werbetafeln aufstellen. Die CDU enthüllte bereits am Freitag, 4. August, ihr größtes Wahlplakat an der Fassade des Steglitzer Kreisels. Spitzenkandidat Thomas Heilmann erklärte, dass seine...

Ladestationen für E-Bikes 1

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 03.08.2017 | 28 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Künftig soll es mehr Ladestationen für Elektrofahrräder im Bezirk geben. Mit dieser Forderung wenden sich FDP- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag an das Bezirksamt. Die Nutzung von E-Bikes nehme in der Bevölkerung wie auch bei Touristen zu, heißt es darin. Dies mache Hoffnung, dass sich die Luftqualität verbessern werde. Der Antrag steht nach der Sommerpause...

Europa-Fahne auch im Rathaus Zehlendorf?

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 01.08.2017 | 16 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. In elf der zwölf Berliner Bezirke zeigt die Bezirksverordnetenversammlung bereits Flagge für ein geeintes Europa. Nur in Steglitz-Zehlendorf wird sie noch nicht aufgestellt. Zuletzt hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Juli die Europafahne in den Sitzungssaal im Rathaus Schöneberg geholt. Künftig soll die blaue Europa-Fahne neben der deutschen und der Berliner Flagge sowie den...

Gedenkstele für eine Studentenaktion?

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 01.08.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Stele Ungesühnte Nazi-Stele | Steglitz. Die SPD-Fraktion möchte mit einer Gedenktafel in der Zimmermannstraße 14 die studentische Pionierausstellung „Ungesühnte Nazi-Justiz“ würdigen und hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Von 1956 bis 1959 erarbeiteten in dem Haus Zimmerstraße 14 etwa einhundert Studierende die Dokumente zu NS-Verbrechen. Die Ausstellung wurde in Karlsruhe und später in etwa 20 bis 30 Universitätsstädten...