Zehlendorf: Politik

Steglitz-Zehlendorf als einziger Bezirk weiter ohne Ordnungsamt-App

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 3 Tagen | 53 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Ganz Berlin profitiert von der im vergangenen Jahr eingeführten Ordnungsamt-App. Nur in Steglitz-Zehlendorf hat die neue Technik noch nicht Einzug gehalten. Es ist der einzige Bezirk ohne App. Warum das so ist, wollte der Bezirksverordnete Bernhard Lücke (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Juli in einer Kleinen Anfrage wissen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Michael...

BVV macht Sommerpause

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 3 Tagen | 9 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 19. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause getagt. Die nächste reguläre BVV-Sitzung findet am 20. September statt. Am 8. September ist eine außerordentliche öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses geplant. KaR

Sprechstunde bei Umweltstadträtin

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | vor 4 Tagen | 4 mal gelesen

Berlin: Rathaus Zehlendorf | Steglitz-Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, lädt am Mittwoch, 26. Juli, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr ist sie in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E304, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Eine Terminreservierung unter  902 99 70 01 ist zwingend erforderlich. KaR

Sprechstunde bei Verkehrsstadtrat

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | am 13.07.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: Rathaus Zehlendorf | Steglitz-Zehlendorf. Der Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, Michael Karnetzki, lädt am Donnerstag, 20. Juli, 15 bis 17 Uhr, zur Sprechstunde in sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung unter  902 99 39 01 erforderlich. KaR

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 235 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

Kein Geld für den Ortskern: CDU lehnt SPD-Antrag ab: „Schulsanierungen haben absoluten Vorrang“

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 08.07.2017 | 90 mal gelesen

Berlin: Ortskern Zehlendorf | Zehlendorf. Eine städtebauliche Entwicklung des Ortskerns Zehlendorf ist vorerst nicht in Sicht. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, für Planungen Geld aus dem nächsten Bezirkshaushalt einzustellen.Die Gestaltung des Dorfangers, mehr Verkehrssicherheit, ein besserer Branchenmix auf dem Teltower Damm sowie attraktive Plätze sind Punkte eines von der SPD Zehlendorf vorgelegten Konzepts. Darin fordert Andreas Linde,...

Sprechstunde beim Stadtrat

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | am 07.07.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: Hertha-Müller-Haus | Steglitz-Zehlendorf. Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, lädt am Donnerstag, 13. Juli, zur Bürgersprechstunden ein. In der Zeit von 14 bis 16 Uhr können Bürger ihm im Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, ihre Anliegen vortragen. KaR

BVV beschließt neues Wohnraumbündnis

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 06.07.2017 | 49 mal gelesen

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen.Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen...

Mehr Kitaplätze für den Bezirk

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 04.07.2017 | 15 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Seit 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Wenn die Eltern berufstätig sind und das Kind betreut werden muss, sogar noch vor dem ersten Geburtstag. In der Folge ist es zunehmend schwieriger geworden, einen passenden Kitaplatz zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in ihrer jüngsten Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, alle Maßnahmen zu...

Beleuchtung für Parkplatz

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 30.06.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: S-Bahnhof Sundgauer Straße | Zehlendorf. Der öffentliche Parkplatz am S-Bahnhof Sundgauer Straße soll eine Beleuchtung erhalten. Dies beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und zu welchen Kosten das Vorhaben umgesetzt werden kann. uma

Busen bleibt befristet verhüllt: Flaggen vor Villa Kalé weisen auf Kulturjahr hin

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 29.06.2017 | 34 mal gelesen

Berlin: Riemeisterstraße | Zehlendorf. Die barbusige Frauenskulptur im Giebel der Villa Kalé bleibt bis Ende des Jahres verhüllt. Dann soll sie wieder in ihrer ganzen Schönheit zu bewundern sein.Der Anlass für die Anbringung Flaggen Deutschlands und des Emirats Katar: Katar feiert 2017 ein bilaterales Kulturjahr in Deutschland. „Die Festlichkeiten wurden nun auf das Arabische Kulturhaus „Der Diwan“ (früher Villa Kalé) in Zehlendorf erweitert, wo...

Hitzefrei im Ordnungsamt

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 28.06.2017 | 24 mal gelesen

Berlin: Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf | Steglitz-Zehlendorf. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes, Unter den Eichen 1, verlagert die Spätsprechstunde. Grund sind Baumaßnahmen im Dienstgebäude. Die Sprechstunden finden derzeit nur in Bürocontainern statt. Die Container heizen sich bei Hitze so stark auf, dass nachmittags nicht mehr darin gearbeitet werden kann. Die Spätsprechstunde am Donnerstag zwischen 14 und 18 Uhr fällt daher ab sofort aus...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 148 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

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Das Emirat Katar verhüllt nackte Frau

Georg Wolf
Georg Wolf | Zehlendorf | am 26.06.2017 | 54 mal gelesen

Berlin: Villa Calé | Zehlendorf. Das Emirat Katar hat die Skulptur der barbusigen Frau an der Villa Calé verhüllen lassen. Was als Zeichen der Völkerfreundschaft zwischen dem Emirat Katar und der Bundesrepublik verstanden werden sollte, sorgt jetzt für Missverständnisse.Bereits 1997 hatte der Golfstaat die Villa in der Schützallee 27–9/Ecke Riemeisterstraße erworben und wollte daraus seine Botschaft machen. Jedoch verzögerten sich die...

Polizisten auf Drahteseln

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 24.06.2017 | 8 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Linksfraktion möchten den in Mitte bereits praktizierten Modellversuch mit Polizisten auf Fahrrädern auf Steglitz-Zehlendorf ausweiten. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich beim Innensenator dafür einzusetzen. Die beiden Fraktionen halten den Einsatz dieser Streifen vor allem in Grünanlagen und im Bereich der Seenplatte für sinnvoll, weil sie sehr umweltbewusst sind und gerade in...

Helfer für Briefwahl gesucht

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 24.06.2017 | 14 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirkswahlamt sucht noch engagierte Bürger, die bei der Bundestagswahl und dem Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ am Sonntag, 24. September, das Ehrenamt in einem Briefwahlvorstand übernehmen möchten. Vorrangig sollen sie als Wahlvorstehende und Schriftführende eingesetzt werden. Es gibt ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 Euro. Interessenten können sich unter  902 99 21 83, 90299 2194 oder per...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 42 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 652 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

600 mehr Anmeldungen als Grundschulplätze

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 17.06.2017 | 93 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Insgesamt 2982 Anmeldungen für die Grundschulen im Einzugsbereich liegen dem Bezirk für das Schuljahr 2017/2018 vor. Es gibt jedoch nur 2373 Plätze für Erstklässler. Das bedeutet: Es fehlen 609 Plätze für Schulanfänger im Einzugsgebiet. Die Differenz von über 600 Plätzen wird von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Jan Kellermann, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte in einer Kleinen Anfrage die...

Diskussion zur Bundestagswahl

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 14.06.2017 | 16 mal gelesen

Berlin: Villa Donnersmarck | Zehlendorf. Eileen Moritz, Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Steglitz-Zehlendorf, und die Fürst-Donnersmarck-Stiftung laden am Mittwoch, 21. Juni, ab 18 Uhr zur Diskussionsrunde „Einfach wählen – für alle“ in die Villa Donnersmarck, Schädestraße 9-13, ein. Dabei geht es um die Voraussetzungen für eine barrierefreie Wahl. Die Direktkandidaten der Parteien, die über ihren Wahlkreis am 21. September in den Bundestag...

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 242 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

CDU rechnet mit doppelt so hohen Kosten für die Schulsanierung 1

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 10.06.2017 | 40 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat den größten Anteil sanierungsbedürftiger Schulen in Berlin. 386 Millionen Euro würden laut Berechnungen im Gebäuescan für die Sanierung der maroden Schulen benötigt. Doch nach Schätzungen der CDU liegt der Bedarf deutlich höher. Kürzlich legten der Kreisvorsitzende Thomas Heilmann und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski eigene Zahlen vor. Demnach benötigt der Bezirk etwa 403 Millionen...

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Der Bezirksverordnetenversammlung fehlt es an Ortskenntnis

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 09.06.2017 | 199 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf beantragt und beschließt in der Regel Dinge, die zu Verbesserungen beitragen sollen. Da geht es um Zebrastreifen, Ampeln, Tempolimits oder Straßenlampen. Sie sollen die Sicherheit oder Lebensqualität der Menschen verbessern. Doch zuletzt haben die Bezirkspolitiker Anträge formuliert, die jeglicher Ortskenntnis entbehrten. Zwei Beispiele: Jüngst...

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 06.06.2017 | 78 mal gelesen

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion...

Sicherheit durch Überwachung

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 06.06.2017 | 13 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und AfD wollen Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentlich Plätze und Gebäude in Steglitz-Zehlendorf per Video überwachen lassen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, solche Orte zu ermitteln und zu benennen, an denen sich besonders viele Straftaten ereignen und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Antrag steht im Haushaltsausschuss zur Beratung an. KaR