Zehlendorf: Politik

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 32 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

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BVV will U-Bahnhof-Vorplatz nach Richard Draemert benennen 1

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 07.01.2017 | 88 mal gelesen

Berlin: Ladenstraße Onkel-Toms-Hütte | Zehlendorf. Die Fläche vor dem U-Bahnhof Onkel Toms Hütte an der Onkel-Tom-Straße soll den Namen „Richard-Draemert-Platz“ tragen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Dezember-Sitzung beschlossen und das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. „Richard Draemert (1880-1957), war Stadt- und Bezirksverordneter, wurde 1955 wegen vieler Leistungen zum Berliner Stadtältesten ernannt und war sein Leben lang...

Sammelcontainer sollen weg

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 06.01.2017 | 19 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal...

SPD und FDP streben digitale Verwaltung an

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 05.01.2017 | 43 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen....

Sprechstunden der Stadträte

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 05.01.2017 | 7 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Im Januar haben Bürger die Gelegenheit, folgenden Stadträten ihre Anliegen persönlich in der Bürgersprechstunde mitzuteilen. Am Mittwoch, 12. Januar, ist Maren Schellenberg (B’90/Grüne), Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 304, statt. Weitere Sprechstunden können unter der Telefonnummer...

Fördert der Bezirk die Gesundheit?

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 05.01.2017 | 8 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf...

Sprechstunde der Bürgermeisterin

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | am 03.01.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Rathaus Zehlendorf | Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) lädt am Dienstag, 10. Januar, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr ist ist sie in ihrem Büro im Rathaus Zehlenddorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Wer Wartezeiten vermeiden möchte, sollte unter  902 99 32 00 einen Termin reservieren. KaR

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 809 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...

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Respektvolles Miteinander auf Augenhöhe: Interview mit Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zu wichtigen Vorhaben in 2017

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 31.12.2016 | 80 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Bessere Personalsituation, Schulsanierung, Kultur statt Leerstand – es gibt viel zu tun in 2017. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporterin Karla Rabe spricht Cerstin Richter-Kotowski über die wichtigsten Aufgaben. Frau Richter-Kotowski seit einigen Wochen sind Sie Bürgermeisterin. Wie war der Start? Cerstin Richter-Kotowski: Auch wenn ich schon seit zehn Jahren Stadträtin gewesen bin, ist sehr viel...

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Abgelegener und schäbiger Standort: Bronzebüste Ernst Reuters soll in die Rathaus-Eingangshalle

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 30.12.2016 | 30 mal gelesen

Berlin: Rathaus Zehlendorf | Zehlendorf. Versteckt und meistens nur per Zufall zu entdecken: die Marmor-stele mit dem Bronzekopf Ernst Reuters im Anbau E des Rathauses Zehlendorf. Sie soll einen repräsentativen Standort erhalten.Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellten die Fraktionen von SPD und CDU den Antrag, die Stele in die Eingangshalle des Rathauses an der Kirchstraße zu versetzen. Der dunkle, abgelegene und...

Grüne fordern ein Willkommenszentrum

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 30.12.2016 | 7 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B'90/Grüne fordert ein Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. „Durch ein bezirkliches Willkommenszentrum würden wir die geflüchteten Menschen unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns im Bezirk schnell und gut zurecht zu finden“, erklärt Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch...

BVV bildet 16 Ausschüsse

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 29.12.2016 | 15 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer letzten Sitzung im alten Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung neue Ausschüsse gebildet. In den kommenden vier Jahren beraten die Verordneten in 16 Ausschüssen. Die größten mit jeweils 15 Verordneten sind die Ausschüsse für „Schule, Bildung und Kultur“ sowie „Stadtplanung und Wirtschaft“. Jeweils zehn Bezirksverordnete sitzen in den Ausschüssen „Pflege, Soziales und Senioren“, „Sport“,...

FDP-Fraktion fordert Prüfgeräte für Ausweise und Dokumente

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 29.12.2016 | 15 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Um in Zukunft Eintragungen von falschen Identitäten in das Berliner Melderegister zu verhindern, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für alle Bürgerämter im Bezirk elektronische Dokumentenprüfgeräte. Damit soll Ausweisbetrügern das Handwerk gelegt werden. Immer öfter versuchen Menschen mit gefälschten Papieren, sich Sozialleistungen oder eine Meldebescheinigung zu erschleichen....

Besuch im Regierungsviertel

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 23.12.2016 | 7 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer lädt politisch interessierte Bürger zu zwei Veranstaltungen in das Regierungsviertel ein. Am 3. Februar gibt es eine Führung durch das Bundeskanzleramt. Dort wird erklärt, wie die Verwaltung des Hauses funktioniert. Außerdem erfahren die Teilnehmer Interessantes zu Architektur und Kunst im Gebäude und können einen Blick auf die Gast- und Staatsgeschenke...

Vorschläge für Bürgerdeputierte

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 21.12.2016 | 16 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt ruft in Steglitz-Zehlendorf tätige anerkannte Freie Träger der Jugendhilfe auf, Bürgerdeputierte für den Jugendhilfeausschuss vorzuschlagen. Sechs Bürgerdeputierte werden in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar gewählt. Die vorgeschlagenen Personen müssen in Berlin wohnhaft sein. Vorschläge können bis zum Jahresende bei der Geschäftsstelle des Jugendamtes eingereicht werden:...

Laubbläser verbieten

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 17.12.2016 | 39 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. „Laubbläser sind eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner. Vor allem dann, weil die Geräte bereits in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr und in der Mittagsruhe eingesetzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in einem Antrag, Laubbläser im Bezirk nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf öffentlichem Straßenland einzusetzen. Laubbläser seien auch eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, denn Hundekot und...

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Soll Schlachtensee ein Ortsteil werden?

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Nikolassee | am 16.12.2016 | 159 mal gelesen

Berlin: Breisgauer Straße | Steglitz-Zehlendorf. Gibt es Schlachtensee? Ja, aber nicht als Ortsteil, sondern nur als Ortslage. Mitten in dieser Ortslage, in der Breisgauer Straße, verläuft die Grenze zwischen Nikolassee und Zehlendorf. Absurd, findet der Regionalforscher Dirk Jordan. Er plädiert dafür, dass Schlachtensee ein offizieller Ortsteil des Altbezirks Zehlendorf wird. Der Westteil der Ortslage gehört zu Nikolassee, der Osten zu Zehlendorf. Die...

RB 33 soll nach Steglitz fahren

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 16.12.2016 | 18 mal gelesen

Steglitz. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll der Senat eine Verlängerung des RB 33 nach Steglitz prüfen. In einem Antrag fordern die Parteien das Bezirksamt auf, sich dafür gegenüber dem Senat einzusetzen. Die Regionalbahn aus Jüterbog endet derzeit in Wannsee, könnte aber kurzfristig über das vorhandene Bahngleis neben der Wannseebahn über Zehlendorf bis nach Steglitz geführt werden, heißt es in dem Antrag....

Willkommensbündnis fordert Schließung der Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 08.12.2016 | 62 mal gelesen

Steglitz. Seit mehr als einem Jahr müssen Geflüchtete in Turnhallen leben. Was als Provisorium gedacht war, ist inzwischen zu einem unhaltbaren Dauerzustand geworden. Das bezirkliche Willkommensbündnis für Flüchtlinge fordert deshalb die Schließung der Hallen und stattdessen die Einrichtung von Unterkünften in leerstehenden Gebäuden. Mit seinen Forderungen schließt sich das Bündnis einem offenen Brief an, den Berliner...

Nina Stahr neue Grünen-Chefin

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 07.12.2016 | 17 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen in Berlin haben ihren neuen Landesvorstand bestimmt. Neben dem Kreuzberger Politiker Werner Graf wurde die Steglitz-Zehlendorferin Nina Stahr mit großer Mehrheit zur Landesvorsitzenden gewählt. Die 34-jährige Referendarin, die seit 2011 in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, bekam 81 Prozent der Stimmen. Graf und Stahr bilden die neue Doppelspitze der Berliner Grünen. Sie lösen Bettina...

Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 07.12.2016 | 28 mal gelesen

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance,...

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Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 07.12.2016 | 195 mal gelesen

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von...

Nach Wahldebakel: SPD lässt sich Zeit bei erneuter Kandidatensuche

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 02.12.2016 | 86 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bleibt bis Anfang kommenden Jahres unvollständig. Frühestens im Januar kann die Bezirksverordnetenversammlung über einen neuen Kandidaten abstimmen. Die geplatzte Wahl der SPD-Stadtratskandidatin am 9. November bleibt also nicht ohne Folgen. Die SPD-Kandidatin Franziska Drohsel hatte nicht die Stimmen von CDU, AfD und FDP erhalten. Franziska Drohsel war an ihrer Vergangenheit gescheitert....

Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 29.11.2016 | 150 mal gelesen

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne.Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung...

Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 25.11.2016 | 157 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben.Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar...