Steglitz-Zehlendorf. Das Rathaus Steglitz stand in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. In den Toiletten im Gebäude wurden Drogen konsumiert. Mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wurde versucht, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten.
Die Piratenfraktion sieht diese Maßnahmen jedoch als unzureichend an. Das Problem würde damit lediglich verdrängt. Die Partei fordert wirkungsvollere Maßnahmen, um es in den Griff zu bekommen. In einem neu eingebrachten Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die Einrichtung von Konsumräumen zu prüfen. Nur so könne verhindert werden, dass sich Drogenkonsumenten unter dem Druck von Maßnahmen andere Orte suchen, an denen es zu ähnlichen Belästigungen kommt.
Solche Räume könnten außerdem einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten, betonen die Antragsteller. Sie schützen die Gesundheit der Drogenkonsumenten durch eine hygienisch einwandfreie Örtlichkeit und erleichtern es, sie mit Hilfsangeboten zu erreichen und sie beim Ausstieg aus ihrer Suchterkrankung zu unterstützen.
"Spätestens nach den Vorfällen im Rathaus Steglitz kann jetzt niemand mehr behaupten, es gäbe solche Probleme in Steglitz-Zehlendorf nicht. Auch hier gibt es vielfach Probleme und Belastungen durch den Konsum von Drogen", sagt Georg Boroviczeny, Gesundheitsexperte der Fraktion. Je nach Art dieser Drogen müssten fachgerechte Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefahren für die Allgemeinheit und für die Konsumenten so gering wie möglich zu halten. Konsumräume seien ein erster Schritt dazu. "Es gibt Träger, die das Know-how haben und solche Präventions-Projekte erfolgreich durchführen können. Der Bezirk muss sich dies zu nutze machen und für entsprechende Möglichkeiten sorgen", erläutert Boroviczeny weiter.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Piraten einen Antrag zur Einrichtung sogenannter "Coffeeshops" in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Der Antrag wurde damals von der Zählgemeinschaft von CDU und Grünen abgelehnt, die in der BVV über eine Mehrheit verfügt. Der neue Antrag wird zunächst im Haushalts- und Gesundheitsausschuss diskutiert und beraten, bis es zur Beschlussfassung kommt.
Karla Menge / KM
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