Bezirksamt und Bezirksverordnete beklagen "menschenunwürdige Zustände"

Steglitz-Zehlendorf. Die Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen sind menschenunwürdig. Darüber sind sich Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung einig. Sie fordern akzeptable Alternativen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).

Inzwischen leben fast 500 Menschen in den Turnhallen Lippstädter Straße und Königin-Luise-Straße. Eigentlich sollten in jeder Halle höchstens 200 Personen eine Notunterkunft finden. In der Lippstädter Straße sind es inzwischen 278 Menschen. Die FU-Sporthalle in Dahlem soll noch bis mindestens Mitte Februar und die Halle Lippstädter Straße bis zur Eröffnung des Containerdorfs am Ostpreußendamm im Frühjahr als Notunterkunft in Betrieb bleiben.

"Die räumlichen Voraussetzungen sind nicht tragbar: Es gibt kaum Bewegungsspielraum für die Menschen, die sanitären Anlagen sind unzureichend und in einem beklagenswerten Zustand. Es gibt keine Möglichkeit, Wäsche zu waschen", beschrieb Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Zustände in den Turnhallen. Er habe sich die Unterkünfte zeigen lassen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. "Die Zustände verletzen ethische Grundsätze", sagte er. Es gibt keine Trennwände in den Hallen und somit keine Privatsphäre. Muslimische Frauen würden sich nachts nicht ausziehen können.

Kopp hat den Senator für Soziales und Gesundheit Mario Czaja (CDU) aufgefordert, die Notunterkünfte so schnell wie möglich zu schließen und Alternativen bereitzustellen. Nach Ansicht der Fraktionen der Piraten und der Grünen trägt das Bezirksamt eine Mitschuld an der Misere. Dass Steglitz-Zehlendorf Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellen werden müsse, sei lange im Voraus bekannt gewesen. Die bezirkliche Verwaltung habe es versäumt, geeignete Immobilien ausfindig zu machen.

Der Grünen-Verordnete Uwe Köhne warf den politisch Verantwortlichen vor, keine nachhaltigen Konzepte zu haben, die eine menschenwürdige Unterbringung sichern. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg würden solche Konzepte bereits erfolgreich umgesetzt. Er wünsche sich mehr politischen Willen.


Karla Menge / KM
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