CDU und B'90/Grüne wollen Haushaltssperre durch Stellenbesetzungssperre ersetzen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich.

Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der Sperre mit Ausnahme der Stellenbesetzung kann durchaus verantwortet werden“, erklärte CDU-Fraktionschef Torsten Hippe. Von der Sperre sollen Neubesetzungen im Bereich Schulhochbau ausgenommen sein.

Auch die Grünen sind die Haushaltssperre leid. „Es macht keinen Sinn, dass zum Teil begonnene Projekte nicht zu Ende geführt werden können“, sagt die Fraktionsvorsitzende Maren Schellenberg. Mit der Aufhebung sei das Bezirksamt inhaltlich wieder handlungsfähig.

SPD und Piraten enthielten sich der Stimme. „Pauschal zu sagen, es werden einfach keine Stellen mehr besetzt, kann keine Lösung sein“, sagte Martin Matz. Nicht nur im Bauamt fehle wichtiges Personal. Auch Eric Lüders von der Piraten-Fraktion befürchtet, dass eine Stellenbesetzungssperre mehr Schaden anrichtet als eine Haushaltssperre. „Zunächst muss geklärt werden, warum wir eine Haushaltssperre haben und wie sie abgebaut werden kann“, sagte Lüders.

Er fordert eine genaue Analyse darüber, wo es Defizite gibt und wie die Deckungslücke entstanden ist. Der Antrag von CDU und Bündnisgrünen mache überhaupt keinen Sinn. „Bisher haben wir noch keine Vorschläge aus dem Bezirksamt gehört, wie die Finanzprobleme gelöst werden sollen.“

Tatsächlich erklärte Bürgermeister Norbert Kopp nur wenige Stunden später in seiner Beantwortung einer Großen Anfrage von SPD und Piraten zum Thema Haushaltssperre, dass man im August prüfen werde, ob die Haushaltssperre aufgehoben werden könne. Nach den neuesten Zahlen für Ausgaben und Hilfen für Erziehung sei damit aber eher nicht zu rechnen. KM