„Ehe für Alle“ geht zu weit: Bündnisgrüne müssen sich harte Kritik gefallen lassen

Steglitz-Zehlendorf. Im Ausschuss für Gleichstellung und Gesundheit ist eine Resolution für die „Ehe für Alle“ diskutiert worden. Die Haltung der Grünen hat dabei zu Irritationen geführt.

Mit der Resolution fordern SPD und Piraten ein Bekenntnis zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare. Die Bezirksverordnetenversammlung solle sich dazu positionieren und an alle politisch Verantwortlichen appellieren, den Weg für die Öffnung der „Ehe für Alle“ freizumachen. Bereits im Juli sollte das Papier verabschiedet werden. Es wurde jedoch aus zeitlichen Gründen verschoben und auf Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen in den Ausschuss für Gleichstellung und Gesundheit überwiesen.

Am 7. Oktober vertagte der Ausschuss die Entscheidung erneut. Grund dafür waren Bedenken der Grünen. Ihnen ging die Formulierung „Ehe für Alle“ zu weit. Statt dessen wünschten sie sich die Formulierung „Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“. „Ehe für Alle“ könnte nach Ansicht der Grünen auch bedeuten, dass Eheschließungen mit Minderjährigen eingeschlossen seien.

Für ihre Haltung mussten sich die Grünen harte Kritik von SPD und Piraten gefallen lassen. Das Argument sei lediglich vorgeschoben und die Grünen würden wieder einmal unter dem Zwang der Zählgemeinschaft handeln. Der Begriff „Ehe für Alle“ sei allgemein gebräuchlich und wird auch in den Dokumenten des Bundesrates verwendet.

Die Grünen-Fraktion bemühte sich daraufhin um Schadensbegrenzung. In einer Stellungnahme hieß es, dass die Beratung im Ausschuss einen falschen Eindruck vermittelt habe. Die Grünen-Kreisvorsitzende Tonka Wojahn und Fraktionschefin Maren Schellenberg erklärten: „Selbstverständlich unterstützen die Grünen im Bezirk die Forderung nach der ,Ehe für Alle' also die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Fraktion wird der Resolution zustimmen, auch wenn der Zählgemeinschaftspartner CDU diese mehrheitlich ablehnt.“ Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben sei eine Herzenssache der Grünen, die seit 25 Jahren für die Öffnung der Ehe und gleiche Rechte kämpfe. KM
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