Milieuschutz: Bezirksverordnete wollen Erhaltungssatzung für Kieze

Im Bismarck-Kiez sollen Wohnungen saniert und anschließend verkauft werden. Die Mieter befürchten, dass sie vertrieben werden. (Foto: privat)

Steglitz-Zehlendorf. Auch in Steglitz-Zehlendorf fehlen Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen. Immer mehr Mietwohnungen werden in hochpreisige Eigentumswohnungen umgewandelt, die Mieten steigen in rasantem Tempo an. Die Bezirksverordneten befürchten eine Verdrängung von Alleinerziehenden, Familien mit geringem Einkommen und Senioren.

In einem gemeinsamen Beschluss haben alle Fraktion das Bezirksamt gebeten, in einer Voruntersuchung mögliche Milieuschutzgebiete zu ermitteln. Milieuschutz ist ein wirksamer Schutz vor explodierenden Mieten. Er sichert langfristig bezahlbaren Wohnraum. Solche Voruntersuchungen sind schon in anderen Bezirken, unter anderem Neukölln und Mitte, initiiert worden. Zur Finanzierung der Untersuchung sollen nur Landesmittel angeboten werden.

Die Prüfung eines möglichen Milieuschutzes sei gerade auch in Steglitz-Zehlendorf wichtig, sagt Carsten Berger. Er ist wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Steglitz-Zehlendorf ist nicht, wie manche denken, nur ein Bezirk für 'Reiche und Schöne'. Es wohnen auch viele Alleinerziehende und Menschen sowie Familien mit geringeren Einkommen hier.“ Die Bedrohung, durch horrende Mietpreise aus dem Wohngebiet getrieben zu werden, trifft in der Regel genau diese Bevölkerungsgruppen.

Die falsche Mietpolitik des Senates habe gravierende negative Folgen. Zum einen gingen gewohnte Sozial- und Nachbarschaftsbeziehungen verloren, zum anderen entstünden „Ghettos“ mit den vertriebenen Einwohnern. Soziale Spannungen und damit Kriminalität wären vorprogrammiert und der Kontakt von Menschen mit unterschiedlichen Lebensstilen ginge verloren, erklärt Berger.

Schutz vor einer Mietenexplosion könnte durch eine Erhaltungssatzung geboten werden, durch die Luxussanierungen erschwert werden. Zuvor muss als Grundlage ein soziologisches Gutachten erstellt werden, das Daten und Fakten zur Sozial- und Wohnstruktur liefert. Mit dem BVV-Beschluss soll ein solches Gutachten auf den Weg gebracht werden. Die Kieze Filandastraße/Lepsiusstraße, Lauenburger Platz, Hindenburgdamm und Augustaplatz, Sundgauer Straße, Scheelestraße, Woltmannweg sowie Papageien- und Onkel-Tom-Siedlung sollten nach Ansicht der SPD-Fraktion mit einer Erhaltungssatzung gesichert werden. Ein entsprechender Antrag soll demnächst auf der BVV entschieden werden.

KM
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