Stadtrat Karnetzki unter Beschuss

CDU und Grüne werfen Baustadtrat Untätigkeit vor

Steglitz-Zehlendorf. Auf der letzten BVV im Juni stand eine Große Anfrage der CDU zum seit August 2014 laufenden Besetzungsverfahren im Hochbauamt auf der Tagesordnung. Im Feuer der Kritik stand wieder einmal SPD-Baustadtrat Michael Karnetzki.

Trotz zahlreicher Bewerber seien mehrere ausgeschriebene Posten im Hochbauamt noch immer unbesetzt, kritisieren CDU und Grüne. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft befürchtet, dass die Schulsanierung wieder ins Stocken gerät. Denn das Hochbauamt benötigt dringend mehr Personal, um die Planungen für die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen bewältigen zu können. „Auf keinen Fall dürfen wieder Mittel für die Schulsanierung verfallen, nur weil es der SPD-Stadtrat nicht schafft, sein Personal auszuwählen“, fasst Initiator der Anfrage und CDU-Verordneter Robert Nissen zusammen.

Zu seiner Rechtfertigung führt Karnetzki ins Feld, dass nicht er die Schuld am Zustand der bezirklichen Schulen hätte. „Der Sanierungsstau ist das Ergebnis von vielen Jahren“, so der Stadtrat. Zum Besetzungsverfahren teilte er mit, das derzeit eine Stelle besetzt wurde und für zwei weitere das Auswahlverfahren läuft. Wann mit der Besetzung der Stellen zu rechnen ist, konnte Karnetzki nicht sagen. Aber er versicherte, dass für die Sanierungsmaßnahmen keine Mittel verwendet werden, die am Jahresende verfallen.

Für CDU und Grüne waren die Aussagen des Stadtrates nicht akzeptabel. Immerhin würden für die Stellen seit Dezember 2014 Bewerbungen vorliegen. Die grüne Verordnete Maren Schellenberg kann nicht nachvollziehen, warum das Verfahren so lange dauert. CDU-Fraktionschef Thorsten Hippe unterstellte sogar Absicht.
Diese Verzögerung werfe ein schlechtes Licht auf das Bezirksamt, tadelte auch Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) seinen Bezirksamtskollegen und wirft ihm Untätigkeit.

Rückendeckung erhielt Karnetzki seitens der SPD- und Piraten-Fraktion. Martin Matz (SPD) mahnte das Bezirksamt, „mit einer Stimme zu sprechen“. Es könne nicht sein, dass sich die Stadträte in aller Öffentlichkeit gegenseitig angreifen. Auch Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta findet es beschämend und unkollegial, dass ein interner Konflikt öffentlich ausgetragen wird.

Auch für die SPD ist es wünschenswert, dass die Stellenbesetzung schneller geht. Aber „wir sind auch zufrieden, dass das Verfahren ordentlich verläuft und nicht wie im Umweltamt, als eine Stelle ohne Ausschreibung besetzt wurde“, erinnert Buchta an die eigenmächtige Stellenvergabe der Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto. Eric Lüders von den Piraten betonte, dass es keine Lösung sein könne, weiterhin auf dem Stadtrat herumzuhacken. Die CDU indes will weiter darauf drängen, dass das Besetzungsverfahren vorangetrieben wird und in jeder Ausschusssitzung das Thema auf die Tagesordnung bringen. So lange bis alle Stellen besetzt sind.

KM
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