Wahlkampfgeplänkel in der BVV

Steglitz-Zehlendorf. Was passiert eigentlich mit BVV-Beschlüssen aus der zu Ende gehenden Wahlperiode? Der Grünen-Bezirksverordnete Uwe Köhne hat nachrecherchiert. Das Ergebnis: ein knappes Drittel der Beschlüsse blieben unbeantwortet.

Laut Köhne sind von rund 700 Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung aus der aktuellen Wahlperiode 220 nicht beantwortet worden. Allein knapp die Hälfte habe SPD-Stadtrat Michael Karnetzky zu verantworten, sagte Köhne. „Ich war erschüttert und erstaunt: Zu über 100 Beschlüssen gibt es von der Abteilung Immobilien und Verkehr keine Vorlage zur Kenntnisnahme“, sagte Köhne.

Jeder Stadtrat sei jedoch laut Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV) verpflichtet, Beschlüsse innerhalb von neun Monaten abzuarbeiten oder zumindest die BVV über den Stand der Erledigung in einer Vorlage zu informieren. Diese Vorgabe sei vom SPD-Stadtrat bei 25 bis 30 Prozent aller Beschlüsse nicht erfüllt worden.

SPD-Stadtrat Michael Karnetzky erläuterte Köhne, dass jeder Beschluss einen individuellen Zeitaufwand erfordere, der schon mal größer sein könne als die eingeräumte Frist. Vor allem seien die Fachabteilungen nicht nur mit BVV-Beschlüssen beschäftigt, sondern auch mit der Beantwortung von Bürgeranträgen, der Planung von Baumaßnahmen und deren Durchführung.

Köhne warf dem Stadtrat zudem vor, der Bezirksverordnetenversammlung nicht einmal einen Zwischenstand zu geben, wenn die Bearbeitung der Beschlüsse länger dauere. Anhand von Protokollen konnte der Stadtrat jedoch nachweisen, dass die Ausschüsse regelmäßig mündlich informiert werden. „Wir arbeiten an der Umsetzung“, betonte der Stadtrat. Nicht jedes Mal werde darüber in Papierform informiert.

Zumindest musste Köhne eingestehen, dass die meisten BVV-Beschlüsse auch in die Zuständigkeit des Stadtrats fielen. An zweiter Stelle folgt die Grünen-Stadträtin und dann die beiden CDU-Stadträte. Auch sie haben eine prozentual ähnlich schlechte Quote bei der Beantwortung von Beschlüssen. „Doch da nachzuhaken, ist Sache der anderen Fraktionen“, sagte Köhne. KM
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