Wegen Personalmangels im Bauamt drohen Finanzmittel zu verfallen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bauamt hat Sanierungsmaßnahmen an sieben Schulen gestoppt. Es fehle an Personal, heißt es aus der Verwaltung, um bereits bewilligte Gelder abzurufen sowie Ausschreibungs- und Prüfverfahren durchzuführen.

Die Liste der betroffenen Schulen ist lang: An der Goethe-Oberschule in der Drakestraße wurden der Innenausbau der Sporthalle und der Bau der Mensa gestoppt. Auch die Sanierung des Chemieraumes musste verschoben werden. Am Paulsen-Gymnasium in der Gritznerstraße und an der Grundschule am Königsgraben können die Sanitäranlagen nicht saniert werden. Der Umbau der Paul-Braun-Schule in der Drakestraße zur Grundschule und die Sanierung der Aula an der Werner-von-Siemens-Gymnasium in der Beskidenstraße liegen auf Eis. Am Schadow-Gymnasium können Dacharbeiten nicht zu Ende gebracht und an der Quentin-Blake-Grundschule mit dem Umbau der Mensa nicht begonnen werden.

Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Immobilien, räumt ein, dass noch im April geplante Maßnahmen aufgrund der personellen Engpässe im Bauamt tatsächlich auf das kommende Jahr verschoben werden müssen. Der Unmut darüber ist in der Elternschaft groß. "Wir leben hier doch nicht im Urwald", sagt die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses (BEA) Birgit Unteutsch und lässt damit ihrem Ärger freien Lauf. Der BEA hat umgehend reagiert und Anfang September einen Beschluss gefasst, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die nicht umgesetzten Baumaßnahmen in die Haushaltsplanungen der kommenden zwei Jahre zu verlagern, damit keine Gelder verfallen. Um eine Million Euro dürfte es sich dabei handeln. Doch die Forderung ist nicht ohne Weiteres zu erfüllen. Laut Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) gehen die Senatsgelder verloren, wenn sie nicht bis Ende 2014 abgerufen werden. So schreibe es das Haushaltsgesetz vor.

Birgit Unteutsch: "Ich finde es unerträglich, dass der Schwarze Peter ständig zwischen dem Senat und den Bezirken hin und her geschoben wird. Fakt ist: Es passiert nichts. Und man sieht man mal, was Bildung, was Schüler, was unsere Kinder letztlich Wert sind."