22 910 Steglitz-Zehlendorfer unterstützten Volksbegehren

Steglitz-Zehlendorf. Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Großflughafen kommt nicht zustande. 139 000 gültige Stimmen wurden gesammelt, 173 233 Unterschriften wären nötig gewesen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen das Ergebnis dennoch als Erfolg. Herbert Rinneberg von der Bürgerinitiative Lichterfelde gegen Fluglärm: "Nach dem deprimierenden Zwischenergebnis Ende August hätten wir nie gedacht, dass sich doch noch so viele Menschen beteiligen." Bis Ende August hatten sich 58 000 Menschen am Volksbegehren beteiligt. In den darauffolgenden vier Wochen unterschrieben zweimal so viele Menschen. "In den letzten drei Tagen waren es rund 60 000. Leider gingen aber auch kiloweise Unterschriften verspätet ein", beklagt Rinneberg, der mit der Lichterfelder Bürgerinitiative federführend am Volksbegehren beteiligt war und vor allem in Zehlendorf, Lichterfelde und Lankwitz über die Lärmbelastung durch den neuen Flughafen BER informierte.

In Steglitz-Zehlendorf stimmten am Ende 22 910 Bürger gegen nächtlichen Fluglärm. Damit liegt der Bezirk an zweiter Stelle hinter Treptow-Köpenick. Hier unterstützten 42 615 Menschen das Volksbegehren. Die beiden Bezirke sind diejenigen, die vom Fluglärm besonders betroffen sein werden.

Dennoch, so Rinneberg, sind die Stimmen aus ganz Berlin gekommen. "Fluglärm ist nicht etwa ein Problem des südlichen Berlins." Die Beteiligung aller Bezirke sei ein klarer Auftrag an die Berliner Politik, endlich Maßnahmen zur Fluglärmminderung einzuleiten.

Laut Abstimmungsgesetz kann ein Volksbegehren zum gleichen Thema nicht wiederholt werden. Das ist erst wieder in der nächsten Legislaturperiode möglich.

Die Berliner Initiativen setzen deshalb auf ihre Nachbarn aus dem Land Brandenburg. Hier endet das Volksbegehren am 3. Dezember. Es werden 80 000 gültige Unterschriften benötigt. "Wir werden jetzt unsere Kräfte konzentrieren und die Brandenburger mit aller Kraft unterstützen, indem wir die Menschen dort auffordern, ihre Stimme abzugeben", sagt Herbert Rinneberg. Die Brandenburger können es schaffen, einen Volksentscheid zu erwirken.


Karla Menge / KM
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