Bezirk hält Kritik des Rechnungshofes an Sanierung für ungerechtfertigt

Steglitz-Zehlendorf. Nach der Rüge des Rechnungshofes von Berlin (RHB) um die verpatzte Sanierung des Rathauses Zehlendorf geht die Suche nach dem Ausmaß und der Verantwortung des Desasters weiter.

Das Bezirksamt hat jetzt nach Angaben von Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) eine Stellungnahme zum Gutachten des RHB abgegeben. In dem Gutachten zur "Sanierung des Rathauses Zehlendorf Energie Null (Sarazenu)" war von "schweren Verstößen gegen geltende Vorschriften, erheblichen Verfahrensmängel und gravierenden Steuerungsdefiziten" die Rede. Kopp sieht die Kritik gelassen. "Die Hauptdiskussion geht darum, ob es sich bei der energetischen Sanierung um Unterhaltungs- oder eine Baumaßnahme handelt. Das Bezirksamt hatte es als Bauunterhaltungsmaßnahme eingeschätzt. Der Rechnungshof sagt, dass es eine Baumaßnahme hätte sein müssen." Dann hätte das Verfahren ganz anders behandelt werden müssen."Wir hatten in einem ersten Schritt die Fördermittel auch vom Bund einwerben wollen und hatten Zusagen über elf Millionen Euro. Erst im zweiten Schritt ist aus der energetischen Sanierung eine Grundsanierung geworden", so Kopp. "Eine Grundsanierung hätten wir gleich als Baumaßnahme behandeln müssen. Das ist die unterschiedliche Auffassung zwischen dem Bezirksamt und dem Rechnungshof."

Von "Schaden" will Kopp nicht sprechen. "Man kann sagen, wie viel bis zum Abbruch des Projektes ausgegeben wurde." Perspektivisch könnten Teile des Sarazenu-Programms, wie etwa der Brandschutz, weitergeführt werden, so Kopp.

Was in dem Zusammenhang gemacht worden sei, könne nicht Schaden genannt werden. "Wir haben dem Rechnungshof inzwischen eine Stellungnahme gegeben." Die sei wie das Schreiben der Rechnungsprüfer vertraulich. Erst nach Bekanntgabe des RHB-Jahresberichts könne man im Detail darüber diskutieren, so der Bezirkschef.

Für einen möglicherweise billigeren Abriss von Gebäuden, wie vom Rechnungshof kalkuliert, hätte der Bezirk keine elf Millionen Euro Zuschüsse bekommen. "Der Rechnungshof hat das Vorhaben rückblickend beurteilt, wir hatten eine andere Zielsetzung." Kosten für das vor zwei Jahren aufgegebene Projekt von 1,6 Millionen Euro räumt der Bürgermeister ein. Mit Sicherheit werde der Rechnungshofbericht Konsequenzen auf Landesebene haben.


Martinus Schmidt / mst
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