Bezirksamt weist Kritik des Rechnungshofes zurück

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat die Kritik des Rechnungshofs von Berlin (RHB) am Sanierungsvorhaben SaRaZenU zurückgewiesen. In der BVV-Sitzung am 19. Juni beantwortete Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) eine Große Anfrage der SPD zu dem Thema.

Der Bezirk hat nach Kopps Angaben bei dem 2011 stornierten Vorhaben zur Sanierung des Rathauses Zehlendorf nach Umweltgesichtspunkten "nicht vorsätzlich gegen Rechtsvorschriften verstoßen". Zwar seien die Auswirkungen der gescheiterten Sanierung zu bedauern, so Kopp, doch seien alle Entscheidungen zu SaRaZenU damals sachgemäß getroffen worden. Die Leitung der Maßnahme erfolgte laut dem Bezirkschef durch das Bauamt im Verantwortungsbereich des damaligen Stadtrats Uwe Stäglin (SPD). Dagegen hatte die SPD in ihrer Anfrage vom "rot-grünen Millionendesaster" gesprochen.Der RHB hatte auf 14 Seiten in seinem Ende Mai veröffentlichten Jahresbericht angeführt, dass erst 2010 durch das Rathaus ermittelt wurde, die Durchführung der Baumaßnahme sei mit Kosten von mehr als 30 Millionen Euro verbunden. Im Kapitel "Schwere Haushaltsverstöße, Mängel und Versäumnisse bei der Planung der energetischen Sanierung des Rathauses Zehlendorf" sprechen die Prüfer von "Fehlentscheidungen und Missachtung grundlegender Haushaltsvorschriften in der Vorbereitung von SaRaZenU. Bis zum Abbruch des Bauvorhabens hatte der Bezirk laut RHB wegen ungesicherter Finanzierung 2011 "für die Vorbereitung und Planung der Baumaßnahme bereits Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen Euro ausgelöst". Diese hätten "bei rechtzeitiger ordnungsgemäßer Grundlagenermittlung vermieden" werden können.

Über die Verteilung der Verantwortung für SaRaZenU entspann sich in der BVV eine lebhafte Debatte. Während SPD-Fraktionschef Norbert Buchta das Bauamt entlasten wollte und vorschlug, die Verträge zu veröffentlichen, betonte Grünen-Bezirksverordneter Bernhard Steinhoff "die alleinige Zuständigkeit der Bauabteilung". Nach Worten von Bürgermeister Kopp hat das Bezirksamt bereits Konsequenzen aus der Angelegenheit gezogen. Es habe eine Organisationsuntersuchung der Bauabteilung gegeben. Zudem könnten Ergebnisse von SaRaZenU etwa im Brandschutz der Rathaus-Bauten verwendet werden.


Martinus Schmidt / mst
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