Illegale Plakate prangten über der Schloßstraße

Die Plakate mit rechter Propaganda über der Schloßstraße wurden inzwischen unkenntlich gemacht. (Foto: K. Menge)

Steglitz. Wochenlang prangten illegale Plakate an der Tiburtiusbrücke über der Schloßstraße und keinen hat es interessiert. Ein Passant entdeckte die Plakate mit rechtsradikaler Propaganda und meldete das umgehend der Polizei.

Doch einen Verantwortlichen zu finden, war schwieriger als gedacht. "Ich hatte den Eindruck, dass sich niemand zuständig fühlte", äußert der Passant. Ein von ihm angesprochener Polizist, der seinen Dienst auf der Schloßstraße tat, machte deutlich, dass er sich um andere Dinge zu kümmern hätte. Die Mails, die er an den Verfassungsschutz schickte, seien nur unbefriedigend beantwortet worden.Die Plakate warben für ein rechtsextremistisches Infoportal aus Nordrhein-Westphalen. Auf einer Internetseite wird unter anderem auf Veranstaltungen, Demonstrationen und Themen rund um die Neo-Nazi-Szene informiert.

Das Portal ist Polizei und Staatsschutz hinreichend bekannt. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei auf Nachfrage der Berliner Woche mitteilte, werden in mehreren Bundesländern, darunter auch in Berlin, Ermittlungen im Zusammenhang mit den Verantwortlichen des Infoportals geführt.

Was die Plakate über der Schloßstraße betrifft, sind sie nach dem Hinweis und der Anfrage der Berliner Woche von der Besatzung eines Funkstreifenwagens unkenntlich gemacht worden. "Die Beamten haben zudem einen Feststellungsbericht gefertigt, der dem polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übersandt wurde", informiert Polizeisprecher Alexander Tönnies. Einen "strafrechtlich relevanten Inhalt" würden die Plakate jedoch nicht aufweisen.

Warum die Plakate noch so lange im öffentlichen Straßenbild zu sehen waren, begründet die Polizei so: "Wenn uns verfassungsfeindliches Material wie Plakate mit rechtsextremistischen Inhalt angezeigt wird, wird in der Regel eine Strafanzeige erstellt. Für das Entfernen der Plakate ist die Polizei aber eigentlich nicht verantwortlich. Wir informieren den Eigentümer der Immobilie und fordern diesen dann auf, das Material zu entfernen."

Die Reaktion des Bürgers auf die Plakate sei völlig richtig gewesen. Sofern Bürger Plakate oder andere Schriftstücke, wie Aufkleber, Flyer oder Ähnliches mit "rechtem" Inhalt bemerken, können sie das bei jedem Polizeiabschnitt, dem Bürgertelefon unter 46 64 46 64 oder bei der Internetwache der Polizei Berlin melden, informiert Alexander Tönnies. "Solche Feststellungen können auch den Ordnungsämtern der Bezirke gemeldet werden", so der Polizeisprecher.


Karla Menge / KM
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