Parteien begehen Ordnungswidrigkeit und müssen zahlen

Steglitz-Zehlendorf. Parteien, die ihre Plakate zur Bundestagswahl im September nicht abgehängt haben, droht ein teurer Service vom Amt. Diese "Ersatzvornahme" dürfte zum Beispiel der Splitterpartei "Pro Deutschland" blühen, deren Reklame eine Leserin an der Bundesstraße 1 in Wannsee entdeckte.

Denn seit 29. September gilt Parteipropaganda an öffentlichen Masten als "unerlaubte Sondernutzung", erklärt Martin Müller-Ettler vom Tiefbau- und Landschaftsamt. "Wenn wir solche Informationen bekommen, werden die Partei aufgefordert, die Sachen in kurzer Frist zu räumen", so der Amtsleiter. Die meisten der vom Amt genehmigten 23.000 Propagandatafeln im Bezirk sind seit Anfang Oktober wieder beseitigt. Doch einzelne Schilder oder deren Reste sind bis heute im Straßenbild zu sehen - wie die von "Pro Deutschland" auf der Avus-Brücke. Die Leserin wandte sich empört an das Bezirksamt und bat um "die schnellstmögliche Entsorgung dieser Hetzplakate", wohl auch, weil sie sich über den Inhalt ärgerte.Müller-Ettler: "Wenn die Genehmigungsinhaber die Frist zum Wegräumen verstreichen lassen, machen wir das selbst und stellen die Kosten in Rechnung." Das hat die Behörde nach Müller-Ettlers Angaben bei vorangegangenen Wahlen bereits praktiziert. Dabei kommen Arbeitsaufwand und Entsorgungskosten zusammen. Wenn Bezirksamtsbeschäftigte für Werbetafeln einer einzigen Partei ausrücken müssen, kann es für diese teuer werden.


Martinus Schmidt / mst
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