Piraten werfen dem Bezirksamt "Placebo-Transparenz" vor

Steglitz-Zehlendorf. Seit Anfang des Jahres veröffentlicht das Bezirksamt im Internet seine Sitzungsprotokolle. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Verwaltung dazu in einem Beschluss aufgefordert.

Danach muss das Bezirksamt die Protokolle seiner Sitzungen allen Bürgern über das Portal Allris zugänglich machen. Zu finden sind sie auf der Internetplattform des Bezirks auf http://asurl.de/2yk. Ausgenommen sind vertrauliche Beschlüsse, die sich zum Beispiel mit Personalfragen befassen. Ziel der Veröffentlichung ist es, die Arbeit der Verwaltung transparenter zu machen. Der Piratenfraktion geht dieser Schritt nicht weit genug. Fraktionschef Eric Lüders spricht von einer "Placebo-Transparenz". "Die Veröffentlichung der Beschlüsse in der jetzigen Form bringt den Bürgern keinerlei Erkenntnisgewinn. Offensichtlich ist eine wirkliche Transparenz nicht gewünscht", kritisiert er.

Seine Fraktion setzte sich dafür ein, alle Protokolle und Beschlüsse soweit rechtlich möglich zu veröffentlichen. Derzeit sind sie im Internet als "öffentliche Fassungen" einsehbar. Der Bürger erfährt lediglich die Titel der Beschlussvorlagen und ob es einen Beschluss gab. Alf Jarosch, Gebietsvorsitzender der Piraten, ärgert sich, dass wesentliche Informationen für den Bürger völlig herausgelassen werden. "Das ergibt keinen Sinn. Niemand kann nachvollziehen, worüber diskutiert wird. Man fragt sich: "Was tun die eigentlich?".

Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) verweist auf das Verschwiegenheitsgebot etwa bei Bauvorhaben, die noch nicht spruchreif sind. "Es muss möglich sein, dass im Bezirksamt Dinge intern besprochen werden, die in dieser Form eben noch nicht in die Öffentlichkeit gehören." Es bestünde laut Norbert Kopp die Gefahr, dass unvollständige Informationen veröffentlicht würden, die gegebenenfalls zu Verunsicherungen unter den Bürgern führen könnten.

Dass es aber anders geht und offenbar funktioniert, zeigt das Bezirksamt Lichtenberg im Internet auf http://asurl.de/2yl. Im Gegensatz zu Steglitz-Zehlendorf werden die Bürger umfassend über Beschlüsse sowie über Mitteilungen aus den Abteilungen des Bezirksamtes informiert.


Karla Menge / KM
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