Piratenpartei öffnet Plattform zur Bürgerbeteiligung

Steglitz-Zehlendorf. "Dein Anliegen: Unser Antrag" heißt es auf einem Internet-Portal der Piraten-Partei. Die Plattform zur Bürgerbeteiligung gibt es jetzt auch in Steglitz-Zehlendorf.

Über das Internet-Portal www.openantrag.de können Bürger des Bezirks zukünftig online ihre Vorschläge für Anträge einstellen. Nach Prüfung durch die Piraten-Fraktion werden die Anträge dann in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Geprüft wird ob das Anliegen mit den politischen Konzepten der Fraktion vereinbar und ob der Bezirk der richtige Ansprechpartner ist. Der Bürger kann zu jedem Zeitpunkt erkennen, in welcher Phase sich sein Antrag befindet und wie die Chancen für eine Annahme in der BVV stehen. "Damit ermöglichen wir den Bürgen eine direkte politische Mitsprache", erklärt Alf Jarosch, Gebietsbeauftragter der Piratenpartei. Außerdem würde das aufwendige Prozedere für Einwohneranträge wegfallen. "Wir kommen mit openantrag vor allem Bürgerinitiativen entgegen, die, um einen Einwohnerantrag in die BVV einbringen zu können, normalerweise 1000 Unterschriften sammeln müssen", erläutert Jarosch.

Wenn auf diese Weise jeder einen Antrag in die BVV einbringen kann ohne die notwendige Anzahl von Stimmen erlangen zu müssen, könnte das Gremium BVV komplett ausgehebelt werden, befürchtet Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bürgerdienste. "Die Bürger sollten besser die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutzen und ihre Anliegen per Einwohnerantrag oder in der Einwohnerfragestunde vortragen." Der CDU-Verordnete David Eckel teilt diese Einschätzung. Norbert Buchta. Vorsitzender der SPD-Fraktion, findet die Idee gut, aber sieht darin nur ein weiteres Instrument, Ideen zu sammeln. "Wir halten das persönliche Gespräch mit dem Bürger für sinnvoller. Es ist besser, mit den Bürgern direkt zu reden. Lösungsmöglichkeiten können so gleich geklärt werden. Kommunalpolitik läuft immer noch über die persönliche Ansprache", sagt Buchta.

Die Plattform gibt es bundesweit bereits in 53 Kommunen und in fast allen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, in denen die Piratenpartei vertreten ist.


Karla Menge / KM
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