BVV streitet um sinnvollen Schutz für die Mieter der Kleinhaussiedlung

Berlin: Kleinhaussiedlung am Steinberg |

Tegel. Eine Erhaltungssatzung für die Kleinhaussiedlung am Steinberg wird es offenbar nicht geben. Das hat das Bezirksamt auf einer Sondersitzung am 14. Januar beschlossen.

Wie berichtet, wehren sich in der Siedlung Mieter gegen Sanierungen durch den Eigentümer, die zu erheblichen Mietsteigerungen führen. Im Jahr 2014 brachten sie erfolgreich einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Ihr Ziel war es, dass das Amt sie bei der Erhaltung des bisher bezahlbaren Wohnraums unterstützen solle. Auch die Bezirksverordneten sagten den Anwohnern ihre Hilfe zu.

Als jedoch die ablehnende Entscheidung des Bezirksamtes auf der Bezirksverordnetenversammlung am selben Tag, dem 14. Januar, bekannt wurde, kam es zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung. SPD-Fraktionschef Gilbert Collé nannte es einen Skandal, dass der offenbar bereits am Vormittag gefasste Entschluss des Bezirksamtes den Fraktionen erst um 17 Uhr vorlag: "Es ist unmöglich, diesen für die Beantwortung aktueller Bürgeranfragen zu prüfen." Die Sitzung wurde daraufhin für eine gute halbe Stunde unterbrochen, damit sich die Verordneten mit dem Beschluss vertraut machen konnten.

Dann wiesen sowohl Baustadtrat Martin Lambert wie auch Bürgermeister Frank Balzer (beide CDU) den Vorwurf mangelnder Information zurück. Schon in der Vorwoche hatten sie die Fraktionen informiert, dass ihre Prüfung auf die Ablehnung einer Erhaltungssatzung hinauslaufe, die den Eigentümer die Siedlung stärker binden würde. Schon in früheren Sitzungen lautete ein Hauptargument dagegen, dass die Siedlung mit ihren 38 Reihen- und drei Mehrfamilienhäusern schlicht zu klein sei. Die Weiterreichung des Beschlusses an die BVV am 14. Januar, der wiederum regulär auf der Februarsitzung der BVV (11. Februar, 17 Uhr, Rathaus, Eichborndamm 215-239) beraten wird, sei daher ein Zeichen von Transparenz.

Kritik am Bezirksamt äußerte auch der grüne Verordnete Klaus-Hinrich Westerkamp: "Der Bezirk sollte nicht vom Rechtsamt regiert werden, sondern vom Bürgermeister." Die Berufung auf die Größenordnung reiche nicht aus, hier hätte weiter geprüft werden müssen.


Christian Schindler / CS
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