Mieter der Kleinhaussiedlung lehnen Offenlegung ihrer Vermögen ab

Der Streit um die Kleinhaus-Siedlung geht in die nächste Runde. (Foto: CDU-Fraktion, Frank Marten)
Berlin: Kleinhaussiedlung am Steinberg |

Tegel. Die Mieter der Kleinhaus-Siedlung am Steinberg haben bisher das Angebot einer Sozialberatung durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg abgelehnt.

Dies teilte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt mit. Wie berichtet, sollte mit Hilfe der Mieterberatung ein Sozialplan erstellt werden, aus dem hervorgeht, welche Belastungen nach Mieterhöhungen wegen Modernisierung von einzelnen Mietern tragbar sind.

Bisher wehren sich die Mieter gegen Modernisierungen, weil sie damit einhergehende Mieterhöhungen aus ihrer Sicht nicht tragen können.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé, vermisste dagegen einen dritten Runden Tisch zwischen Eigentümer, Mietern und Bezirksamt, bevor sich die Mieter mit ihren Vermögensverhältnissen der Mieterberatung offenbaren. Stadtrat Lambert (CDU) wiederum hält ein solches Treffen erst nach erfolgter Beratung für sinnvoll.

Auf eine weitere Frage des CDU-Vorsitzenden Stephan Schmidt verwies Lambert darauf, dass die Grundsatzabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem bezirklichen Rechtsamt Recht gab mit der Ablehnung einer Erhaltungssatzung für die Siedlung. Diese Satzung war in einem Bürgerbegehren gefordert und später vom Bezirksamt wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt worden. Die Erhaltungssatzung sei schon deshalb nicht zu erlassen, so die Senatsverwaltung, weil eine "gewollte Umstrukturierung der Siedlung" nicht beabsichtigt sei.


Christian Schindler / CS
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