Streit ums Hafenfest geht weiter: Anwohner sind gegen Verlängerung auf zehn Tage

Berlin: Greenwichpromenade Tegel |

Tegel. Das achte Tegeler Hafenfest an der Greenwichpromenade wird in diesem Jahr erstmals an zehn Tagen vom 14. bis 23. Juli stattfinden, und erregt nach wie vor Anwohner und Politik.

Ein Antrag von SPD, FDP, Linken und Grünen, das Hafenfest auf vier Tage zu begrenzen, wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Mai mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt. Wie berichtet, fürchten Anwohner nach den Erfahrungen früherer Feste nun zehn Tage Belästigungen und Beschädigungen.

Die Diskussion um das Fest wurde in der Sitzung so erregt geführt, dass sie beinahe hätte unterbrochen werden müssen. Der SPD-Verordnete Gerald Walk hatte in Richtung Bezirksamt gewarnt, dass der Stand der Initiative „I love Tegel“ die zu erwartende Genehmigung für das Fest in ein schlechtes Licht rücken konnte. In der Initiative ist auch der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen engagiert. CDU-Vertreter sahen darin eine Diffamierung ehrenamtlicher Arbeit. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) will Walks Rede vom Rechtsamt überprüfen lassen.

Keine Vermerke über Sicherheitsprobleme

Walk hatte zudem vor der Sitzung Akteneinsicht zum Genehmigungsverfahren genommen. Darin hat er nach eigenen Aussagen keine Vermerke darüber gefunden, dass Sicherheitsprobleme im vergangenen Jahr zu den Überlegungen eines längeren Festes zur Entzerrung der Besucherzahlen für 2017 führten. Darauf hatten in der Diskussion sowohl Bürgermeister Balzer wie auch der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) verwiesen.

Letzterer bezog sich in der Diskussion auch auf den Begriff des „ehrbaren Kaufmanns“, der auch für das Handeln des Bezirksamtes gelten müsse. Dieses müsse sich an mündliche Zusagen halten, die im Zuge von Genehmigungsverfahren gegeben wurden. Genau dazu vermisste wiederum Walk Aktenvermerke.

Einstimmig beschlossen die Verordneten immerhin die Offenlegung von behördlichen Auflagen, die Einrichtung einer Beschwerdestelle vor Ort sowie ein Sicherheitskonzept. An den Freitagen und Sonnabenden soll das Veranstaltungsprogramm um 23 Uhr enden, auch wenn hier eine Genehmigung bis Mitternacht möglich wäre. CS
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