Friedenau: Politik

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 87 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 33 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Revision beim Jugendamt

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 09.01.2017 | 4 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Jugendamt führt Revisionswochen durch und teilt mit, dass deswegen die Sprechstunden im Bereich Beistandschaften und Beurkundungen sowie bei der Unterhaltsvorschuss-Antragsstelle noch bis einschließlich 20. Januar entfallen. Bis dahin sind die beiden Dienststellen in der Rathausstraße 27 in Mariendorf weder persönlich noch telefonisch erreichbar. Alle weiteren Infos:  902 77 40 00. HDK

WLAN vom Kirchturm

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 05.01.2017 | 80 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt möchte einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgend kostenlosen WLAN-Empfang im Bezirk umsetzen. Dafür werden höhere Gebäude, Kirchtürme beispielsweise, zwecks Installation der Sendeanlagen gesucht. Laut dem im Juni 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV gefassten Beschluss unter der Überschrift „Kostenloses WLAN in Tempelhof-Schöneberg vorantreiben“, wurde...

Gefahr durch Schnee und Eis

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 05.01.2017 | 6 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Bei der momentanen Wetterlage steigt die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe. Das Straßen- und Grünflächenamt nimmt dies zum Anlass, um wiederholt auf die geltende Rechtslage hinzuweisen, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der...

Ausweis aus dem Automaten: BVV will die Bürgerämter entlasten

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 03.01.2017 | 38 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Läuft alles wie von den Initiatoren gedacht, sollen sich die Bürger ihre Personalpapiere demnächst am Automaten „ziehen“. Dadurch sollen die Bürgerämter entlastet werden.Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg einen Tag vor ihrer letzten regulären Sitzung im alten Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der Partei Die Linke ohne große Debatte per...

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 815 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...

Bezirk gedenkt der Opfer auf dem Breitscheidplatz

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 23.12.2016 | 20 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Der Ort des Schreckens liegt nur einen Steinwurf von der Bezirksgrenze entfernt. Mit einer Schweigeminute vor dem Rathaus Schöneberg gedachte der Bezirk am Tag nach dem Anschlag der Opfer auf dem Breitscheidplatz.Am 19. Dezember war ein Sattelzug gegen 20 Uhr in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt...

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BVV nahm Arbeit auf: Sechs Parteien sind im Bezirksparlament vertreten

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Schöneberg | am 19.12.2016 | 22 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Das neugewählte Bezirksparlament hat mit seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember, seine Arbeit aufgenommen.Noch vor der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trafen sich die 55 Volksvertreter auf der Freitreppe im Schöneberger Rathaus zum Fototermin. In der Bezirksverordnetenversammlung sind sechs Parteien vertreten. Die SPD mit 15, die Grünen mit 13, die CDU mit 12, die AFD mit 6, die...

Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 07.12.2016 | 28 mal gelesen

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance,...

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Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 07.12.2016 | 196 mal gelesen

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von...

Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 29.11.2016 | 150 mal gelesen

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne.Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung...

Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 25.11.2016 | 157 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben.Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar...

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Verwaltung neu sortiert

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 23.11.2016 | 100 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Die Karten in der Bezirksverwaltung sind neu gemischt. Das jetzt gewählte, fünfköpfige Bezirksamt mit drei verschiedenen Parteihintergründen hat seine Ressort- und Geschäftsverteilung beschlossen.Angelika Schöttler (SPD) bleibt Bürgermeisterin und ist zudem für die Ressorts Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung zuständig. In ihren Aufgabenbereich fallen unter anderem die Haushalts- und...

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Neue rot-grüne Zählgemeinschaft will Härten der wachsenden Stadt abfedern 1

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 23.11.2016 | 115 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Erst am Morgen der Bezirksamtswahl hatten SPD und Grüne ihre neue Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Kern des Papiers: Härten der sogenannten Wachsenden Stadt abzufedern.Das Arbeitspapier für die kommenden fünf Jahre wurde in 30 Sitzungsstunden ausgehandelt. Es umfasst 25 Seiten von Stadtentwicklung bis Integration. „Ein wirklich tolles Paket“, lobte die grüne Kreisverbandsvorsitzende und...

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SPD und Grüne regieren weiter

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 21.11.2016 | 45 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Tempelhof-Schöneberg hat ein neues Bezirksamt. Angelika Schöttler (SPD) bleibt Bürgermeisterin.In ihrer Sitzung am 16. November haben die 55 Bezirksverordneten über die Zusammensetzung in den kommenden fünf Jahren abgestimmt. Die bisherige Bürgermeisterin, die Sozialdemokratin Angelika Schöttler, wurde im ersten Wahlgang mit 31 Ja-Stimmen gegen 24 Neinstimmen wiedergewählt. Angelika Schöttler fuhr das...

What's up America? Podiumsdiskussion zur Präsidentschaftswahl in den USA

PR-Redaktion
PR-Redaktion | Hansaviertel | am 01.11.2016

Berlin: Tipi am Kanzleramt | Mit den Wahlen in den USA am 8. November endet die Ära Barack Obama. Was hat er in seiner achtjährigen Amtszeit geschafft? Woran ist er gescheitert? Welche Folgen haben seine Entscheidungen für die politische Zukunft der USA und was bedeuten sie für Europa und den Rest der Welt? Welchen außenpolitischen Kurs wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin einschlagen? Und wie ist die Positionierung des neuen Präsidenten oder der...

Buhrufe bei der Eröffnung: Bezirksverordnetenversammlung konstituiert sich

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 28.10.2016 | 179 mal gelesen

Berlin: BVV Tempelhof-Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat sich konstituiert. Am 27. Oktober wählten die 55 Verordneten ihr Präsidium.Eröffnet hatte die Sitzung als Alterspräsident Lothar Mundt (75). Der AfD-Verordnete, ein Literaturwissenschaftler, tat dies mit dem Satz „Willfährigkeit macht Freunde, Wahrheit schafft Hass“ des römischen Komödiendichters Terenz. Hundts von Buhrufen begleitete Ansprache gab einen Vorgeschmack auf...

Zeitumstellung schadet der Gesundheit und bringt kaum Einsparungen beim Energieverbrauch 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 25.10.2016 | 439 mal gelesen

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich.Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst,...

Der Alte ist der Neue

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 21.10.2016 | 27 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Der bisherige Fraktionschef ist auch der neue. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17. Oktober Jan Rauchfuß im Amt bestätigt. Die Wahl war einstimmig. Ebenfalls einstimmig entschieden sich die sozialdemokratischen Bezirksverordneten für seinen Stellvertreter: Christoph Götz, der dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode inne hatte. Neu sind Oliver Fey,...

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Bezirksverordnete der CDU wählen Matthias Steuckardt zum Fraktionsvorsitzenden

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 18.10.2016 | 191 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Generationenwechsel in der geschrumpften CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg. Neuer Frontmann der Christdemokraten ist der 37-jährige Matthais Steuckardt.Die neue CDU-Fraktion hat sich am 11. Oktober konstitutiert. In ihrer Sitzung wählten die zwölf Bezirksverordneten ihren Vorstand. Neuer Fraktionsvorsitzender wurde Matthias Steuckardt. Der bisherige Vorsitzende Ralf Olschewski kandidierte nach...

Zu kommerziell? Feuerwehrfeste stehen wegen gestiegener Gebühren auf der Kippe 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.10.2016 | 1086 mal gelesen

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den...

Kandidaten für Seniorenwahl

Tim Stripp
Tim Stripp | Neu-Hohenschönhausen | am 11.10.2016 | 90 mal gelesen

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Friedensdemo auf dem Alex

Tim Stripp
Tim Stripp | Mitte | am 05.10.2016 | 84 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Mitte. Unter dem Motto "Die Waffen nieder!!!" beginnt am 8. Oktober 12 Uhr am Alexanderplatz Ecke Otto-Braun-Straße eine Friedenskundgebung. Es reden u.a. Sarah Wagenknecht und ein Vertreter von Pax Christi. Danach ist ein Marsch zum Brandenburger Tor geplant. Ab 14 Uhr wird der Musiker Tino Eisbrenner auftreten. Weitere Infos auf www.friedensdemo.org. TS

Kommt jetzt Rot-Rot-Grün? 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 05.10.2016 | 809 mal gelesen

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün...