Friedenau: Politik

Fragen an die Bezirkspolitik

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | vor 2 Tagen | 11 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Am 15. März tagt im Rathaus Schöneberg turnusgemäß die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr.Wie üblich, haben Tempelhof-Schöneberger Bürger vor Beginn der regulären Sitzung im Rahmen einer halbstündigen Einwohnerfragestunde Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 4 Tagen | 51 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

WBS für Asylbewerber

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 17.02.2017 | 14 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

Neue Sitzverteilung in Ausschüssen

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 16.02.2017 | 54 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Eine überwältigende Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für einen Antrag der SPD gestimmt, die BVV-Geschäftsordnung zu ändern. Sitze in den Ausschüssen werden nicht mehr nach dem Zählverfahren nach Hare Niemeyer, sondern nach dem d’Hondt-Verfahren verteilt. Was mathematisch-trocken klingt, hat Auswirkungen auf die „Machtverhältnisse“ in der Bezirkspolitik. Konkret geht es hier um die Anzahl von...

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SPD fordert Priortätenliste für Bänke

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 12.02.2017 | 17 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Laut Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll das Bezirksamt eine Prioritätenliste zu Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung von Sitzbänken erstellen.Der mit Mehrheit gefasste Beschluss unter der Überschrift „Sitzbänke aufstellen mit Plan“ erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Begründung heißt es unter anderem: „Sitzbänke im öffentlichen Raum dienen dem Ausruhen, egal aus welchem...

Forum zu sozialer Gerechtigkeit

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Friedenau | am 11.02.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Dilek Kolat | Friedenau. „Offen und ehrlich“ will Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, mit Bürgern über das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ diskutieren. Soziale Gerechtigkeit ist auch das Kernanliegen des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Kolats Kiezforum zum Thema findet am 20. Februar ab 19 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro, Schmiljanstraße 17, statt. KEN

Benutzung auf eigene Gefahr

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 08.02.2017 | 9 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Der Winter und damit die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe sind noch nicht vorbei. Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks weist deshalb nochmals auf die geltende Rechtslage hin, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der Gehwege...

155.000 Euro für Anschlagopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 15 mal gelesen

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund...

Etwas tun gegen Hass und Hetze: Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.01.2017 | 16 mal gelesen

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei...

Senioren wählen Vertretung

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 26.01.2017 | 11 mal gelesen

Schöneberg. Bürger im Bezirk wählen eine neue Seniorenvertretung. 20 engagierte Senioren stehen auf einer Berufungsvorschlagsliste. Aus dieser Liste wird in öffentlichen Versammlungen durch Wahl eine Vorschlagsliste erstellt: am 29. März 10 bis 12 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte „Stierstraße“, Stierstraße 20a, und von 13 bis 15 Uhr im Nachbarschaftstreffpunkt „Huzur“, Bülowstraße 94. Die Kandidaten stellen sich am 22....

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Kandidaten für die Wahl zur Seniorenvertretung stellen sich vor

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Mariendorf | am 26.01.2017 | 65 mal gelesen

Berlin: Rudolf-Wissell-Haus | Mariendorf. Ende März werden in Berlin die Seniorenvertretungen neu gewählt. In Tempelhof-Schöneberg stehen 20 Kandidaten auf der Liste. Zuvor gibt es drei Termine, bei denen sie sich ihren Wählern vorstellen. Der erste ist am 7. Februar von 16 bis 18 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte im Rudolf-Wissel-Haus, Alt-Mariendorf 24-26. Die Seniorenvertretung (SV) setzt sich für die Belange der älteren Generation in der...

Politik bürgernah: Einwohner fragen in der BVV

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 24.01.2017 | 9 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Die Anmeldefrist für Bürgerfragen läuft. Am 15. Februar tagt im Rathaus Schöneberg die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr.Wie üblich, haben Tempelhof-Schöneberger Bürger vor Beginn der regulären Sitzung in einer halbstündigen Einwohnerfragestunde die Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in...

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 152 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 34 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Revision beim Jugendamt

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 09.01.2017 | 5 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Jugendamt führt Revisionswochen durch und teilt mit, dass deswegen die Sprechstunden im Bereich Beistandschaften und Beurkundungen sowie bei der Unterhaltsvorschuss-Antragsstelle noch bis einschließlich 20. Januar entfallen. Bis dahin sind die beiden Dienststellen in der Rathausstraße 27 in Mariendorf weder persönlich noch telefonisch erreichbar. Alle weiteren Infos:  902 77 40 00. HDK

WLAN vom Kirchturm

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 05.01.2017 | 90 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt möchte einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgend kostenlosen WLAN-Empfang im Bezirk umsetzen. Dafür werden höhere Gebäude, Kirchtürme beispielsweise, zwecks Installation der Sendeanlagen gesucht. Laut dem im Juni 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV gefassten Beschluss unter der Überschrift „Kostenloses WLAN in Tempelhof-Schöneberg vorantreiben“, wurde...

Gefahr durch Schnee und Eis

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 05.01.2017 | 6 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Bei der momentanen Wetterlage steigt die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe. Das Straßen- und Grünflächenamt nimmt dies zum Anlass, um wiederholt auf die geltende Rechtslage hinzuweisen, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der...

Ausweis aus dem Automaten: BVV will die Bürgerämter entlasten

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 03.01.2017 | 43 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Läuft alles wie von den Initiatoren gedacht, sollen sich die Bürger ihre Personalpapiere demnächst am Automaten „ziehen“. Dadurch sollen die Bürgerämter entlastet werden.Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg einen Tag vor ihrer letzten regulären Sitzung im alten Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der Partei Die Linke ohne große Debatte per...

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 834 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...

Bezirk gedenkt der Opfer auf dem Breitscheidplatz

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 23.12.2016 | 21 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Der Ort des Schreckens liegt nur einen Steinwurf von der Bezirksgrenze entfernt. Mit einer Schweigeminute vor dem Rathaus Schöneberg gedachte der Bezirk am Tag nach dem Anschlag der Opfer auf dem Breitscheidplatz.Am 19. Dezember war ein Sattelzug gegen 20 Uhr in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt...

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BVV nahm Arbeit auf: Sechs Parteien sind im Bezirksparlament vertreten

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Schöneberg | am 19.12.2016 | 25 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Das neugewählte Bezirksparlament hat mit seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember, seine Arbeit aufgenommen.Noch vor der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trafen sich die 55 Volksvertreter auf der Freitreppe im Schöneberger Rathaus zum Fototermin. In der Bezirksverordnetenversammlung sind sechs Parteien vertreten. Die SPD mit 15, die Grünen mit 13, die CDU mit 12, die AFD mit 6, die...

Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 07.12.2016 | 29 mal gelesen

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance,...

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Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 07.12.2016 | 209 mal gelesen

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von...

Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 29.11.2016 | 155 mal gelesen

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne.Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung...

Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 25.11.2016 | 173 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben.Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar...