Friedenau: Politik

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 4

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 265 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Ausweisautomaten kommen: Bürgerämter im Bezirk sollen entlastet werden 1

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 22.03.2017 | 87 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 308 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

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Früherer Baustadtrat Daniel Krüger tritt für AfD als Stadtratskandidat in Pankow an

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 20.03.2017 | 298 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Auf dem Frühjahrsempfang der CDU Tempelhof-Schöneberg am 8. März war er noch gesichtet worden. Nun ein Paukenschlag: Der frühere Baustadtrat Daniel Krüger tritt für die AfD als Stadtratkandidat in Pankow an.„Dieser Schritt überrascht uns sehr“, heißt es aus dem CDU-Kreisverband. Am 16. März hat Daniel Krüger seinen Austritt aus der CDU erklärt, „zeitgleich mit der Veröffentlichung im Tagesspiegel“, so...

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Schulwegpläne gefordert: Orientierung für Eltern und Kinder

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 20.03.2017 | 21 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Zwei Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zu verkehrssicheren Schulwegen. Diesem Zweck sollen Schulwegpläne dienen.In anderen Bezirken gibt es solche Pläne schon. Nun soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass auch in Tempelhof-Schöneberg ein aktueller Schulwegeplan erarbeitet und den Schulen zur Verfügung gestellt wird. „Die Pläne...

Bündnisgrüne nehmen Getränkeanbieter aufs Korn

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 19.03.2017 | 47 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden?Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch...

Fragestunde in der BVV

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 16.03.2017 | 23 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Die Anmeldefrist für Bürgerfragen in der BVV läuft. Wegen der Osterfeiertage tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg bereits am 5. April 17 Uhr.Wie üblich haben Bürger vor Beginn der regulären Sitzung in einer halbstündigen Einwohnerfragestunde Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 234 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

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Verschwinden die öffentlichen Toiletten?

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 13.03.2017 | 47 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Anfang 2016 wurde offiziell verkündet, dass 2018 der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG ausläuft. Von einer Verlängerung ist bislang nicht die Rede. Nach dem Stand der Dinge werden viele Hauptstadt-Toiletten also demnächst voraussichtlich abgebaut, weil sie aus Senatssicht unrentabel sind. Nach den Senatskriterien rechnet sich eine dieser stets sauber...

Anteil der Senioren an der Bevölkerung steigt

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 11.03.2017 | 38 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Der demografische Wandel gewinnt immer mehr an Fahrt. Schon beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter. Und die Tendenz ist durch das Nachrücken der geburtenstarken Jahrgänge weiterhin steigend. In Tempelhof-Schöneberg lebten Ende des Jahres 2015 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg insgesamt 70 334 melderechtlich registrierte Bürger, die das 65. Lebensjahr und mehr...

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Die Chefin in der Mitte

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 10.03.2017 | 16 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Gute Laune beim Frühjahrsempfang der Bezirks-CDU am 8. März im Schöneberger Rathaus: Die Berliner Parteichefin Monika Grütters (Mitte) brachte die Botschaft mit: Auf die Aktiven im Bezirk kommt es an. Mit auf dem Foto sind ehemalige und aktuelle Mandatsträger: Monika Thamm, Florian Graf, Jan-Marco Luczak und Matthias Steuckardt.

MdB Luczak erneut am Start

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 08.03.2017 | 8 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU Tempelhof-Schöneberg zieht erneut mit ihrem bisherigen Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak in den Wahlkampf. Der 41-jährige Rechtsanwalt aus Lichtenrade erhielt 91,3 Prozent der Stimmen auf der Wahlkreisvertreterversammlung für den Bundestagswahlkreis 081. Zurzeit ist Luczak stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unter anderem für das Mietrecht...

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Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 130 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

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Angetreten zur Seniorenwahl

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 06.03.2017 | 72 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Ende März werden die Berliner Seniorenvertretungen neu gewählt. In Tempelhof-Schöneberg stehen 20 Kandidaten auf der Liste. Am 10. und 11. März haben interessierte Wähler noch zwei Gelegenheiten, die Kandidaten kennenzulernen. Wahlberechtigt ist, wer am 31. März 2017 das 60. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz im Bezirk hat. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle. Gewählt wird vom 27. bis...

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Schnupperkurs für Nachwuchspolitiker

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Hansaviertel | am 03.03.2017 | 103 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | Tempelhof-Schöneberg. Jugendliche können sich als Bundestagsabgeordnete bewerben. Der Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) aus Lichtenrade nominiert Teilnehmer für die Aktion „Jugend und Parlament“.„Wer will einmal Bundestagsabgeordneter sein und im echten Plenarsaal über Gesetze diskutieren?“, fragt Luczak. Er unterstützt die Aktion „Jugend im Parlament“ und wird einen Jugendlichen aus dem Bezirk als Teilnehmer für das...

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So setzt Tempelhof-Schöneberg den Integrationspakt um

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 27.02.2017 | 65 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Mitte 2016 hatte der Senat den „Masterplan für Integration und Sicherheit“ beschlossen. Das Maßnahmenpaket hat 2016 und 2017 ein Gesamtvolumen von 390 Millionen Euro. In Tempelhof-Schöneberg wurden schon einige Projekte auf den Weg gebracht, weitere sind geplant. Das mit einem Volumen von 50 000 Euro umfangreichste Vorhaben, das 2016 an den Start gegangen ist, war das Modellprojekt „Geflüchtete in...

Fragen an die Bezirkspolitik

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 23.02.2017 | 25 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Am 15. März tagt im Rathaus Schöneberg turnusgemäß die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr.Wie üblich, haben Tempelhof-Schöneberger Bürger vor Beginn der regulären Sitzung im Rahmen einer halbstündigen Einwohnerfragestunde Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.02.2017 | 69 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

WBS für Asylbewerber

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 17.02.2017 | 16 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

Neue Sitzverteilung in Ausschüssen

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 16.02.2017 | 79 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Eine überwältigende Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für einen Antrag der SPD gestimmt, die BVV-Geschäftsordnung zu ändern. Sitze in den Ausschüssen werden nicht mehr nach dem Zählverfahren nach Hare Niemeyer, sondern nach dem d’Hondt-Verfahren verteilt. Was mathematisch-trocken klingt, hat Auswirkungen auf die „Machtverhältnisse“ in der Bezirkspolitik. Konkret geht es hier um die Anzahl von...

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SPD fordert Priortätenliste für Bänke

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 12.02.2017 | 19 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Laut Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll das Bezirksamt eine Prioritätenliste zu Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung von Sitzbänken erstellen.Der mit Mehrheit gefasste Beschluss unter der Überschrift „Sitzbänke aufstellen mit Plan“ erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Begründung heißt es unter anderem: „Sitzbänke im öffentlichen Raum dienen dem Ausruhen, egal aus welchem...

Forum zu sozialer Gerechtigkeit

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Friedenau | am 11.02.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Dilek Kolat | Friedenau. „Offen und ehrlich“ will Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, mit Bürgern über das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ diskutieren. Soziale Gerechtigkeit ist auch das Kernanliegen des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Kolats Kiezforum zum Thema findet am 20. Februar ab 19 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro, Schmiljanstraße 17, statt. KEN

Benutzung auf eigene Gefahr

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 08.02.2017 | 9 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Der Winter und damit die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe sind noch nicht vorbei. Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks weist deshalb nochmals auf die geltende Rechtslage hin, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der Gehwege...

155.000 Euro für Anschlagopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 17 mal gelesen

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund...