Friedenau: Politik

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Ornungsamts-App zum Melden von Verstößen kaum bekannt

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | vor 2 Tagen | 95 mal gelesen

von Horst-Dieter Keitel Die vom Land Berlin zur Verfügung gestellte mobile Applikation (App) Ordnungsamt-Online soll das Melden von Störungen im öffentlichen Raum mit einem Mobiltelefon ermöglichen. Das hat sich bloß noch nicht herumge-sprochen. Meldungen über zum Beispiel illegale Müllentsorgungen oder Lärmbelästigungen werden automatisch an das jeweils zuständige Bezirksamt weitergeleitet. Möglich sind unter anderem...

Beirat für Naturschutz

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 3 Tagen | 23 mal gelesen

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Vorsitzender des Beirats ist Berlins Naturschutzbeauftragter Prof. Dr. Ingo Kowarik. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Schöffen und ehrenamtliche Richter gesucht

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 05.11.2017 | 54 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirkswahlamt sucht 352 deutsche Staatsangehörige zwischen 25 und 69 Jahren, die für die Periode 2019 bis 2023 als Volksvertreter am Amts- beziehungsweise Landgericht an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen, sowie 68 Personen, die am Verwaltungsgericht als ehrenamtliche Richter fungieren. Auch sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sowie mindestens 18 Jahre alt sein. Sie...

Für ein modernes Petitionsrecht

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 02.11.2017 | 26 mal gelesen

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

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Rathaus Friedenau: 2024 kommen die Steuerfahnder

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Friedenau | am 01.11.2017 | 183 mal gelesen

Friedenau. Spätestens zum 31. Dezember 2024 ist Schluss mit der Flüchtlingsunterkunft im früheren Rathaus Friedenau. Das sagte Berlins Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linkspartei) auf einer Informationsveranstaltung des Bezirksamts in der Kirche Zum Guten Hirten. An dem Abend wurde über den aktuellen Stand in den Friedenauer Unterkünften am Breslauer Platz und in der Niedstraße berichtet. Im Bezirk gibt es...

Ruhezeiten enden: Gräber von vor 1997 werden eingeebnet

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 28.10.2017 | 41 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Am 31. Dezember laufen wieder viele Ruhezeiten auf den Friedhöfen im Bezirks ab. Im Februar 2018 sollen die betroffenen Gräber eingeebnet werden. Die „ewige Ruhe“ endet laut Paragraf 11 Friedhofsgesetz nach 20 Jahren. Auf dieser Grundlage teilt die Friedhofsverwaltung des Bezirksamts – zuständig für die sechs landeseigenen Friedhöfe am Priesterweg, an Eythstraße, Stubenrauchstraße, Eisackstraße,...

BVV muss nachsitzen

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 26.10.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Sich trefflich zu streiten, ist so schön, dass die Bezirksverordneten in ihrer Oktobersitzung in der anberaumten Zeit von viereinhalb Stunden nur sechs der insgesamt 14 Tagesordnungspunkte erledigen konnten. Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes (SPD) sah sich daher genötigt, eine außerordentliche Sitzung anzuberaumen. Die „Fortsetzung der 13. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung...

CDU will konsequente Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Unterhaltspflichtigen

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 25.10.2017 | 96 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. In Berlin werden jährlich rund 55 Millionen Euro nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, deren nicht im Haushalt lebender unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nur unregelmäßig zahlt. Das UVG dient in erster Linie dazu, Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen unkompliziert Leistungen zu gewähren. Der Staat hat im Gegenzug gegenüber den...

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Die Zukunft gestalten

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 24.10.2017 | 18 mal gelesen

Berlin. „Zukunft gewinnen!“ ist der Titel eines Buches, in dem prominente Autoren ihre Vorschläge unterbreiten, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Es geht um Energiewende, Demokratisierung der Gesellschaft, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und vieles mehr. Herausgegeben wurde das Buch vom Zukunftsforscher Rolf Kreibich und dem Innovationsspezialisten Fritz Lietsch. „Zukunft gewinnen!“ erschien im Altop-Verlag, ISBN...

Bürgerfragen in der BVV: Anmeldefrist läuft bis 10. November

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 23.10.2017 | 21 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Am 15. November tagt im Rathaus Schöneberg turnusgemäß die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an...

Ambrosia bekämpfen: Gefahr für Allergiker

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 19.10.2017 | 81 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Bekämpfung der hochallergenen Ambrosia-Pflanze zu organisieren. Den Antrag hat die AfD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversaammlung eingbracht. „Die ein- und mehrjährige Ambrosia ist hochallergen und kann insbesondere bei Allergikern große gesundheitliche Probleme verursachen“, begründet der AfD-Bezirksverordnete Karsten Franck den Antrag. Zum...

Elektroautos zu teuer: Fuhrpark der Bezirksverwaltung bleibt bei Verbrennungsmotoren

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 19.10.2017 | 40 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. im Juli 2012 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt darum kümmern soll, seinen Fuhrpark mittelfristig gegen Elektrofahrzeuge auszutauschen. Zunächst sollte geprüft werden, welche und wie viele Fahrzeuge des kommunalen Fuhrparks ausgetauscht werden können und welche Kosten dafür entstehen würden. Und zwecks Kostenminimierung...

Haushalt beschlossen: 800 Millionen Euro in der Bezirkskasse

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 29.09.2017 | 72 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 22. September mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Er hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro pro Jahr. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen heißt es unter anderem, dass Tempelhof-Schöneberg aufgrund einer geänderten Politik des...

Feier zur Einbürgerung

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 28.09.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Von Januar bis April dieses Jahres sind im Bezirk rund 270 Menschen eingebürgert worden. Das bedeutet nach den Worten von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die „vollständige politische Teilhabe in unserer Demokratie“. Eine offizielle Feierstunde für die neuen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland fand am 28. September im Rathaus Schöneberg statt. Zu den geladenen Gästen sprach neben Angelika Schöttler...

Senioren fragen den Senat

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 26.09.2017 | 29 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Berlin. „Senioren debattieren im Parlament“ in diesem Jahr zum Thema Wohnen im Alter. Die traditionsreiche Veranstaltung findet auf Einladung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin am 11. Oktober statt und beginnt 13.30 Uhr im Plenarsaal in der Niederkirchnerstraße 5. Berliner Seniorinnen und Senioren können ihre Fragen an den Senat zum Thema „Wohnen im Alter“ stellen. Der Landesseniorenbeirat und die...

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 19.09.2017 | 304 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

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Bürgermeinung gefragt: Neuer Internetauftritt des Bezirksamts

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 12.09.2017 | 36 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat seinem Internetauftritt ein neues Layout verpassen lassen. Nun möchten die Verantwortlichen gern wissen, wie das „draußen“ ankommt. Die Seite wurde in den letzten Monaten von vielen Mitarbeitern aus allen Abteilungen neu erstellt, teilt das Bürgermeisterbüro mit und fügt hinzu, dass der Auftritt kontinuierlich weiterbearbeitet werde, um den Bürgern einen besseren Einblick in die...

Alte Idee neu belebt: Wegeleitsystem für Touristen gefordert

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 12.09.2017 | 14 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Vor beinahe sieben Jahren, Ende 2010, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, ein Wegeleitsystem für Touristen im Bezirk zu installieren. Daraus ist nichts geworden. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme wurde den Bezirksverordneten zwischenzeitlich etwa Mitte 2015 vom Bezirksamt mitgeteilt, dass es für eine solche Maßnahme kein Geld gäbe. Inzwischen ist die Kassenlage eine etwas...

U18-Wahl: Spielerische Übung in Demokratie

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 10.09.2017 | 55 mal gelesen

Berlin: Mittelpunktbibliothek Schöneberg Theodor-Heuss-Bibliothek | Tempelhof-Schöneberg. Am 15. September können Kinder und Jugendliche aller Nationalitäten ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben. Die Wahlurnen stehen in Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen und Bibliotheken des Bezirks. Die U18-Wahlen finden in der Regel neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin statt – gewissermaßen eine spielerische Übung in Sachen Demokratie. U18 ist eine politische Bildungsinitiative für Kinder und...

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CDU fordert längere Öffnungszeiten der Briefwahllokale

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 07.09.2017 | 67 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. In Berlin ist ja immer etwas los. Der 24. September aber wird ein besonderer Tag. Es ist der Tag der Bundestagswahl, des Volksentscheids zu Tegel – und des Berlin-Marathons; was buchstäblich zu Zusammenstößen von Wählern und Läufern führen kann. Dann nämlich, wenn das Wahllokal auf der anderer Seite der Laufstrecke liegt, die über etwa zehn Kilometer auch durch Schöneberg verläuft. Es ist in der Vergangenheit...

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 155 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Bürgerfest im Schloss Bellevue am 9. September 2017

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 01.09.2017 | 700 mal gelesen

Berlin: Schloss Bellevue | Tiergarten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Sonnabend, 9. September, zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und seinen Park ein.Auf die Gäste warten von 11 bis 19 Uhr viele Anregungen und gute Unterhaltung. Auf dem Programm stehen Musik- und Theaterdarbietungen, Mitmach-Aktionen für jedes Alter und Rundgänge durch das einstige Lustschloss Ferdinands von Preußen. Der Bruder von Friedrich II. hatte es 1785 bis...

USA-Stipendien im Angebot: Bewerbungsfrist läuft

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 31.08.2017 | 68 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Noch bis zum 15. September können sich Schüler und junge Berufstätige für einen einjährigen USA-Aufenthalt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) bewerben. Das PPP ist ein vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress initiiertes Jugendaustausch-Programm. Schülern und jungen Berufstätigen wird durch ein Stipendium ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht. Auch Auszubildende...

Bürgerfragen in der BVV: Anmeldung bis 15. September

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 23.08.2017 | 21 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Am 20. September 17 Uhr tagt im Rathaus Schöneberg die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wieder zu Beginn 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Berechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an herausgehobener...

Immense Wasserschäden: Weit über 100 000 Euro allein am 29. Juni

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 21.08.2017 | 43 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Die starken Niederschläge der vergangenen Wochen werden teuer für den Bezirk. Allein die durch den sintflutartigen Regen vom 29. Juni angerichteten Schäden schlagen mit weit über 100 000 Euro zu Buche. Und das ist nur eine erste Schätzung. Danach sind an diesem Donnerstagabend an den bezirklichen Gebäuden wie Schulen und Rathäusern Schäden, insbesondere infolge vollgelaufener Keller, von etwa 45 000 Euro...