FDP

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Tempelhof-Schöneberg. Die Jungen Liberalen (JuLis) haben am 22. Januar einstimmig ihren Bezirksvorstand gewählt. Aus beruflichen Gründen hatte der bisherige Amtsinhaber Tobias Bauschke erklärt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Neuer Bezirksvorsitzender ist der bisherige Stellvertreter Sören Grawert, ein 21-jähriger Geschichtsstudent. Er wurde außerdem einstimmig für den Landesvorsitz der JuLis Berlin nominiert. „Wir wollen und müssen gegenüber einem Senat, der lieber Stadtwerke kauft, als...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Berlin. Wenn der BER öffnet, könnte er schon wieder zu klein sein. Die Initiative "Berlin braucht Tegel", ein Bündnis aus dem Verein"Pro Tegel" und der Berliner FDP, hat deshalb ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb Tegels gestartet – zum Unverständnis der Initiatoren von "Tegel endlich schließen". Ein Weiterbetrieb würde nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Inneres jährlich 442.000 Euro an Personalkosten verschlingen. Dazu kommen unter anderem Kosten von 7,8 Millionen Euro für die...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...