Lichtenrade: Politik

Bürgerfragen in der BVV: Anmeldefrist endet am 12. Mai

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | vor 5 Tagen | 17 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Am 17. Mai tagt im Rathaus Schöneberg turnusgemäß die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr.Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein durch ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeits- oder...

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Warmes Wasser für die Hände: CDU fordert Lösung für Verwaltung und Schulen

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 20.04.2017 | 45 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. In den meisten Verwaltungsgebäuden des Bezirks fließt aus den Wasserhähnen der Handwaschbecken nur kaltes Wasser. Auch in den Schulen gibt es kaum warmes Wasser. „Besonders im Winter ist das Wasser eisig kalt, was zudem dazu führt, dass sich die Nutzer nur möglichst kurz die Hände waschen und nicht wie angeraten etwa 20 Sekunden“, moniert der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander und hat zwecks Abhilfe...

BVV beschließt Gründung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Frauenmärz

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 19.04.2017 | 20 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. „Nach dem Frauenmärz ist vor dem Frauenmärz“ lautet die Überschrift eines Antrags, den SPD, Grüne und Linke Anfang April in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben.Der 1986 in Tempelhof begründete und seitdem unter Federführung der Bezirksamtsabteilung Dezentrale Kulturarbeit veranstaltete Frauenmärz fand in diesem Jahr zum 31. Mal statt. Beim 32. Mal will nun die Politik entscheidend...

Jugendamt im Notdienstmodus

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 19.04.2017 | 15 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Vom 24. bis einschließlich 28. April sind alle drei Regionaldienste des Jugendamts für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch telefonische Anfragen sind nicht möglich. Die Schließzeit ist notwendig, damit Rückstände aufgearbeitet werden können, teilt das Bezirksamt dazu mit. Lediglich der Notdienst zur Gewährleistung des Kinderschutzes wird unter  90 27 75 55 55 aufrecht erhalten. HDK

Verkürzte Öffnungszeit

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 16.04.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Bürgeramt Lichtenrade | Lichtenrade. Aufgrund einer internen Fortbildungsmaßnahme wird das Bürgeramt Lichtenrade, Briesingstraße 6, am 26. April früher geschlossen. Publikumsverkehr findet an diesem Tag nur von 8 bis 12.30 Uhr statt. Das gilt auch für das Abholen von Dokumenten. Weitere Informationen:  115. HDK

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Beteiligung an Wahl zur Seniorenvertretung stark gestiegen

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 11.04.2017 | 92 mal gelesen

Mariendorf. Ende März wurden die Berliner Seniorenvertretungen neu gewählt. In Tempelhof-Schöneberg standen insgesamt 20 Kandidaten zur Wahl. Das beste Ergebnis kann der Naturwissenschaftler Joachim Pohlmann aus Mariendorf für sich verbuchen.Laut Prozedere darf jeder Wahlberechtigte bis zu zehn Kandidaten ankreuzen. Die 17 Kandidaten mit den meisten Stimmen gelten als gewählt. Von 4762 abgegebenen Stimmen – das entspricht...

Jugendamt am Limit: Es fehlt Personal

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 11.04.2017 | 108 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Kinderschutzaufgaben kann das Jugendamt derzeit nur durch ein Notprogramm sicherstellen. Die Personallage der sozialpädagogischen Dienste ist äußerst kritisch, wie der zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) auf Anfrage der Grünen erklärt.Schworcks ungeschönte Erklärung, dass seine Behörde ihren gesetzlichen Verpflichtung nicht mehr vollumfänglich nachkommen kann, kommt einem amtlichen Offenbarungseid...

Abgeordnete jetzt mit Bürgerbüro

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 10.04.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro | Lichtenrade. Am 21. April eröffnet die neu gewählte Abgeordnete Melanie Kühnemann (SPD) aus Lichtenrade in der John-Locke-Straße 19 ihr Bürgerbüro. „Eine Anlaufstelle für die Menschen im Kiez ist mir wichtig. Politik funktioniert nur im tagtäglichen Austausch und muss immer wieder neu erklärt werden. Deshalb ist mein Bürgerbüro das Herzstück meiner Arbeit als Mitglied des Abgeordnetenhauses und das soll gefeiert werden“, so...

Knapp 18 Millionen Euro Guthaben in der Bezirkskasse

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 05.04.2017 | 37 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Gute Nachricht aus der Senatsfinanzverwaltung: Zehn von den zwölf Berliner Bezirken haben im vergangenen Jahr erkleckliche Guthaben angehäuft. Nach Lichtenberg mit 29,1 Millionen und Treptow-Köpenick mit 18,1 Millionen Euro mehr in der Bezirkskasse, hat Tempelhof-Schöneberg mit 17,8 Millionen Euro das drittbeste Ergebnis erzielt. Insgesamt verfügen zehn Bezirke damit aktuell über ein Gesamtguthaben von...

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Ordnungsamt online: Beschwerden per Mausklick möglich

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 04.04.2017 | 58 mal gelesen

Tempelhof-Schönberg. Ob Lärm, Müll oder Straßenschäden: Bürger können den Bezirksämtern online Hinweise zu Missständen im öffentlichen Raum übermitteln.Das relativ benutzerfreundliche und zentrale Portal der Berliner Ordnungsämter ist unter https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start erreichbar. Die Seite ist allerdings nicht für Angelegenheiten und Vorfälle zu nutzen, die ein sofortiges Einschreiten von Polizei,...

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Marienfelder Feldmark kommt in der Prioritätenliste des Senats nicht vor

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 30.03.2017 | 81 mal gelesen

Lichtenrade. Vor mehr als 21 Jahren, am 1. November 1995, schrieb das damalige Bezirksamt Tempelhof im Landschaftsplan (XII-L-1) fest, die Marienfelder Feldmark als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Bloß ein Termin wurde, wohl im Wissen, dass der Senat das letzte Wort hat, nicht genannt. Obwohl es in den vergangenen zwei Jahrzehnten einige Vorstöße in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegeben hat, ist es bislang bei...

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 6

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 28.03.2017 | 486 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

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Gemeinschaftshaus wird saniert

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 28.03.2017 | 80 mal gelesen

Berlin: Gemeinschaftshaus Lichtenrade | Lichtenrade. Das 1990 fertiggestellte Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Barnetstraße 11, braucht dringend eine Erneuerngskur. Im Bezirksamt wurde bereits überlegt, den Standort aufzugeben.Das löste einen Proteststurm am südlichen Stadtrand aus. Drei CDU-Bezirksverordnete aus Lichtenrade – Hagen Kliem, Patrick Liesener und Christian Zander – stellten sich an die Spitze und brachten, „um das Gemeinschaftshaus als Veranstaltungsort...

Ausweisautomaten kommen: Bürgerämter im Bezirk sollen entlastet werden 1

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 22.03.2017 | 110 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 344 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

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Früherer Baustadtrat Daniel Krüger tritt für AfD als Stadtratskandidat in Pankow an

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 20.03.2017 | 336 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Auf dem Frühjahrsempfang der CDU Tempelhof-Schöneberg am 8. März war er noch gesichtet worden. Nun ein Paukenschlag: Der frühere Baustadtrat Daniel Krüger tritt für die AfD als Stadtratkandidat in Pankow an.„Dieser Schritt überrascht uns sehr“, heißt es aus dem CDU-Kreisverband. Am 16. März hat Daniel Krüger seinen Austritt aus der CDU erklärt, „zeitgleich mit der Veröffentlichung im Tagesspiegel“, so...

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Schulwegpläne gefordert: Orientierung für Eltern und Kinder

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 20.03.2017 | 23 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Zwei Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zu verkehrssicheren Schulwegen. Diesem Zweck sollen Schulwegpläne dienen.In anderen Bezirken gibt es solche Pläne schon. Nun soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass auch in Tempelhof-Schöneberg ein aktueller Schulwegeplan erarbeitet und den Schulen zur Verfügung gestellt wird. „Die Pläne...

Bündnisgrüne nehmen Getränkeanbieter aufs Korn

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 19.03.2017 | 47 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden?Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch...

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Wildschweinalarm am Stadtrand

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Marienfelde | am 16.03.2017 | 157 mal gelesen

Marienfelde. Das Bezirksamt warnt vor „unerwarteten Begegnungen“. Am südlichen Stadtrand – insbesondere im und rund um den Freizeitpark Marienfelde – werden seit einiger Zeit mehr Wildschweine als üblich beobachtet. Naturranger Björn Linder warnt alle Besucher des Marienfelder Freizeitparks davor, bei ihren Streifzügen die Wanderwege zu verlassen. „Es könnte zu nicht ganz ungefährlichen Begegnungen kommen“, so Lindner. Das...

Fragestunde in der BVV

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 16.03.2017 | 24 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Die Anmeldefrist für Bürgerfragen in der BVV läuft. Wegen der Osterfeiertage tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg bereits am 5. April 17 Uhr.Wie üblich haben Bürger vor Beginn der regulären Sitzung in einer halbstündigen Einwohnerfragestunde Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 241 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

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Verschwinden die öffentlichen Toiletten?

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 13.03.2017 | 54 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Anfang 2016 wurde offiziell verkündet, dass 2018 der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG ausläuft. Von einer Verlängerung ist bislang nicht die Rede. Nach dem Stand der Dinge werden viele Hauptstadt-Toiletten also demnächst voraussichtlich abgebaut, weil sie aus Senatssicht unrentabel sind. Nach den Senatskriterien rechnet sich eine dieser stets sauber...

Anteil der Senioren an der Bevölkerung steigt

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 11.03.2017 | 49 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Der demografische Wandel gewinnt immer mehr an Fahrt. Schon beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter. Und die Tendenz ist durch das Nachrücken der geburtenstarken Jahrgänge weiterhin steigend. In Tempelhof-Schöneberg lebten Ende des Jahres 2015 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg insgesamt 70 334 melderechtlich registrierte Bürger, die das 65. Lebensjahr und mehr...

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Die Chefin in der Mitte

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 10.03.2017 | 21 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Gute Laune beim Frühjahrsempfang der Bezirks-CDU am 8. März im Schöneberger Rathaus: Die Berliner Parteichefin Monika Grütters (Mitte) brachte die Botschaft mit: Auf die Aktiven im Bezirk kommt es an. Mit auf dem Foto sind ehemalige und aktuelle Mandatsträger: Monika Thamm, Florian Graf, Jan-Marco Luczak und Matthias Steuckardt.