Schöneberg: Politik

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 12 Stunden, 34 Minuten | 50 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

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Berlin gemeinsam gestalten – die Ziele des neuen Senats

Urania Berlin e.V.
Urania Berlin e.V. | Tiergarten | am 11.01.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Urania Berlin | Mehr soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt – mit diesem politischen Anspruch will die neue Rot-Rot-Grüne Koalition ganz im Sinne des Titels des Koalitionsvertrages mit den Bürgerinnen und Bürgern „Berlin gemeinsam gestalten“. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt sind dabei der Kompass. Die Koalition weiß: In der wachsenden Stadt stehen Wohnen, Arbeiten, gute Bürgerdienste des...

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 32 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Revision beim Jugendamt

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 09.01.2017 | 4 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Jugendamt führt Revisionswochen durch und teilt mit, dass deswegen die Sprechstunden im Bereich Beistandschaften und Beurkundungen sowie bei der Unterhaltsvorschuss-Antragsstelle noch bis einschließlich 20. Januar entfallen. Bis dahin sind die beiden Dienststellen in der Rathausstraße 27 in Mariendorf weder persönlich noch telefonisch erreichbar. Alle weiteren Infos:  902 77 40 00. HDK

WLAN vom Kirchturm

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 05.01.2017 | 79 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt möchte einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgend kostenlosen WLAN-Empfang im Bezirk umsetzen. Dafür werden höhere Gebäude, Kirchtürme beispielsweise, zwecks Installation der Sendeanlagen gesucht. Laut dem im Juni 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV gefassten Beschluss unter der Überschrift „Kostenloses WLAN in Tempelhof-Schöneberg vorantreiben“, wurde...

Gefahr durch Schnee und Eis

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 05.01.2017 | 6 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Bei der momentanen Wetterlage steigt die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe. Das Straßen- und Grünflächenamt nimmt dies zum Anlass, um wiederholt auf die geltende Rechtslage hinzuweisen, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der...

Neuer Stadtrat im Gespräch

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 05.01.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Wer neugierig auf den neuen Stadtentwicklungs- und Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis90/Grüne) ist, hat am 26. Januar von 16 bis 18 Uhr Gelegenheit, ihn in seinem Büro im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz kennenzulernen. Oltmann lädt zu einer Sprechstunde ein. Hier können Angelegenheiten angesprochen, Fragen gestellt oder Anregungen gegeben werden, die das Dezernat für Stadtentwicklung und Bauen...

Ausweis aus dem Automaten: BVV will die Bürgerämter entlasten

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 03.01.2017 | 38 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Läuft alles wie von den Initiatoren gedacht, sollen sich die Bürger ihre Personalpapiere demnächst am Automaten „ziehen“. Dadurch sollen die Bürgerämter entlastet werden.Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg einen Tag vor ihrer letzten regulären Sitzung im alten Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der Partei Die Linke ohne große Debatte per...

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 811 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...

Bezirk gedenkt der Opfer auf dem Breitscheidplatz

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 23.12.2016 | 20 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Der Ort des Schreckens liegt nur einen Steinwurf von der Bezirksgrenze entfernt. Mit einer Schweigeminute vor dem Rathaus Schöneberg gedachte der Bezirk am Tag nach dem Anschlag der Opfer auf dem Breitscheidplatz.Am 19. Dezember war ein Sattelzug gegen 20 Uhr in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt...

Ohne Probleme zum Schnaps: Jugendliche Testkäufer erhielten fast überall Hochprozentiges

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Schöneberg | am 19.12.2016 | 20 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Der Handel im Bezirk wird wieder nachlässiger im Umgang mit dem Jugendschutzgesetz. Jugendliche erhalten fast überall problemlos Alkohol und das trotz Kontrolle der Personalausweise.Seit drei Jahren führt das Ordnungsamt Testkäufe mit Minderjährigen durch. Bei den letzten Testeinkäufen im Oktober und November waren die Mitarbeiter erschüttert vom Ergebnis. Fast kein Gewerbetreibender hielt sich ans...

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BVV nahm Arbeit auf: Sechs Parteien sind im Bezirksparlament vertreten

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Schöneberg | am 19.12.2016 | 22 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Das neugewählte Bezirksparlament hat mit seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember, seine Arbeit aufgenommen.Noch vor der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trafen sich die 55 Volksvertreter auf der Freitreppe im Schöneberger Rathaus zum Fototermin. In der Bezirksverordnetenversammlung sind sechs Parteien vertreten. Die SPD mit 15, die Grünen mit 13, die CDU mit 12, die AFD mit 6, die...

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Die Linken sind im Rathaus

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Schöneberg | am 17.12.2016 | 78 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Nach drei Anläufen hat es die Linke als Fraktion auch in das Rathaus Schöneberg geschafft. Vor zehn Jahren war Harald Gindra der einzige Vertreter der Partei in der BVV, 2011 kam Elisabeth Wissel dazu.Nun kann sich die Partei als Fraktion mit eigenen Vorschlägen, mit großen und kleinen Anfragen an der Arbeit des Bezirksparlaments beteiligen. „Soziales Engagement, Kindereinrichtungen und Bürgerbeteiligung...

Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 07.12.2016 | 28 mal gelesen

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance,...

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Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 07.12.2016 | 196 mal gelesen

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von...

Künstler nicht verdrängen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Schöneberg | am 05.12.2016 | 55 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Durch den Neubau von Wohnungen werden Künstler aus ihren Ateliers verdrängt. Diesem Trend will der Atelierbeauftragte für Berlin, Florian Schmidt, entgegenwirken. Er hat einen Masterplan „Art Studios 2020“ entwickelt, mit dem sich der neue Senat und der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen müssen.Kernpunkt des Plans ist die Feststellung, dass Kunst und Kultur künftig auch Bestandteil der...

Letzte Sitzung des Jahres

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 01.12.2016 | 28 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Nach Konstituierung und Wahlen von Bezirksverordnetenvorsteher und Bezirksamt beginnt für die BVV am 14. Dezember der politische Alltag. Die letzte Sitzung des Jahres im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, beginnt um 17 Uhr. Besucher sind willkommen. KEN

Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 29.11.2016 | 150 mal gelesen

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne.Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung...

Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 25.11.2016 | 157 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben.Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar...

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Verwaltung neu sortiert

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 23.11.2016 | 100 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Die Karten in der Bezirksverwaltung sind neu gemischt. Das jetzt gewählte, fünfköpfige Bezirksamt mit drei verschiedenen Parteihintergründen hat seine Ressort- und Geschäftsverteilung beschlossen.Angelika Schöttler (SPD) bleibt Bürgermeisterin und ist zudem für die Ressorts Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung zuständig. In ihren Aufgabenbereich fallen unter anderem die Haushalts- und...

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Neue rot-grüne Zählgemeinschaft will Härten der wachsenden Stadt abfedern 1

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 23.11.2016 | 115 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Erst am Morgen der Bezirksamtswahl hatten SPD und Grüne ihre neue Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Kern des Papiers: Härten der sogenannten Wachsenden Stadt abzufedern.Das Arbeitspapier für die kommenden fünf Jahre wurde in 30 Sitzungsstunden ausgehandelt. Es umfasst 25 Seiten von Stadtentwicklung bis Integration. „Ein wirklich tolles Paket“, lobte die grüne Kreisverbandsvorsitzende und...

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SPD und Grüne regieren weiter

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 21.11.2016 | 45 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Tempelhof-Schöneberg hat ein neues Bezirksamt. Angelika Schöttler (SPD) bleibt Bürgermeisterin.In ihrer Sitzung am 16. November haben die 55 Bezirksverordneten über die Zusammensetzung in den kommenden fünf Jahren abgestimmt. Die bisherige Bürgermeisterin, die Sozialdemokratin Angelika Schöttler, wurde im ersten Wahlgang mit 31 Ja-Stimmen gegen 24 Neinstimmen wiedergewählt. Angelika Schöttler fuhr das...

Im Gespräch mit Abgeordnetem

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 17.11.2016 | 10 mal gelesen

Berlin: Café Berio | Schöneberg. Der Mietrechtexperte der CDU-Bundestagsfraktion, der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, lädt zur Bürgersprechstunde am 25. November 18 Uhr in das Café Berio, Maaßenstraße 7, ein. Gesprächspartner ist neben Luczak der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Matthias Steuckardt. Zur besseren Planung und um Wartezeiten zu vermeiden, werden die Termine nach...

Quartiersrat wird gewählt

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 02.11.2016 | 12 mal gelesen

Berlin: Sophie-Scholl-Schule | Schöneberg. Bürger können demnächst darüber entscheiden, wer in den kommenden zwei Jahren dem Quartiersrat im Quartiersmanagement-Gebiet Schöneberger Norden angehört. Die Mitglieder in diesem wichtigen Mitbestimmungsgremium entscheiden in ihren monatlichen Treffen nicht nur, welche Projekte im Kiez gefördert werden. Sie befassen sich auch mit aktuellen Themen aus dem Stadtteil. Wer wählen will oder sich selbst zur Wahl...

What's up America? Podiumsdiskussion zur Präsidentschaftswahl in den USA

PR-Redaktion
PR-Redaktion | Hansaviertel | am 01.11.2016

Berlin: Tipi am Kanzleramt | Mit den Wahlen in den USA am 8. November endet die Ära Barack Obama. Was hat er in seiner achtjährigen Amtszeit geschafft? Woran ist er gescheitert? Welche Folgen haben seine Entscheidungen für die politische Zukunft der USA und was bedeuten sie für Europa und den Rest der Welt? Welchen außenpolitischen Kurs wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin einschlagen? Und wie ist die Positionierung des neuen Präsidenten oder der...