Schöneberg: Politik

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | vor 2 Tagen | 25 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 2 Tagen | 41 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

Brisante Situation: Notstand beim Regionalsozialpädagogischen Dienst

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 10.08.2017 | 39 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestätigt, ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Stellen des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) im Bezirk als Mangelberuf deklariert werden können. Der Vorteil einer Anerkennung dieser Stellen als Mangelberuf liegt darin, dass Erfahrungsstufen ohne größere Begründung und Aufwand vorweg...

Straßenstrich – ja, bitte

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 09.08.2017 | 41 mal gelesen

Berlin: Straßenstrich Kurfürstenstraße | Schöneberg. Vor Kurzem hat Mittes grüner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ein Verbot des Straßenstrichs in Berlin gefordert. Davon besonders belastet ist der Kiez um die Kurfürstenstraße. Nach einer ersten ablehnenden Reaktion seitens Dassels eigener Partei hat sich nun auch die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zu Wort gemeldet. Auch sie lehnt Dassels Vorstoß ab und setzt dafür auf „kontinuierliche Sozialarbeit vor...

Sprechstunde im Rathaus

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 04.08.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Bezirksverordnetenversammlung bietet jeden Montag von 17 bis 19 Uhr in ihren Fraktionsräumen im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, eine Bürgersprechstunden an. Weitere Termine können unter  902 77 60 59, montags 17-19 Uhr, oder bvv-fraktion@afd-bv-tes.devereinbart werden. KEN

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Kritik an Teilnahme am Fastenbrechen

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 01.08.2017 | 102 mal gelesen

Berlin: Heinrich-von-Kleist-Park | Schöneberg. Berlin ist eine überwiegend säkulare Stadt. 63 Prozent sind konfessionslos. Umso bemerkenswerter also die Begeisterung für ein religöses muslimisches Ritual, das Fastenbrechen (Iftar), am Ende des Fastenmonats Ramadan. Im Schöneberger Norden wurde es in diesem Jahr erstmals gefeiert – und erntete Kritik von Rechtspopulisten. Jörn Oltmann (Grüne) hatte als Vertreter des Bezirksamts an der Veranstaltung...

Sommerparty 2018: BVV beschließt Kulturfest

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 01.08.2017 | 24 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Der Sommer hat in etwa gerade mal seinen Zenit erreicht, da plant die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon für den nächsten Sommer: Die Bezirkspolitiker haben ein „kulturelles Sommerfest 2018“ beschlossen. Gegen die Stimmen von FDP und AfD war die Mehrheit in der BVV dafür. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, erstmalig solch ein Fest für das nächste Jahr zu organisieren und im Bezirkshaushalt...

Wie geht’s weiter mit dem Rathaus Friedenau? 1

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Friedenau | am 27.07.2017 | 52 mal gelesen

Berlin: Rathaus Friedenau | Friedenau. Die Flüchtlingszahlen gehen derzeit zurück. In Moabit ist die Notunterkunft in der Traglufthalle Ende Juli geschlossen worden. Wie sieht es mit dem Rathaus Friedenau aus, das als Gemeinschaftsunterkunft vornehmlich für Frauen und Kinder genutzt wird? Die SPD-Fraktion in der BVV will das Verwaltungsgebäude auch nach seinem Ende als Flüchtlingsunterkunft weiter als ein öffentlich zugängliches Haus sehen. Es gibt...

Mit Luczak auf Tagesfahrt

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 26.07.2017 | 14 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak lädt am 22. August Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Unter anderm stehen das „Haus der Wannseekonferenz“ sowie ein Mittagessen und ein Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments auf dem Programm. Nach dem Besuch der...

Europafahne soll wehen

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 21.07.2017 | 73 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Bisweilen müssen sich die Bezirksverordneten nicht nur mit Fahrradabstellmöglichkeiten, maroden Schultoiletten und was der politische Bezirksalltag sonst noch so bietet, beschäftigen.Der Auslöser für die Debatte war ein Stück Stoff, zugegeben ein sehr symbolträchtiges. Grüne und CDU hatten in der BVV einen Antrag gestellt, der eine Peinlichkeit endlich beseitigen sollte: Dass die Europafahne nicht länger fehle im...

Obstbäume in Grünanlagen

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 20.07.2017 | 20 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, zu prüfen, ob und wo im Bezirk künftig Obstbäume in Parks und Grünanlagen gepflanzt werden können. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der FDP-Fraktion und gegen die Stimmen der AfD beschlossen. HDK

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 284 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

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Kaputte Gaslaternen reparieren: BVV beschließt Wiederinbetriebnahme

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 06.07.2017 | 49 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt gefolgt und hat die Reaktivierung defekter Gaslaternen beschlossen. Der dem Beschluss zugrunde liegende Antrag wurde schon Mitte 2016 von der Grünen-Fraktion eingebracht und führte nun nach weiteren Beratungen gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der AfD zum...

BVV tagt ohne Europafahne

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 29.06.2017 | 16 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Peinlich, peinlich: In fast allen Bezirken tagen die Verordneten unter der Europa-Fahne. Im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg scheint man sie vergessen zu haben. Ein Antrag der Grünen-Fraktion wollte Abhilfe schaffen. Vorerst wird hier aber noch nicht für die europäische Integration und gegen Nationalismus und Rechtspopulismus „Flagge gezeigt“. Der Grünen-Antrag wurde vertagt. KEN

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„Gerechter Reichtum“? „Gerechte Armut“? – Erfahrungen einer Partei-Vorsitzenden

Angelika Wernick
Angelika Wernick | Schöneberg | am 28.06.2017 | 14 mal gelesen

Berlin: Jakob-Kaiser-Haus | Gerechtigkeit ist ein großes Wort. Die Vorstellungen davon, was gerecht sei, klaffen auch im Bundestag weit auseinander. Selbst in Debatten über scheinbar Konkreteres wie etwa „Chancengerechtigkeit“ oder „Steuergerechtigkeit“ zeigt sich immer wieder, wie konträr und teilweise diffus die Vorstellungen über Gerechtigkeit sind. DIE LINKE strebt eine „sozialökologische Gerechtigkeitswende“ an. Damit will sie den mit den...

Moos gegen Feinstaub: Modellprojekt zur Luftreinhaltung

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 27.06.2017 | 30 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob und wo im Bezirk Moos als Feinstaubkiller zum Einsatz kommen könnte. Es geht um ein Modellprojekt mit sogenannten City Trees des Berliner Start-Up-Unternehmens Green City Solutions (GCS). City-Trees basieren auf auf dreimal vier Meter hohen und freistehenden Wänden, die...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 152 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

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Alltag, Möglichkeiten und Grenzen einer Unteren Naturschutzbehörde

Carmen Schultze
Carmen Schultze | Schöneberg | am 22.06.2017 | 9 mal gelesen

Berlin: Berlin | BUND AK Stadtnaturschutz lädt in seiner Veranstaltungsreihe Offene Gespräche ein: Mo., 3.7.2017 18:00 Uhr BUND-Landesgeschäftsstelle Crellestrasse 35, 10827 Berlin-Schöneberrg Referentin: Frau Nabrowsky, Fachbereichsleiterin Naturschutz, Bezirksamt Lichtenberg Thema: Alltag, Möglichkeiten und Grenzen einer Unteren Naturschutzbehörde Naturschützer in den Verbänden und in den Behörden wollen eigentlich das...

Sprechstunden bei der CDU

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 22.06.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: CDU-Geschäftsstelle Tempelhof-Schöneberg | Schöneberg. Bewohner aus dem Bezirk, die Verbesserungsvorschläge, Fragen und Anregungen haben, können darüber am 28. Juni mit Matthias Steuckardt ins Gespräch kommen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung lädt ab 18 Uhr zu einer Sprechstunde in die CDU-Geschäftsstelle, Kolonnenstraße 4, ein. Um eine Anmeldung unter  784 83 96 oder info@cdu-fraktion-ts.de montags bis donnerstags 10 bis 17 Uhr...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 44 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 687 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

Sprechstunde für Bürger

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 19.06.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: CDU-Geschäftsstelle | Tempelhof-Schöneberg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt, lädt am 28. Juni um 18 Uhr zur Bürgersprechstunde in die CDU-Geschäftsstelle, Kolonnenstraße 4, ein. Anmeldung erbeten unter  784 83 96 oder per E-Mail unter info@cdu-fraktion-ts.de. HDK

Vorübergehend geschlossen

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 19.06.2017 | 2 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Das Bürgeramt im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz bleibt am 28. Juni ganztägig geschlossen. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Grund ist eine Fortbildung der Mitarbeiter. KEN

Neue Technik zur Überwachung

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 17.06.2017 | 3 mal gelesen

Berlin: Bahnhof Südkreuz | Schöneberg. Am Bahnhof Südkreuz soll es im Sommer einen Probebetrieb für Überwachungskameras geben, die mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgestattet sind. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt. Der Test erfolgt mit Freiwilligen. Der Politiker hatte im Kampf gegen den Terror mehr Möglichkeiten zur Überwachung gefordert. Mit der speziellen Videotechnik sollen Terroristen, Gefährder und Straftäter...

Sprechstunde beim Stadtrat

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 15.06.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) hält seine nächsten Bürgersprechstunden am 22. Juni, 21. Juli und 31. August jeweils 16 bis 18 Uhr ab. Sein Büro befindet sich im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz;  902 77 22 61 oder stadtbau@ba-ts.berlin.de. KEN