Schöneberg: Politik

Aufarbeitung von judenfeindlichem Mobbingfall beginnt

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | vor 3 Tagen | 19 mal gelesen

Berlin: Friedenauer Gemeinschaftsschule | Schöneberg. Die Aufarbeitung des judenfeindlichen Mobbings an der Friedenauer Gemeinschaftsschule obliegt zwar der zuständigen Senatsverwaltung. Aber der Bezirk will Aufarbeitung und Prävention der Schulleitung „ausdrücklich unterstützen“. Das hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) in seiner Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (Die Linke) mitgeteilt.Wie berichtet hat ein jüdischer...

Bürgerfragen in der BVV: Anmeldefrist endet am 12. Mai

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | vor 5 Tagen | 17 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Am 17. Mai tagt im Rathaus Schöneberg turnusgemäß die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr.Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein durch ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeits- oder...

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Warmes Wasser für die Hände: CDU fordert Lösung für Verwaltung und Schulen

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 20.04.2017 | 45 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. In den meisten Verwaltungsgebäuden des Bezirks fließt aus den Wasserhähnen der Handwaschbecken nur kaltes Wasser. Auch in den Schulen gibt es kaum warmes Wasser. „Besonders im Winter ist das Wasser eisig kalt, was zudem dazu führt, dass sich die Nutzer nur möglichst kurz die Hände waschen und nicht wie angeraten etwa 20 Sekunden“, moniert der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander und hat zwecks Abhilfe...

BVV beschließt Gründung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Frauenmärz

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 19.04.2017 | 20 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. „Nach dem Frauenmärz ist vor dem Frauenmärz“ lautet die Überschrift eines Antrags, den SPD, Grüne und Linke Anfang April in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben.Der 1986 in Tempelhof begründete und seitdem unter Federführung der Bezirksamtsabteilung Dezentrale Kulturarbeit veranstaltete Frauenmärz fand in diesem Jahr zum 31. Mal statt. Beim 32. Mal will nun die Politik entscheidend...

Jugendamt im Notdienstmodus

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 19.04.2017 | 15 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Vom 24. bis einschließlich 28. April sind alle drei Regionaldienste des Jugendamts für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch telefonische Anfragen sind nicht möglich. Die Schließzeit ist notwendig, damit Rückstände aufgearbeitet werden können, teilt das Bezirksamt dazu mit. Lediglich der Notdienst zur Gewährleistung des Kinderschutzes wird unter  90 27 75 55 55 aufrecht erhalten. HDK

Nach Antisemitismus-Vorfall an Gemeinschaftsschule: Parteien melden sich zu Wort

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 12.04.2017 | 68 mal gelesen

Berlin: Friedenauer Gemeinschaftsschule | Schöneberg. Eine Woche nach Bekanntwerden des Vorfalls an der Friedenauer Gemeinschaftsschule hat sich nun auch die Bezirkspolitik mit Antisemitismus beschäftigt.SPD- und Grünen-Fraktion sowie der grüne Kreisvorstand betonten, in Tempelhof-Schöneberg sei kein Platz für Antisemitismus. Man sei „bestürzt“ und „beschämt“, wolle aber eine „ruhige und sachliche Aufarbeitung der Vorgänge, um vergleichbare Fälle künftig vermeiden zu...

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Beteiligung an Wahl zur Seniorenvertretung stark gestiegen

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 11.04.2017 | 92 mal gelesen

Mariendorf. Ende März wurden die Berliner Seniorenvertretungen neu gewählt. In Tempelhof-Schöneberg standen insgesamt 20 Kandidaten zur Wahl. Das beste Ergebnis kann der Naturwissenschaftler Joachim Pohlmann aus Mariendorf für sich verbuchen.Laut Prozedere darf jeder Wahlberechtigte bis zu zehn Kandidaten ankreuzen. Die 17 Kandidaten mit den meisten Stimmen gelten als gewählt. Von 4762 abgegebenen Stimmen – das entspricht...

BVV will neue Abfallbehälter im Schöneberger Norden

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 11.04.2017 | 75 mal gelesen

Schöneberg. Im Schöneberger Norden sollen die neuen Mülleimer der Berliner Stadtreinigung (BSR), die sogenannten Bubbles, englisch für Blase, aufgestellt werden.Ein erster Schritt ist getan. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einem entsprechenden Antrag der SPD zugestimmt. Damit die Bubbles vielleicht kommen, muss die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) ihrerseits einen Antrag bei der BSR stellen. Was die...

Jugendamt am Limit: Es fehlt Personal

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 11.04.2017 | 108 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Kinderschutzaufgaben kann das Jugendamt derzeit nur durch ein Notprogramm sicherstellen. Die Personallage der sozialpädagogischen Dienste ist äußerst kritisch, wie der zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) auf Anfrage der Grünen erklärt.Schworcks ungeschönte Erklärung, dass seine Behörde ihren gesetzlichen Verpflichtung nicht mehr vollumfänglich nachkommen kann, kommt einem amtlichen Offenbarungseid...

Antisemitischer Vorfall an Friedenauer Gemeinschaftsschule

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 06.04.2017 | 194 mal gelesen

Berlin: Friedenauer Gemeinschaftsschule | Schöneberg. Vor einem Jahr erhielt die Friedenauer Gemeinschaftsschule das Label „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Nun musste eine jüdische Familie ihren Sohn abmelden. Der 14-Jährige wurde von muslimischen Mitschülern über vier Monate gemobbt und tätlich angegriffen.Weil die Friedenauer Gemeinschaftsschule so multikulturell sei, hätten sie ihren Sohn dort angemeldet, erzählt die Mutter, eine Britin. In der...

Knapp 18 Millionen Euro Guthaben in der Bezirkskasse

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 05.04.2017 | 37 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Gute Nachricht aus der Senatsfinanzverwaltung: Zehn von den zwölf Berliner Bezirken haben im vergangenen Jahr erkleckliche Guthaben angehäuft. Nach Lichtenberg mit 29,1 Millionen und Treptow-Köpenick mit 18,1 Millionen Euro mehr in der Bezirkskasse, hat Tempelhof-Schöneberg mit 17,8 Millionen Euro das drittbeste Ergebnis erzielt. Insgesamt verfügen zehn Bezirke damit aktuell über ein Gesamtguthaben von...

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Ordnungsamt online: Beschwerden per Mausklick möglich

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 04.04.2017 | 58 mal gelesen

Tempelhof-Schönberg. Ob Lärm, Müll oder Straßenschäden: Bürger können den Bezirksämtern online Hinweise zu Missständen im öffentlichen Raum übermitteln.Das relativ benutzerfreundliche und zentrale Portal der Berliner Ordnungsämter ist unter https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start erreichbar. Die Seite ist allerdings nicht für Angelegenheiten und Vorfälle zu nutzen, die ein sofortiges Einschreiten von Polizei,...

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Autofahrer ausgebremst: Initiative erzwingt Verkehrsberuhigung am Bundesplatz

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 31.03.2017 | 84 mal gelesen

Berlin: Bundesplatz | Wilmersdorf. 50 Jahre ist es nun her, seitdem der Nord-Süd-Tunnel den Bundesplatz durchtrennt. Und zum unrühmlichen Geburtstag plant die örtliche Initiative ein Fest in der Röhre. Über der Erde geht es dank Tempolimit langsamer voran. Und die Bürger erreichen den Platz so einfach wie noch nie.Es ist, als wüchse der Kiez an den Bundesplatz heran. Gehwegvorstreckung heißt die jetzt begonnene Verengung an den beiden...

Bundeskabinett beschließt Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 30.03.2017 | 43 mal gelesen

Schöneberg. Für die große Schöneberger queere Gemeinde ein wichtiges Ereignis: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller verabschiedet. Rund 50 000 bis 64 000 Männer in Deutschland sind nach dem umstrittenen Paragraphen 175 verurteilt worden, in vielen Fällen zu mehrjährigen Haftstrafen. In der DDR war Homosexualität bis 1968 strafbar, in der Bundesrepublik bis 1969....

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 6

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 28.03.2017 | 486 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Hoher Besuch im Gymnasium

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 23.03.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: Robert-Blum-Gymnasium | Schöneberg. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat anlässlich der Internationalen Wochen gegen den Rassismus das Robert-Blum-Gymnasium besucht. „Schulen wie diese sind für mich Vorbilder“, sagte das Stadtoberhaupt. Die Robert-Blum-Schule als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ setze ein Zeichen gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Benachteiligung sowie gegen Gewalt gegen Menschen anderer...

Ausweisautomaten kommen: Bürgerämter im Bezirk sollen entlastet werden 1

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 22.03.2017 | 110 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 344 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

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Früherer Baustadtrat Daniel Krüger tritt für AfD als Stadtratskandidat in Pankow an

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 20.03.2017 | 336 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Auf dem Frühjahrsempfang der CDU Tempelhof-Schöneberg am 8. März war er noch gesichtet worden. Nun ein Paukenschlag: Der frühere Baustadtrat Daniel Krüger tritt für die AfD als Stadtratkandidat in Pankow an.„Dieser Schritt überrascht uns sehr“, heißt es aus dem CDU-Kreisverband. Am 16. März hat Daniel Krüger seinen Austritt aus der CDU erklärt, „zeitgleich mit der Veröffentlichung im Tagesspiegel“, so...

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Schulwegpläne gefordert: Orientierung für Eltern und Kinder

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 20.03.2017 | 23 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Zwei Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zu verkehrssicheren Schulwegen. Diesem Zweck sollen Schulwegpläne dienen.In anderen Bezirken gibt es solche Pläne schon. Nun soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass auch in Tempelhof-Schöneberg ein aktueller Schulwegeplan erarbeitet und den Schulen zur Verfügung gestellt wird. „Die Pläne...

Bündnisgrüne nehmen Getränkeanbieter aufs Korn

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 19.03.2017 | 47 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden?Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch...

Anwohner finden Zustände am ehemaligen Gesundheitsamt „skandalös“ 1

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 18.03.2017 | 112 mal gelesen

Berlin: ehemaliges Gesundheitsamt | Schöneberg. Glaubt man Anwohnern, so sind die Zustände im Umfeld des ehemaligen Gesundheitsamts in der Erfurter Straße 8 „skandalös und unerträglich“. Frauen sollen sich sogar prostituieren, sagt etwa Josefa W.„Für uns Anwohner wirkt dies alles doch sehr bedrohlich“, meint die Frau von gegenüber. Eine andere Anwohnerin bemängelt, dass sich niemand für die Menschen dort zuständig fühle.Auf Nachfrage, ob sie Hinweise auf...

Fragestunde in der BVV

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 16.03.2017 | 24 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Schöneberg. Die Anmeldefrist für Bürgerfragen in der BVV läuft. Wegen der Osterfeiertage tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg bereits am 5. April 17 Uhr.Wie üblich haben Bürger vor Beginn der regulären Sitzung in einer halbstündigen Einwohnerfragestunde Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein...

Grüne für den Bundestag

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Schöneberg | am 15.03.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Rathaus Schöneberg | Charlottenburg-Wilmersdorf. Alle Kreisverbände der Grünen im Berliner Südwesten treffen sich am Dienstag, 21. März, im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz, um ihre Kandidaten für den Bundestag vorzustellen – darunter auch der Verband aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Ab 19.30 Uhr sprechen die Spitzenkandidaten vor und stellen sich den Fragen der Besucher. Für Charlottenburg-Wilmersdorf kandidiert am 24. September erneut...