Bezirksverordnetenversammlung

Schöneberg. Mehr als 1300 Unterschriften hat die Kiezblock-Initiative rund um die Monumentenstraße gesammelt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Ziel ist es, das Viertel für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen. Das kann beispielsweise mit Einbahnstraßenregelungen oder Durchfahrtssperren erreicht werden. Außerdem wünscht sich die Initiative einen geschützten Fahrradeweg entlang der Monumentenstraße. In der Sommerpause wird das BVV-Büro die Unterschriften zählen und...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Schöneberg. Die ICE-Züge sollen weiterhin in Südkreuz halten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Deutsche Bahn hat hingegen vor, während Bauarbeiten an der Strecke Berlin-Jüterbog den Stopp am Südkreuz für Züge aufzuheben, die beispielsweise nach München oder Frankfurt/Main fahren. So soll die baubedingt verlängerte Fahrzeit ein wenig kompensiert werden. Davon halten die Bezirksverordneten nichts, schließlich würden täglich 174 000 Menschen den Bahnhof...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Sophie-Scholl-Schule ist geschlossen. Die Grünen sind verärgert, denn über die Schließung waren die Bezirksverordneten nicht informiert. Der Saal ist leer, die Arbeitsplätze verschwunden, alle 14 000 Bücher, Zeitschriften und CDs verpackt. Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 gibt es nicht mehr. Die Sophie-Scholl-Schule braucht die Räume für ihr Nachmittagsangebot. Die Hausgabenhilfe fand vorher in einem Nachbargebäude statt. Die rund 400...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Tempelhof-Schöneberg. Anlässlich der CSD-Woche präsentieren drei Bibliotheken noch bis zum 3. August zahlreiche Bücher, Filme und Broschüren zum Thema queeres Leben. Die Literaturempfehlungen hat der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) zusammengestellt. Mit dabei sind die Bezirkszentralbibliothek an der Götzstraße 8, die Mittelpunktbibliothek in der Hauptstraße 40 und Stadtteilbibliothek an der Marienfelder Allee 107. Vorgestellt wird auch Kinder- und Jugendliteratur, die die...

Schöneberg. Am 13. Dezember tagt im Rathaus Schöneberg turnusgemäß die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn der Versammlung 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an herausgehobener Stelle, Arbeits- oder...

Tempelhof-Schöneberg. In Berlin werden jährlich rund 55 Millionen Euro nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, deren nicht im Haushalt lebender unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nur unregelmäßig zahlt. Das UVG dient in erster Linie dazu, Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen unkompliziert Leistungen zu gewähren. Der Staat hat im Gegenzug gegenüber den Unterhaltspflichtigen einen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Vorschusses....

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Bekämpfung der hochallergenen Ambrosia-Pflanze zu organisieren. Den Antrag hat die AfD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversaammlung eingbracht. „Die ein- und mehrjährige Ambrosia ist hochallergen und kann insbesondere bei Allergikern große gesundheitliche Probleme verursachen“, begründet der AfD-Bezirksverordnete Karsten Franck den Antrag. Zum Beispiel können bei Kontakt mit der in Deutschland aktuell vorkommenden...

Tempelhof-Schöneberg. im Juli 2012 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt darum kümmern soll, seinen Fuhrpark mittelfristig gegen Elektrofahrzeuge auszutauschen. Zunächst sollte geprüft werden, welche und wie viele Fahrzeuge des kommunalen Fuhrparks ausgetauscht werden können und welche Kosten dafür entstehen würden. Und zwecks Kostenminimierung sollte möglichst auch das Bundesprogramm „Schaufenster Elektromobilität“...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Discounter-Grundstücken im Bezirk könnten bald Wohnungen gebaut werden. Viele der infrage kommenden Grundstücke befinden sich in attraktiven Wohnlagen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September auf Antrag der SPD-Fraktion sowie auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung beschlossen. Nur Die Linke hat sich enthalten. Damit ist politisch der Weg frei, die üblichen Supermarkt-Flachbauten mit meist überdimensioniert großen Parkplätzen mit...

Tempelhof-Schöneberg. Vor beinahe sieben Jahren, Ende 2010, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, ein Wegeleitsystem für Touristen im Bezirk zu installieren. Daraus ist nichts geworden. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme wurde den Bezirksverordneten zwischenzeitlich etwa Mitte 2015 vom Bezirksamt mitgeteilt, dass es für eine solche Maßnahme kein Geld gäbe. Inzwischen ist die Kassenlage eine etwas andere und die CDU-Fraktion startet einen zweiten Anlauf und hat einen neuen...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob und wo im Bezirk Moos als Feinstaubkiller zum Einsatz kommen könnte. Es geht um ein Modellprojekt mit sogenannten City Trees des Berliner Start-Up-Unternehmens Green City Solutions (GCS). City-Trees basieren auf auf dreimal vier Meter hohen und freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos und auch noch zusätzlich bepflanzt werden. Der Vorteil:...

Tempelhof-Schöneberg. Noch steigen die Mitarbeiter des Ordnungsamts ins Auto oder müssen sich zu Fuß zum Einsatzort begeben. Geht es nach den Grünen, dann sollen sie schon bald auf Elektrofahrräder steigen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit der Forderung eingebracht, dass das Bezirksamt für eine Testphase drei E-Bikes anschaffen und prüfen soll, wie sich das auf die täglichen Arbeitsabläufe auswirkt. „Wenn sich die E-Bikes bewähren,...

Schöneberg. Schon seit längerer Zeit fragen sich Anwohner der Erfurter Straße, was im ehemaligen Gesundheitsamt in ihrer Nachbarschaft vor sich geht. Die Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mutmaßt dort eine inoffizielle Flüchtlingsunterbringung. Unzumutbare hygienische Zustände seien ihr zu Ohren gekommen, sagte Linken-Fraktionschefin Elisabeth Wissel im Rahmen einer mündlichen Anfrage. Unzureichend seien zudem die sanitären Anlagen, so Wissel weiter. Der CDU-Bezirksverordnete...

Tempelhof-Schöneberg. Die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wahl war zugleich die letzte in alter Besetzung. Die neue BVV konstituiert sich am 27. Oktober. Dann wählen die insgesamt 55 Bezirksverordneten den oder die neue Vorsteher(in) und das Präsidium des Bezirksparlaments. Bis dahin wird eine Reihe neuer Gesichter samt einer neuen Partei erwartet. In der nächsten BVV-Legislaturperiode werden in den kommenden fünf Jahren sechs Fraktionen unterschiedlicher Stärke...

Schöneberg. Über die Zukunft der Prignitz-Schule wird derzeit viel spekuliert. Das Bezirksparlament hat mit einem Antrag den Fortbestand des sonderpädagogischen Förderzentrums gefordert. „Einige wollen die Prignitz-Schule als Förderschule abschaffen und die vollständige Inklusion aller Kinder in die Regelschule“, so der schulpolitische Sprecher der CDU, Christian Zander. Der Staat dürfe den Familien aber nicht vorschreiben, was für die Kinder das vermeintlich Beste sei, sagte der...

Schöneberg. Mit einem SEK-Einsatz in der Nacht zum 16. Juni ist es im „Horrorhaus“ in der Grunewaldstraße zu einer weiteren Eskalation gekommen. Jetzt beschäftigte sich auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Fall. Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei hatten das Haus gestürmt, in dem sich Bewohner mit Messern und Pistole attackierten. In dem völlig verwahrlosten Gründerzeithaus leben nach Angaben von Sozialstadträtin Sybill Klotz (Bündnis 90/Grüne) noch rund 100 Menschen. Es sind...