Vorkaufsrecht

Schöneberg. Eine gute Nachricht konnte Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) der Mietergemeinschaft in der Hohenfriedbergstraße 11 überbringen. Das Wohnhaus auf der „Schöneberger Insel“ wird nun doch an die landeseigene Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH verkauft und nicht an einen privaten Investor. Verkäufer und erster Käufer hatten gegen das Vorkaufsrecht des Bezirks zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht, sie dann aber...

Schöneberg. Infolge der Turbulenzen um die „Diese eG“ hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit ihrem Antrag durchgesetzt, das Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft vorläufig nicht mehr auszuüben. Mit der Union stimmten die Sozialdemokraten. Dagegen votierten die Verordneten von Linkspartei und FDP. Die Grünen enthielten sich. KEN

Die Genossenschaft „Diese e.G.“ bleibt in der BVV auf der Tagesordnung. Der Bezirk in Person des Stadtentwicklungsstadtrats Jörn Oltmann (Grüne) hatte in Ausübung seines Vorkaufsrechts beim Verkauf der Häuser in der Gleditschstraße 39-43 der umstrittenen Genossenschaft – in Friedrichshain-Kreuzberg sind einige geplante Käufe geplatzt – den Zuschlag gegeben. Im Sommer 2019 hatte die FDP-Fraktion deshalb per Antrag vor „voreiligen Handlungen“ im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts...

„Es ist auch in Tempelhof-Schöneberg sinnvoll, einmal etwas näher nachzufragen“, meint Dagmar Lipper. Die FDP-Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 29. Januar Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen beantragt, die für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts für die Wohnhäuser in der Gleditschstraße 39-43 angelegt worden sind. Gewiss hätten die jüngsten Ereignisse rund um die Genossenschaft Diese e.G. den Anstoß für ihren Antrag auf Einsichtnahme gegeben, sagt die Verordnete...

Der Kauf der Gleditschstraße 39-43 durch die Genossenschaft „Diese eG“ ist noch immer nicht beurkundet. Die Investitionsbank Berlin hat zwar ein Förderdarlehen über 58 Prozent des Kaufpreises in Höhe von 44,6 Millionen Euro zugesagt. Die Genossenschaft muss dafür Auflagen erfüllen. Diese würden derzeit „abgearbeitet“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Er hat für „Diese eG“ das Vorkaufsrecht ausgeübt und deren Wirtschafts- und Finanzierungskonzept gebilligt. In Friedrichshain-Kreuzberg hat...

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat im August für drei in einem Milieuschutzgebiet liegende Häuser mit 36 Mietwohnungen das Vorkaufsrecht ausgeübt – zugunsten „Diese eG“. Und das, obwohl bekannt war, dass die Genossenschaft wegen ihres wackeligen Finanzierungskonzepts ins Gerede gekommen ist. „Diese eG“ konnte nach Recherchen des Tagesspiegel bislang nur eine Finanzierungszusage der Genossenschaftsbank GLS vorzeigen. Die Investitionsbank Berlin und andere Geldinstitute hätten noch keine...

Schöneberg. Die Mieter in der Belziger Straße 13 fordern das Bezirksamt auf, für ihr Wohnhaus das Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Luxemburger Unternehmen will das Haus im Milieuschutzgebiet kaufen. Allen Mietern ist der Kauf ihrer Wohnungen angeboten worden. Der geforderte Quadratmeterpreis von 4100 Euro ist für viele jedoch zu hoch. KEN

Die Liberalen in der BVV wollen verhindern, dass Landesmittel an die Genossenschaft „Diese eG“ fließen. Die erst vor Kurzem gegründete Genossenschaft soll Eigentümerin der Gleditschstraße 39-43 werden. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat zu ihren Gunsten das bezirkliche Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser wahrgenommen. Dagegen regt sich Widerstand. Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt: „Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG'...

Schöneberg. Am 18. und 25. August hat die Mietergemeinschaft des Hauses Naumannstraße 1/Brunhildstraße 5 eine Protestaktion veranstaltet. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) wurde aufgefordert, zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft das Vorkaufsrecht des Bezirks wahrzunehmen. Das Haus wurde verkauft, an eine „frisch gegründete Projektgesellschaft“, wie die Mietergemeinschaft mitgeteilt hat. Allerdings haben die Wohnungsbaugesellschaften Stadt...

Schöneberg. Buchstäblich in letzter Minute hat das Bezirksamt von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Mit Ablauf der Frist am 12. August hat Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) den Kauf der drei Gründerzeitwohnhäuser in der Gleditschstraße 39,41 und 43 zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ beschlossen. Sie gehen nun nicht an zwei Berliner Investoren. Die 36 Mietparteien fürchteten ihre Verdrängung und hatten vor Kurzem mit einem „Hoffest“ protestiert. Die Genossenschaft „Diese...

„Die Frist ist vorbei und es ist vollbracht: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sein Vorkaufsrecht an unserem Haus angemeldet. Wir können es kaum glauben“, jubelte Anfang November vergangenen Jahres die Mietergemeinschaft in der Hohenfriedbergstraße 11 auf Facebook. Doch nun gibt es Schwierigkeiten. Zum dritten Mal im Jahr 2018 hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“. Die Mieter in den 20...

Fünf Tage vor Fristablauf hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit dem neuen Eigentümer der Wohnblocks Gleditschstraße 49-69 eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. Die Mieter wollten eigentlich, dass der Bezirk zugunsten der landeseigenen Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft das Vorkaufsrecht ausübt. Mit Abwendungserklärungen, die in Milieuschutzgebieten von Immobilienkäufern verlangt werden dürfen, wird ganz erheblich die Gefahr gemindert, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und...

Schöneberg. Das Bezirksamt hat zum dritten Mal in diesem Jahr das Vorkaufsrecht ausgeübt. Begünstigter ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Sie erwirbt das Mietshaus in der Hohenfriedbergstraße 11. Der Käufer der Immobilie hatte keine ausreichende Abwendungserklärung gegenüber dem Bezirksamt abgegeben. Damit kam der Milieuschutz zum Zuge. Die Mieter in den 20 Wohnungen sind bis auf weiteres vor teuren Modernisierungen und der Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen...

Fast wöchentlich kann Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) Erfolge im Kampf gegen die Verdrängung alteingesessener Kiezbewohner vermelden. Im jüngsten Fall sind die Mieter in der Crellestraße 12 jetzt besser vor Gentrifizierung geschützt. Da das Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet liegt, müssen Immobilienkäufer eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreiben. Tun sie das nicht, kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrnehmen. Im Fall der Crellestraße 12 hat der Käufer unterschrieben und sich...

Schöneberg. Die Mieter in der Großgörschenstraße 8 und in der Neuen Kulmer Straße 1 sind laut Stadtentwicklunsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) ab sofort besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Das Bezirksamt hat am 18. Januar das Vorkaufsrecht für die Immobilien ausgeübt. Es ist unanfechtbar, weil die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Neuer Eigentümer wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Zu ihren Gunsten hat...

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) ist überzeugt: Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird der Verkauf der Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gestoppt. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Bezirk, für die Häuser das Vorkaufsrecht auszuüben, streben nun das Land Berlin und Tempelhof-Schöneberg ein Berufungsverfahren vor dem Kammergericht an. „Das Urteil des...

Schöneberg. Rückschlag für den Bezirk bei den Mietshäusern im Schöneberger Norden: Das Berliner Landgericht hat einer Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stattgegeben. Die drei Wohnhäuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gehören dem Bund und werden von der BImA verwaltet. Die Bundesanstalt hat die Häuser mit 48 Wohnungen an einen Privatinvestor verkauft. Dagegen ist der Bezirk eingeschritten, indem er ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...