CDU fordert verschärfte Genehmigungspraxis für Straßenbaumaßnahmen

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert, dass künftige Straßenbaumaßnahmen „grundsätzlich nur noch umwelt- und anwohnerschonend sowie verkehrsverträglich“ genehmigt werden sollen.

Einen entsprechenden Kriterienkatalog liefern die Christdemokraten gleich mit. Mit dem Antrag, der zurzeit im Ausschuss für Verkehr, Grün und Umwelt beraten wird, wird das Bezirksamt ersucht, bei künftigen Tiefbauvorhaben, insbesondere bei Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland, auf eine „schonende Bauweise“ zu achten. Eine Baugenehmigung soll nur dann erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass die geplante Bauweise nach den technisch möglichen Regeln und Verfahren umweltschonend und grabenlos erfolgt oder warum dies sachlich nachvollziehbar nicht möglich sei. Arbeiten auf hochbelasteten Straßen sollen im Zwei-Schicht-Betrieb an sechs Tagen der Woche und mit einer sicheren Radwegeführung entlang der Baustelle durchgeführt werden. Die Lagerung von Baustoffen ist auf das tägliche Arbeitspensum zu begrenzen. Material, das entsorgt werden muss, ist zügig abzutransportieren. Und schließlich soll auch die Zugänglichkeit und Versorgung anliegender Geschäfte mit den Gewerbetreibenden abgestimmt und das Ergebnis dem Bauantrag beigefügt werden.

„Die Rahmenbedingungen gelten auch bei Notmaßnahmen und sind gegebenenfalls durch nachträgliche Auflagen und Prüfungen vom Sondernutzer beziehungsweise seinem Auftraggeber abzuverlangen. Die Prüf- und Genehmigungskriterien sind dem Antragsteller mit der Baugenehmigung aufzuerlegen und während der Baudurchführung stichprobenhaft zu kontrollieren“, so der CDU-Bezirksverordnete Peter Rimmler.

Seine Fraktion begründet die Forderung hauptsächlich mit dem Rohrbruch unter dem Mariendorfer Damm, durch den im vergangenen Jahr ein Teilstück der Hauptverkehrsader des Bezirks, gleichzeitig B 96, monatelang unterbrochen war. „Diese Arbeiten sind nicht kontinuierlich im Zwei-Schicht-Betrieb durchgeführt worden und ausgebaute Rohre und Aufbruchmaterial wurde ohne Notwendigkeit unverhältnismäßig lange auf der Straße gelagert“, so Rimmler. HDK
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