Bezirksamt mit Antwort in Verzug

Ein besonders krasses Beispiel von Altkleidercontainern ist in Lichtenrade an der Kettinger, Ecke Eisnerstraße zu besichtigen. (Foto: HDK)

Tempelhof-Schöneberg. Überquellende Altkleidercontainer werden manchmal zum Problem. Viele werden auch ohne Genehmigung aufgestellt. Aber: Wer regelt beim Bezirksamt eigentlich das Verfahren und ist für Container ohne Sondernutzungserlaubnis zuständig?

Eine interessante Frage, die die CDU-Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) allerdings schon vor beinahe eineinhalb Jahren gestellt hat und immer noch auf Antwort wartet. Das wollen die Christdemokraten nicht länger hinnehmen und haben aktuell eine neue, mit einigen Zusatzfragen versehene Große Anfrage zum alten Thema in die BVV eingebracht.

Zum Beispiel möchte der federführende CDU-Bezirksverordnete Daniel Dittmar nun gern auch noch wissen, warum das Bezirksamt bislang "nicht in der Lage" war, die Kleine Anfrage vom 10. September 2013 zu beantworten. Oder: "Hält das Bezirksamt einen Beantwortungszeitraum für Kleine Anfragen, der in Jahren bemessen werden kann für angemessen?" und "Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zukünftig eine der Geschäftsordnung entsprechende Antwortfrist von zwei Wochen einzuhalten?" Wenn dem so ist, müsste das Bezirksamt also in spätestens zwei Wochen (Stichtag wäre der 4. Februar) die gewünschte Stellungnahme abgegeben haben. Man darf gespannt sein.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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