Bündnis gegen Rechts im Aufbau: „Registerstelle“ der ufa-Fabrik ist erster Schritt

Berlin: ufa Fabrik |

Tempelhof-Schöneberg. Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen sich Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und verschiedene Ausschüsse mit der Gründung eines „Bündnisses gegen Rechts“ in Tempelhof-Schöneberg.

Angeregt hatten dieses Bündnis die beiden SPD-Verordneten Elke Ahlhoff und Marijke Höppner bereits im April 2013. Die BVV verabschiedete den Antrag fünf Monate später.

Das Bündnis gegen Rechts und weitere „Ismen“ wie Rassismus, Antisemitismus oder „Heterosexismus“ soll bereits bestehende Bündnisse, etwa in Friedenau, Marienfelde oder im Schöneberger Norden, nicht ersetzen, sondern sie besser miteinander vernetzen und unterstützen. Auch wünscht sich die SPD-Fraktion eine stärkere Einbindung von Migrantenselbstorganisationen als bisher.

Zur Begründung führten Ahlhoff und Höppner damals unter anderem folgende Gründe: die Gründung neuer rechter Parteigliederungen im Bezirk, Versuche, Räume in den Rathäusern in Schöneberg und Tempelhof für Veranstaltungen anzumieten, die NPD-Demonstration 2012 in Marienfelde, Angriffe und Körperverletzungen, Schmierereien rechter Parolen und Sachbeschädigungen.

Vor drei Jahren hat das Bezirksamt einen Rechtsextremismusbericht vorgelegt. Auf diesem Lagebericht aufbauend, hat Tempelhof-Schöneberg die Einrichtung einer Registerstelle für rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle im Bezirk ins Leben gerufen. Sie nahm im August 2014 ihre Arbeit auf. Träger ist der Verein ufa-Fabrik. Die Registerstelle baut ein flächendeckendes Netz an Bündnispartnern auf, informiert über rechte Versammlungen und Aufzüge und hat einen Flyer und ein Broschüre herausgegeben.

In diesen Tagen hat der Berliner Polizeipräsident die neueste Kriminalstatistik veröffentlicht. Bei der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung ist die Zahl der Straftaten in Tempelhof-Schöneberg von 29 Fällen im Jahr 2013 auf 20 Fälle im Jahr 2014 gefallen. Bei der politisch motivierten Kriminalität liegen bedauerlicherweise keine gesonderten Zahlen für den Bezirk vor. Berlinweit haben die Straftaten von Rechts im Zeitraum 2013-2014 um elf Prozent zugenommen, die Kriminalität von Links um 30 Prozent.

Nach der Sommerpause wird sich der Ausschuss für Integration neuerlich mit dem Bündnis gegen Rechts beschäftigen. Weitere Informationen unter tempelhof-schoeneberg@berliner-register.de sowie  0157/37 45 08 19 und www.berliner-register.de KEN
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